Dienstag, 3. Juli 2007

Bildungsministerium zahlt Gelder nicht aus

Der Rechnungshof stellte fest, dass die Studienbeihilfenbehörde des Bildungsministeriums bei den Anträgen auf Studienbeihilfen Fehler macht. Der Rechnungshof geht davon aus, dass im Wintersemester 2002/03 den Studierenden 118.000 Euro, im Wintersemester 2004/05 sogar 591.000 Euro vorenthalten wurden, die eigentlich den Studierenden zustünden.

Außerdem stellte der Rechnungshof fest, dass die Bearbeitungszeit für Anträge auf Studienbeihilfen deutlich gestiegen sind, und zwar von 18 Tagen (2002/03) auf 30 Tage (2004/05).

Link zum Bericht des Rechnungshofes:
http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/zuerkennung-von-stipendien-followupueberpruefung.html

Platzgummer tritt bei Schröcksnadel Flucht nach vorne an

Vizebürgermeister Christoph Platzgummer hat schnell die Seiten gewechselt, nachdem dieser jetzt so zu tun versucht, als ob er um Aufklärung in der Subventions-Sache Schröcksnadel bemüht wäre. Noch im Gemeinderat hat er sich schützend vor die Subvention für den Schröcksnadel-Verein gestellt und in salbungsvollen Worten vergeblich zu erklären versucht, dass alles richtig sei.

Im Gemeinderat war der Zusammenhang der Wahlkampffinanzierung durch Markus Schröcksnadel der Freien Liste Rudi Federspiels aufgedeckt worden. So wie sich Platzgummer im Gemeinderat verhalten hat konnte man direkt den Eindruck gewinnen, auch Für Innsbruck sei von Schröcksnadel finanziert worden.

So etwas hat es tatsächlich noch nie gegeben, muss man Platzgummer fast zustimmen. So ein Verhalten eines Vizebürgermeisters nach derart schwerwiegenden Vorwürfen der Kontrollabteilung ist einzigartig. Im Gemeinderat hatte ich nachgewiesen, dass zumindest einer der Beteiligten lügen müsse. Mir scheint inzwischen, dass Platzgummer da tiefer drinsteckt als wir uns bisher vorstellen konnten.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass ein großer Teil der Kritik der Kontrollabteilung sich auf die Ressortführung durch Vizebürgermeister Platzgummer im Sportamt bezog und nicht nur auf der Skiclub Innsbruck-Patscherkofel direkt.

Und schließlich noch eine Richtigstellung: Der Kontrollausschuss verlangt die Ergänzung der Subventionsordnung. Platzgummer war auch hier im Gemeinderat der Einzige, der sich dagegen gewehrt hat. Wenn er jetzt die Subventionsordnung ergänzen will ist das schön, aber er täte gut daran, seine Rolle bei der ganzen Angelegenheit näher an der Wahrheit darzustellen.

Gebi Mair

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