Casino: Stadtführung sorgt für reiche Bescherung

Innsbruck hat ein Casino. Gut und Recht. Auch darüber könnte man lange Texte schreiben, aber Innsbruck hat nun einmal ein Casino. Damit dieses Casino nach Innsbruck kam, musste die Stadt Anfang der 1990er Jahre ganz schön tief in die Tasche greifen und gleich einmal 50 Millionen Schilling Investitionskostenbeitrag leisten. Damit aber nicht genug. Es wurde vereinbart, dass die Stadt einen Teil der Vergnügungssteuer gleich in einen Werbefonds legt, der dann gemeinsam mit dem Casino wieder ausgegeben wird. Das sind im Moment etwa 130.000 Euro im Jahr. Und dann wurde noch vereinbart, dass die Stadt Innsbruck dem Casino die Kosten für die Tiefgarage ersetzen soll. Damit die Casino-Gäste ihr Geld im Casino ausgeben und nicht beim Parken. Und das sind immerhin satte 290.000 Euro im Jahr.

Ein Foto soll veranschaulichen, wer diese Subvention bekommt:

Gebi Mair in der Tiefgarage des Casinos Innsbruck, die von der Stadt Innsbruck mit jährlich 290.000 Euro subventioniert wird.

Genau, ein subventionierter Porsche in der Casino-Tiefgarage. Gut, gestellt könnte man jetzt sagen. Ich sage: der Porsche-Anteil in der Casino-Tiefgarage ist deutlich höher als jener in anderen Innsbrucker Garagen.

Wer verdient also an dieser Bescherung durch die Stadtregierung? Das Casino, weil die Gäste dann dort mehr Geld ausgeben können. Die Porsche-FahrerInnen, weil sie sich die Parkkosten sparen. Und dann natürlich noch die Tiefgaragenbetreiber. Die haben es bekanntlich besonders nötig.

So nötig, dass sie nicht nur 290.000 Euro für die Casino-Garage im Jahr bekommen, sondern auch noch 250.000 Euro im Jahr (von der Stadt, andere Institutionen zahlen auch noch gern hinein) für die freitägliche und samstägliche Gratisparkstunde. Wirtschaftsförderung nennt die Stadtführung das. Tiefgaragen- und Porscheförderung nenne ich das.

Im Dezember-Gemeinderat habe ich einen Antrag gestellt, die Stadtführung solle den Kooperationsvertrag mit dem Casino neu verhandeln. Helle Empörung auf allen Seiten, bei Für Innsbruck ebenso wie bei der ÖVP oder bei der Sozialdemokratie. Das könne man nicht machen, da gehe es um Vertragstreue. Gespräche darüber aufnehmen, ob man sich auf einen neuen Vertrag einigen kann halte ich nicht für besonders vertragsuntreu, aber bitte. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt, nur die Grünen stimmten dafür.

Mein Antrag zum Nachlesen:

http://innsbruck.gruene.at/antraegeanfragen/artikel/lesen/11661/

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