Budgetrede: Wirtschaftsförderung
Budgetkapitel 7
(Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau, Fremdenverkehrsförderung, Wirtschaftsförderung)
15.12.2006
Meine Damen und Herren,
über das Budgetkapitel 7 zu sprechen ist keine leichte Sache, weil die Zahlen darin nur sehr wenig aussagen. Im außerordentlichen Haushalt gibt es einen Voranschlag von 400.000 Euro, dabei wissen wir aus der Jahresrechnung 2005, dass schließlich 2,6 Millionen ausgegeben worden sind. Aus dem Voranschlag ist also nur sehr bedingt zu beurteilen, welche Maßnahmen dabei vorgesehen sind und ob diese sinnvoll sind.
Das Budgetkapitel 7 ist auch deshalb schwierig zu beurteilen, weil die Stadtführung hier zunehmend eine Politik der Intransparenz verfolgt. Ich will Ihnen das an einem Beispiel zeigen: Es gibt eine Richtlinie zur Arbeitsplatzprämie, die jeder auf der Homepage der Stadt Innsbruck finden kann. Da ist klar festgelegt, welche Voraussetzungen es gibt, um die Arbeitsplatzprämie zu erhalten. Daraus ist auch klar, wie viel budgetiert werden muss und schließlich, wie viel tatsächlich ausgegeben wird. Offenbar reicht die Arbeitsplatzprämie aber nicht aus, weshalb es im Stadtsenat eine Einzelfallentscheidung über weitere Wirtschaftsförderung gibt. Da fehlt eine klare und umfassende Wirtschaftförderungsrichtlinie, damit für alle Subventionen Transparenz geschaffen wird. Das scheint der Stadtführung aber kein besonders Anliegen zu sein.
Die selbe Entwicklung sehen wir bei der Vergnügungssteuer. Es gibt eine klare gesetzliche Regelung und eine klare Haushaltssatzung über die Einhebung der Vergnügungssteuer. Die Bürgermeisterin hat uns im November-Gemeinderat ausführlich erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Veranstaltung ein Zirkus ist und 4% Vergnügungssteuer eingehoben werden statt 15 %. In der Anfragebeantwortung hieß es weiter, die Veranstaltungen Bon Jovi und David Copperfield seien in der Vorschreibung genauso qualifiziert worden wie bei der Anmeldung. Nun scheint es also so, als ob ursprünglich 15% vorgeschrieben worden wären, schlussendlich aber nur 4%. Und nun werden über 100.000 Euro rücksubventioniert. David Copperfield ist also offenbar doch ein Zirkus. Von der generellen, transparenten Regelung – über die wir inhaltlich gerne diskutieren können – ist die Stadtregierung auch hier übergegangen zur Politik der Intransparenz, wo einzelne Veranstalter das Geld, das gesetzlich eingehoben werden muss, wieder zurück bekommen. Das wäre einmal ein Thema für den Wirtschaftsausschuss. Man sollte nämlich schon betonen, dass das Kapitel Wirtschaftsförderung beschlossen wird, ohne dass der Wirtschaftsausschuss seit der Wahl auch nur ein einziges Mal getagt hat, Kollege Obmann Buchacher.
Und beim Stadtmarketing sehen wir die selbe Entwicklung hin zur Politik der Intransparenz und der Seilschaften. Schon im Jahr 2004 wurde von der Kontrollabteilung ein Konzept für das Stadtmarketing verlangt, damit dieses seine Aufgaben erfüllen kann. Ich erinnere Sie daran, dass die Gründungserklärung den Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Innsbruck umfasst. Nun bezahlen wird in diesem Jahr 635.000 Euro an das Stadtmarketing (TT, 5.12.06). Im nächsten Jahr gibt es eine Lücke von 120.000 Euro, heute wird die Mehrheit im Gemeinderat 360.000 Euro beschließen. Ausgenommen wahrscheinlich der Gemeinderat und Aufsichtsrat Kogler, der mindestens 500.000 Euro für das Stadtmarketing verlangt. Die Bürgermeisterin hat hingegen überhaupt schon angekündigt, dass sich die Stadt aus dem Stadtmarketing zurückziehen werde und damit die transparente Steuerung aufgeben. Stattdessen wünscht sich die Bürgermeisterin, dass die Kaufleute in Zukunft einzeln zu ihr kommen und sie großzügige Subventionen vergibt. Wenn das nicht eine Politik der Intransparenz und der Seilschaften ist dann weiß ich auch nicht mehr, meine Damen und Herren. Beim Stadtmarketing geht es nicht nur um die Kaufleute, es geht um eine strategische Verbesserung der Lebens- Arbeits- und Wirtschaftssituation in Innsbruck, das umfasst viel mehr. Deshalb sagen wir Grüne „Volle Kraft voraus“ für ein echtes Citymarketing statt einer bürgermeisterlichen Veranstaltungsagentur. Sogar die beteiligten Banken drängen auf ein Konzept, denen ist die Intransparenz auch schon aufgefallen.
Über manche Budgetposten im Voranschlag kann ich mich nur wundern. Und ich meine nicht die unsinnigen 250.000 Euro für die Tiefgaragensubvention. Ich meine etwa den Budgetpost Betriebsförderungen, der mit 30.000 Euro präliminiert wurde, obwohl wir im Jahr 2005 schließlich das Zehnfache, nämlich 357.000 Euro bezahlt haben. Die laufende Transferzahlung an das Casino gehört ebenso dazu, wobei ich mich schon wundern muss, dass bei Ihrer Rechnung die Inflationsrate heuer 0% beträgt, weil wir im vergangenen Jahr 290.000 Euro geplant haben und für 2007 ebenso wieder 290.000 Euro. Diesen Betrag werden wir also noch überschreiten.
Wir Grüne stehen für eine Politik der Offenheit und der Transparenz, die Stadtführung für eine Politik der Intransparenz und der Seilschaften, das ist unser Resümee, weshalb der Voranschlag nicht unsere Zustimmung findet.
(Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau, Fremdenverkehrsförderung, Wirtschaftsförderung)
15.12.2006
Meine Damen und Herren,
über das Budgetkapitel 7 zu sprechen ist keine leichte Sache, weil die Zahlen darin nur sehr wenig aussagen. Im außerordentlichen Haushalt gibt es einen Voranschlag von 400.000 Euro, dabei wissen wir aus der Jahresrechnung 2005, dass schließlich 2,6 Millionen ausgegeben worden sind. Aus dem Voranschlag ist also nur sehr bedingt zu beurteilen, welche Maßnahmen dabei vorgesehen sind und ob diese sinnvoll sind.
Das Budgetkapitel 7 ist auch deshalb schwierig zu beurteilen, weil die Stadtführung hier zunehmend eine Politik der Intransparenz verfolgt. Ich will Ihnen das an einem Beispiel zeigen: Es gibt eine Richtlinie zur Arbeitsplatzprämie, die jeder auf der Homepage der Stadt Innsbruck finden kann. Da ist klar festgelegt, welche Voraussetzungen es gibt, um die Arbeitsplatzprämie zu erhalten. Daraus ist auch klar, wie viel budgetiert werden muss und schließlich, wie viel tatsächlich ausgegeben wird. Offenbar reicht die Arbeitsplatzprämie aber nicht aus, weshalb es im Stadtsenat eine Einzelfallentscheidung über weitere Wirtschaftsförderung gibt. Da fehlt eine klare und umfassende Wirtschaftförderungsrichtlinie, damit für alle Subventionen Transparenz geschaffen wird. Das scheint der Stadtführung aber kein besonders Anliegen zu sein.
Die selbe Entwicklung sehen wir bei der Vergnügungssteuer. Es gibt eine klare gesetzliche Regelung und eine klare Haushaltssatzung über die Einhebung der Vergnügungssteuer. Die Bürgermeisterin hat uns im November-Gemeinderat ausführlich erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Veranstaltung ein Zirkus ist und 4% Vergnügungssteuer eingehoben werden statt 15 %. In der Anfragebeantwortung hieß es weiter, die Veranstaltungen Bon Jovi und David Copperfield seien in der Vorschreibung genauso qualifiziert worden wie bei der Anmeldung. Nun scheint es also so, als ob ursprünglich 15% vorgeschrieben worden wären, schlussendlich aber nur 4%. Und nun werden über 100.000 Euro rücksubventioniert. David Copperfield ist also offenbar doch ein Zirkus. Von der generellen, transparenten Regelung – über die wir inhaltlich gerne diskutieren können – ist die Stadtregierung auch hier übergegangen zur Politik der Intransparenz, wo einzelne Veranstalter das Geld, das gesetzlich eingehoben werden muss, wieder zurück bekommen. Das wäre einmal ein Thema für den Wirtschaftsausschuss. Man sollte nämlich schon betonen, dass das Kapitel Wirtschaftsförderung beschlossen wird, ohne dass der Wirtschaftsausschuss seit der Wahl auch nur ein einziges Mal getagt hat, Kollege Obmann Buchacher.
Und beim Stadtmarketing sehen wir die selbe Entwicklung hin zur Politik der Intransparenz und der Seilschaften. Schon im Jahr 2004 wurde von der Kontrollabteilung ein Konzept für das Stadtmarketing verlangt, damit dieses seine Aufgaben erfüllen kann. Ich erinnere Sie daran, dass die Gründungserklärung den Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Innsbruck umfasst. Nun bezahlen wird in diesem Jahr 635.000 Euro an das Stadtmarketing (TT, 5.12.06). Im nächsten Jahr gibt es eine Lücke von 120.000 Euro, heute wird die Mehrheit im Gemeinderat 360.000 Euro beschließen. Ausgenommen wahrscheinlich der Gemeinderat und Aufsichtsrat Kogler, der mindestens 500.000 Euro für das Stadtmarketing verlangt. Die Bürgermeisterin hat hingegen überhaupt schon angekündigt, dass sich die Stadt aus dem Stadtmarketing zurückziehen werde und damit die transparente Steuerung aufgeben. Stattdessen wünscht sich die Bürgermeisterin, dass die Kaufleute in Zukunft einzeln zu ihr kommen und sie großzügige Subventionen vergibt. Wenn das nicht eine Politik der Intransparenz und der Seilschaften ist dann weiß ich auch nicht mehr, meine Damen und Herren. Beim Stadtmarketing geht es nicht nur um die Kaufleute, es geht um eine strategische Verbesserung der Lebens- Arbeits- und Wirtschaftssituation in Innsbruck, das umfasst viel mehr. Deshalb sagen wir Grüne „Volle Kraft voraus“ für ein echtes Citymarketing statt einer bürgermeisterlichen Veranstaltungsagentur. Sogar die beteiligten Banken drängen auf ein Konzept, denen ist die Intransparenz auch schon aufgefallen.
Über manche Budgetposten im Voranschlag kann ich mich nur wundern. Und ich meine nicht die unsinnigen 250.000 Euro für die Tiefgaragensubvention. Ich meine etwa den Budgetpost Betriebsförderungen, der mit 30.000 Euro präliminiert wurde, obwohl wir im Jahr 2005 schließlich das Zehnfache, nämlich 357.000 Euro bezahlt haben. Die laufende Transferzahlung an das Casino gehört ebenso dazu, wobei ich mich schon wundern muss, dass bei Ihrer Rechnung die Inflationsrate heuer 0% beträgt, weil wir im vergangenen Jahr 290.000 Euro geplant haben und für 2007 ebenso wieder 290.000 Euro. Diesen Betrag werden wir also noch überschreiten.
Wir Grüne stehen für eine Politik der Offenheit und der Transparenz, die Stadtführung für eine Politik der Intransparenz und der Seilschaften, das ist unser Resümee, weshalb der Voranschlag nicht unsere Zustimmung findet.
gebi - 29. Dez, 16:05
