Bürgermeisterin-Büro kostet 900.000 Euro

Die Bürgermeisterin verfügt über ein Büro mit ihren engsten MitarbeiterInnen. Üblicherweise kostete diese "Stabsstelle Bürgermeister" etwa 400.000 Euro im Jahr. In den letzten drei Jahren sind die Ausgaben jedoch auf beinahe 900.000 Euro im Jahr mehr als verdoppelt worden.

Grund genug für uns Grüne, einen Prüfauftrag an die Kontrollabteilung zu schreiben. Ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates (also 10 von 40) kann dieses Recht in Anspruch nehmen. Wir Grüne haben allerdings nur 8 GemeinderätInnen, deshalb habe ich mich an die SPÖ gewandt, mit der Bitte, den Prüfauftrag zu unterstützen. "Keine Anträge gegen die Koalitionspartner" hieß es von SP-Klubobmann Arno Grünbacher. Daraufhin habe ich die FPÖ überzeugt, zwei Unterschriften für den Prüfauftrag beizusteuern, und gestern habe ich ihn abgegeben.

Daraufhin entstand eine mittlere Aufregung im Büro der Bürgermeisterin, und medial wurde von Thomas Pühringer, dem engsten Mitarbeiter der Bürgermeistern, mitgeteilt das werde das Klima nicht verbessern.

Vom Direktor der Kontrollabteilung hieß es, das hätte mit einer Anfrage leichter erledigt werden können. Tatsache ist aber, dass der zweite Vizebürgermeister Christoph Platzgummer (FI) im Stadtblatt zugibt, Anfragen geschäftsordnungswidrig nicht zu beantworten. Eine Anfrage zum direkten Umfeld der Bürgermeisterin hat demnach keine Chance auf eine Beantwortung.

Die Prüfung durch die Kontrollabteilung soll nun ans Licht bringen, warum sich die Ausgaben der Stabsstelle der Bürgermeisterin mehr als verdoppelt haben und ob dafür sachliche Gründe vorliegen. Die Prüfung umfasst Fragen nach der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Dann wird sich herausstellen, wofür die Bürgermeisterin so viel Geld ausgeben muss.

Presseaussendung von Gebi Mair und Prüfauftrag im Original:
http://innsbruck.gruene.at/bildung_jugend/artikel/lesen/13073/

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