Gebi Mair : Rubrik:Wohnen

Was tun gegen die Wohn-Inflation?

gebi — 2008-02-14T11:42:00Z

PK-Wohn-Inflation-Februar-2008 (doc, 64 KB)
Reader zur Pressekonferenz mit Gemeinderat Gebi Mair und Landtagsabgeortneter Georg Willi mit Vorschlägen, wie Wohnen in Tirol wieder leistbar gemacht werden kann.

SPÖ auf Seite der Immobilienmakler, nicht der MieterInnen

gebi — 2007-09-28T10:05:00Z

Die Innsbrucker SPÖ wehrt sich gegen die Idee einer kommunalen Wohnungsbörse als Alternative zu den gewerblichen Immobilienmaklern, wie das Stadtblatt berichtet:

http://www.meinbezirk.at/index.php?bez=102&d1=Innsbruck&channel=1-1-8&chsid=1&uid=4661&id=86431

Wohnungsbörse soll Mieten senken

gebi — 2007-09-26T11:10:00Z

Kosten für Wohnungsanmietung untragbar
GRÜNE wollen Innsbrucker Wohnungsbörse einführen um Mieten zu senken

Ich verlange, dass sich die Stadt Innsbruck endlich stärker um
Wohnungssuchende in Innsbruck kümmert erklärt heute der GRÜNE Gemeinderat Gebi Mair. Gerade jetzt sind viele Studierende auf der Suche nach einer Wohnung, die sie dringend noch bis zum Semesterbeginn beziehen müssen. Was
dabei an Kosten anfällt ist untragbar, vor allem für junge Menschen.

Mair fordert deshalb eine Innsbrucker Wohnungsbörse. Ich wünsche mir eine stärkere kommunale und kostenlose Wohnungsvermittlungstätigkeit, als Konkurrenz zu den gewerblichen Immobilienmaklern. Die Kosten für Maklerbüros
stellten dabei eine besonders große Hürde dar.

Das größte Problem in Innsbruck sei jedoch, dass viele Wohnungen leer stünden, ist Mair überzeugt. Wenn leer stehende Wohnungen endlich auf den Markt kämen, würden die Preise sinken.

In eine Innsbrucker Wohnungsbörse sollen deshalb alle mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen eingetragen werden müssen, sobald sie leer stehen. Und zwar verpflichtend! Ich sehe nicht ein dass jemand öffentliches Geld für eine Wohnung bekommt, zum Beispiel Wohnbauförderung, und diese dann
leer stehen lässt. Die Innsbrucker Wohnungsbörse könnte transparent machen, wie viele solcher öffentlich geförderten Wohnungen leer stehen, und wer die Eigentümer sind.

Nachdem die leer stehenden Wohnungen durch die Innsbrucker Wohnungsbörse im Internet transparent gemacht wurden, könnten sich Wohnungssuchende direkt an die VermieterInnen wenden. Ich bin überzeugt davon, dass diese GRÜNE Idee zusätzliche Wohnungen auf den Markt bringen könnte, die derzeit leer stehen
so Mair. Damit sinken die Mietpreise, und das muss das Anliegen der Stadtpolitik sein.

Neuregelung der Wohnungsvergabe führt zu Koalitionskrach

gebi — 2007-06-21T14:22:00Z

Die Neuregelung der Wohnungsvergabe führt offensichtlich zu einem Koalitionskrach in Innsbruck. Bis 9. Mai waren Klubstellungnahmen zu schreiben, Für Innsbruck kann sich aber scheinbar nicht einigen und hat bis heute keine Meinung des Klubs abgeliefert. Der Wohnungsausschuss im Juni wurde abgesagt und bisher kein neuer Termin festgelegt. Hinter den Kulissen wird hin- und herverhandelt. Bis dato ist einmal keine Einigung der Koalition in Sicht. Sogar die Umsetzung der EU-Richtlinie für aufenthaltsverfestigte Drittstaatsangehörige wurde im gestrigen Stadtsenat vertagt...

Arme sollen ewig warten

gebi — 2007-06-13T08:56:00Z

SPÖ-Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter hat heute in der NEUEN erklärt "Der Mittelstand soll nicht ewig warten" und damit begründet, warum in Zukunft niedriges Einkommen bei der Vormerkung für städtische Wohnungen schlechter bewertet wird.

Ich denk mir nur: Sollen die Armen ewig warten? Beim sozialen Verständnis der SPÖ scheint ja Einiges schief zu liegen...

Die Verschleierungstaktik der SPÖ

gebi — 2007-06-11T11:56:00Z

Die SPÖ streitet derzeit offenbar in der Koalition darum, ob es bei der Vergabe städtischer Wohnungen Punkte für ehrenamtliche Tätigkeit in leitender Funktion geben soll. Dass es in dem Entwurf eigentlich um etwas anderes geht, dass die SPÖ nämlich einkommensschwachen Familien den Zugang erschweren will wird dabei geflissentlich vergessen...

Kommunikative Konzepte statt Richtlinien für das Zusammenleben

gebi — 2007-04-26T10:50:00Z

Wohnungsvergabe allein kann das Zusammenleben von Menschen in großen Wohnanlagen nicht regeln. Dazu braucht es kommunikative Ansätze, wie uns das Beispiel Rheinstrasse Süd in Bregenz zeigt.

Unter dem Titel Nebeneinander Wohnen, gemeinsam Leben wurden die künftigen BewohnerInnen einer neuen Wohnanlage (4 Objekte mit insgesamt 62 Wohnungen, zu 40% Menschen mit Migrationshintergrund, ca. 100 Erwachsene und 50 Kinder) schon vor dem Wohnungsbezug vom Institut für Sozialdienste Vorarlberg professionell begleitet.

In einem moderierten Prozess zwischen künftigen BewohnerInnen, Bauträger/Hausverwaltung und Stadt Bregenz wurde versucht, ein offenes, sachliche orientiertes und tolerantes Zusammenleben der Generationen und Kulturen zu gestalten.

Ziele des Projektes:

Eine Wohnanlage als Lebensraum begreifen, in dem jede/r für die Kultur des Zusammenlebens mitverantwortlich ist;
Vorurteile, Ängste und Schwellen durch begleitete Kommunikation und Begegnung verringern;
Aufbau von Hausgemeinschaften
Mögliche nachbarschaftliche Konflikt nicht wegharmonisieren aber Ressourcen der BewohnerInnen für deren Analyse und Bearbeitung mobilisieren;
Positive Identifikation mit der Wahnanlage
Gemeinsam Regeln des Zusammenlebens erarbeiten (eigene Hausordnung)

Der Ablauf von der offiziellen Wohnungsvergabe bis zum gestaffelten Einzug in die Wohnanlage erstreckte sich über 5 Monate und kostete 8.000 Euro wovon die eine Hälfte vom Bauträger, die andere Hälfte von der Stadt Bregenz übernommen wurden.

Nach ersten Treffen zum gegenseitigen Kennenlernen und Baustellenbegehungen zum Kennenlernen des künftigen Daheims wurde durch aktivierende Befragungen aber auch Diskussionen festgestellt, was den einzelnen BewohnerInnen für das Zusammenleben wichtig ist.

In einer Versammlung aller künftigen MieterInnen, an der 80% (!) teilnahmen, wurde dann gemeinsam eine Hausordnung erarbeitet.

Der Prozess, aber auch die Freigabe der Hausordnung war für die Wohnbauselbsthilfe = Bauträger und Verwalter eine neue wichtige Erfahrung, die er künftig zum Standard machen will.

Nach der gestaffelten Schlüsselübergabe (Ende Feber 07) fand eine symbolische Wohnungsübergabe in Form eines Festaktes statt, an dem sich Nahversorger und Dienstleistungsbetriebe der Umgebung mit Geschenken beteiligten.

Eine MieterInnengruppe ist dabei, ein Siedlungsfest für Juni zu planen, die Moderatorin wird weitere Gespräche mit den BewohnerInnen führen, um die Einhaltung der selbst gegebenen regeln zu evaluieren und die Kür von HausprecherInnen vorzubereiten, regelmäßige Treffen der MieterInnen sollen zum Standard werden.

Ergebnisse
Auf politischer Ebene
Umsetzung der Gedanken des Integrationsleitbilds
Ein Instrument um Vorurteilen vorzubeugen
Öffentlicher Blick auf Ausländersiedlung hat sich verändert
Auf der operativen Umsetzungsebene
Stellenwert der Begleitung wurde erkannt
Erweiterung des Handlungsspielraums für Hausverwaltung
Einzugsbegleitung soll Standard werden
Auf der Ebene der MieterInnen
Grundstein für Ausbau der Kontakte wurde gelegt
Gesprächsbasis für zukünftige Probleme hergestellt
Im näheren Kontakt können sich Vorurteile entschärfen
Okay zusammen leben
Aufgeschlossene, an De-Eskalation interessierte JournalistInnen

Wohnungsvergabe neu

gebi — 2007-04-26T10:47:00Z

Wohnungsvergabe neu
über die falsche Richtung eines kleinlichen Entwurfs und andere vergessene Ideen

Ziele der städtischen Wohnungsvergabe

Anhand allgemeiner Ziele soll überprüfbar werden, ob die Vergaberichtlinien dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Punktebewertungen, die dabei nicht hilfreich sind, sollen gestrichen werden. Für uns GRÜNE sind die folgenden Ziele wesentlich:

1. Wohnraum für Menschen, die ihren Wohnbedarf nicht am freien Markt decken können nach dem Prinzip Wer eine Wohnung braucht, soll eine Wohnung bekommen
a. Städtische Wohnungen sollen Menschen mit dringendem Wohnbedarf möglichst sofort zur Verfügung stehen. Spiralen wie kein Job keine Wohnung, keine Wohnung kein Job sollen dadurch verhindert werden.
b. Städtische Wohnungen sollen Menschen mit niedrigem Einkommen möglichst kurzfristig zur Verfügung stehen
c. Städtische Wohnungen sind eine staatliche Transferleistung und auch als solche zu verstehen. Ihre Wirkung ist deshalb entsprechend anzupassen. Menschen, die am allgemeinen Wohnungsmarkt benachteiligt sind, sollen über die städtische Vergabe einen Ausgleich erhalten.
2. Preisdämpfende Wirkung auf den allgemeinen Wohnungsmarkt
3. Verbesserung der Wohnsituation breiter Bevölkerungsschichten hinsichtlich Größe, Ausstattung und Preis der Wohnungen
4. Sicherheit langfristiger Mietverhältnisse
5. Transparenz in der Vergabe städtischer Wohnungen

Ziele der städtischen Wohnbaupolitik

Wir Grüne tragen das Ziel guter Durchmischung nach sozialen Kriterien in der Stadt und im sozialen Wohnbau mit. Wir gehen jedoch davon aus, dass diese Durchmischung insbesondere durch nachhaltig geplante Wohnbautätigkeit erreicht wird. Neubau soll automatisch verschiedene Wohnungsgrößen und kategorien beinhalten sowie Mischnutzungen, etwa als Wohnhaus und Studierendenheim vorsehen.

Im bestehenden städtischen Wohnbau kann die Wohnungsvergabe nur sehr wenige Probleme lösen. Wir glauben, dass es dafür andere begleitende Maßnahmen braucht, von Projekten wie der partizipativen Einzugsbegleitung über interkulturelle MediatorInnen, Projekte wie Lernen im Park etc etc. Das Ziel der Schaffung kommunikativen Handelns ist eine besonders wichtige Aufgabe der Stadtpolitik. Zu glauben, über eine Neuregelung der Wohnungsvergabe ließen sich alle Konflikte lösen, ist naiv. Kommunikative Konzepte scheinen uns dabei viel erfolgversprechender.

Der Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs zu städtischen Wohnungen ist für uns unantastbar und gesetzlich verankert. Aufgabe der städtischen Wohnungspolitik ist es vielmehr, affirmative action zu betreiben und diskriminierte Gruppen besonders zu fördern. Vom freien Mietmarkt ausgeschlossen sind in Innsbruck insbesondere MigrantInnen und in Teilbereichen Studierende sowie Menschen ohne eigenes Einkommen.

Überblick über die bisherigen Neuordnungen der Wohnungsvergaben in Innsbruck

Die 1990er Jahre in Innsbruck
Anfang der 1990er Jahre war es das Verdienst der GRÜNEN, die städtische Wohnungsvergabe vom Vorsprechen bei den Parteien und von der Vergabe durch die Fraktionen je nach ihrer Stärke, in ein transparentes und soziales Vergabesystem durch Richtlinien und Punktesystem umgewandelt zu haben. Von der Parteibuchwirtschaft zu Objektivität und sozialen Kriterien war ein (grüner) Meilenstein städtischer Sozial- und Wohnungspolitik.

Die derzeitigen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2004. #
Damals wurde die Unterscheidung zwischen gebürtigen und nicht gebürtigen InnsbruckerInnen aufgehoben. Vorgemerkt werden können seitdem auch junge Erwachsene ab 25 Jahre, die ein Zimmer bei ihren Eltern in einer städtischen Wohnung haben. Auch die Regelung von 15 Jahren Berufstätigkeit in Innsbruck als anspruchsbegründend wurde eingeführt. Darüber hinaus ein Kontingent für Drittstaatsangehörige. Auch die Intensivierung des Wohnungstauschs für ältere Menschen war damals schon ein Thema. (Vgl.: Presseaussendung von Marie-Luise Pokorny-Reitter vom 18.3.2004)

Und was liegt jetzt am Tisch?

Anhand der oben genannten Ziele einer städtischen Wohnungsvergabe muss gesagt werden:

1. Wohnraum für Menschen, die ihren Wohnbedarf nicht am freien Markt decken können nach dem Prinzip Wer eine Wohnung braucht, soll eine Wohnung bekommen
a. Städtische Wohnungen sollen Menschen mit dringendem Wohnbedarf möglichst sofort zur Verfügung stehen. Spiralen wie kein Job keine Wohnung, keine Wohnung kein Job sollen dadurch verhindert werden. Dieses Ziel wird durch den Vorschlag der Koalitions-SPÖ nicht erreicht. Für Wohnungslosigkeit gibt eine viel zu niedrige Bewertung. Andere Städte sind dabei mutiger. Bregenz gibt dafür besonders viele Punkte, Wien hat eine eigene Kategorie Notfallwohnungen geschaffen. Wer ganz dringend in Innsbruck eine Wohnung braucht kann nicht mir Wohnversorgung rechnen. Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe werden nicht besonders berücksichtigt, und minderjährige Wohnungslose können sich nach wie vor nicht vormerken lassen.
b. Städtische Wohnungen sollen Menschen mit niedrigem Einkommen möglichst kurzfristig zur Verfügung stehen. Dieses Ziel wird mit dem Vorschlag der Koalitions-SPÖ nicht erreicht. Das Einkommen wird als Kriterium im Vorschlag nur mehr halb so stark bewertet wie jetzt. Stattdessen gibt es mehr Punkte für die Vormerkdauer. Damit wird der Idee sozialer Wohnungsvergabe geradewegs entgegen gearbeitet. Minderjährige mit Kindern als Gruppe, die besonders armutsgefährdet ist, werden wieder nicht zur Wohnungsvergabe zugelassen. Bei Privatkonkursen wird leider wieder nicht auf das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen abgestellt sondern auf das Einkommen am Einkommensnachweis. Diese Menschen haben jedoch tatsächlich weniger Einkommen zur Verfügung als es scheint und sie brauchen deshalb billigen Wohnraum.
c. Städtische Wohnungen sind eine staatliche Transferleistung und auch als solche zu verstehen. Ihre Wirkung ist deshalb entsprechend anzupassen. Menschen, die am allgemeinen Wohnungsmarkt benachteiligt sind, sollen über die städtische Vergabe einen Ausgleich erhalten. MigrantInnen sind am freien Wohnungsmarkt immer noch benachteiligt. Wir alle kennen die (verbotenen) Wohnungsannoncen bitte nur Inländer, und wer einmal versucht hat, eine Wohnung gemeinsam mit jemandem zu suchen, der nicht perfekt Deutsch spricht, der weiß dass die Diskriminierung noch viel tiefer geht. Der Vorschlag der Koalitions-SPÖ trifft MigrantInnen gleich mehrfach: hohe Kinderzahlen werden schlechter bepunktet, Vormerkung junger Erwachsener die noch bei den Eltern wohnen ist nicht mehr an Überbelag gekoppelt, Einkommen wird weniger stark bewertet, lange Hauptwohnsitzdauer in Innsbruck bekommt Extrapunkte, lange Vormerkdauer bekommt Extrapunkte. Die Präambel der Richtlinie, die soziale und ethnische Durchmischung fordert öffnet zudem die Hintertür für die Stadträtin für Vergaben außerhalb des Punktesystems.
2. Preisdämpfende Wirkung auf den allgemeinen Wohnungsmarkt. Dafür bietet eine Richtlinie zur Wohnungsvergabe nur wenig Möglichkeiten. Lediglich einzelne Maßnahmen wie Wohnungssplitting, Familiensplitting oder die Öffnung für Wohngemeinschaften könnten kleine Effekte bringen. Effektiver wären Maßnahmen außerhalb der Wohnungsvergaberichtlinie, etwa die Abschaffung der Mietvertragsvergebührung.
3. Verbesserung der Wohnsituation breiter Bevölkerungsschichten hinsichtlich Größe, Ausstattung und Preis der Wohnungen. Wenn städtische Wohnungsvergabe dieses Ziel verfolgen will, dann muss sie sich damit anfreunden, sozial schlechter gestellten Bevölkerungsschichten durch eine städtische Wohnung zu besserem Wohnraum zu verhelfen. Gerade aus diesem Grund braucht es Maßnahmen neben der Wohnungsvergabe, die kommunikative Konzepte darstellen statt Richtlinien für das Zusammenleben.
4. Sicherheit langfristiger Mietverhältnisse. Diesem Ziel wird durch die Erleichterung des Wohnungstausch insbesondere für ältere Menschen teilweise entsprochen. In anderen Bereichen sieht die Richtlinie jedoch auch Erschwerungen des Wohnungstauschs vor, wodurch langfristige Mietverhältnisse gefährdet werden, wenn beispielsweise dauernder Überbelag in einer städtischen Wohnung ohne Chance auf Wohnungstausch entsteht.
5. Transparenz in der Vergabe städtischer Wohnungen. Durch den Vorschlag der Koalitions-SPÖ wird die Transparenz der Wohnungsvergabe weder erhöht noch verschlechtert.

Darabos will Platters Wohnungs-Verteuerungsgesetz nicht ändern

gebi — 2007-04-13T09:13:00Z

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat auf meinen Brief geantwortet, in dem ich verlangt habe, Kasernengründe den Gemeinden billiger anzubieren. Seine Antwort ist einigermaßen mittelmäßig unengagiert.

MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

Herrn
Gemeinderat Gebi Mair
Die Innsbrucker Grünen
Rathaus, 1. Stock
Maria Theresien Straße 18
6020 Innsbruck

30. März 2007
GZ S90323/180-KBMJ2007

Sehr geehrter Herr Gemeinderat !

Vorweg darf ich mich herzlich für Ihr Schreiben, betreffend Ihres Engagements für den sozialen Wohnbau in INNSBRUCK, mit Querverweis auf die Vorgänge in SALZBURG, bedanken. Einleitend möchte ich festhalten, dass mir soziale Lösungen immer ein persönli-ches Anliegen sind. Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, um mich persönlich ge-nauestens über die Sachlage informieren zu lassen. Ich habe auch den Auftrag erteilt, dass der vorliegende Sachverhalt nochmals genauestens durch Experten meines Ressorts beurteilt wird.

Nach Befassung der Fachabteilungen darf ich Sie darüber informieren, dass der Themen-kreis der Daseinsfürsorge" im Bereich der sozial adäquaten Wohnversorgung berücksichtigt wird.
Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) eine bestmögliche Verwertung durchfüh-ren muss, wobei eine gute Gesprächsbasis mit den betroffen Gemeinden und Regionen wichtig ist.

Die Bedürfnisse des sozialen Wohnbaues sind nicht unmaßgeblich von den Regelungen der Wohnbauförderung der jeweiligen Bundesländer nach den geltenden Bestimmungen und Förderauflagen abhängig, wobei auch die zukünftige Bebauungsmöglichkeit des Areals zu betrachten ist.

Bezüglich der in Ihrem Schreiben angeregten Änderung des SIVBEG- Ermächtigungsgeset-zes (BGBL I Nr. 92/2005) darf ich Sie informieren, dass im § 2 Abs. 1 Ziffer 3 die Öffent-lichkeitsarbeit mit Standortgemeinden und Regionen über Projektpläne und Möglichkeiten der Konversion (Nutzbarmachung für zivile Zwecke) ausdrücklich angeführt ist und die Vertreter der SIVBEG im Zuge von Verwertungen mit den betroffenen Gemeinden zum Abgleich der öffentlichen Absichten regelmäßig in Kontakt treten, um einen Interessens-abgleich herbeizuführen.

Derzeit ist die SIVBEG noch nicht mit der Verwertung der gegenständlichen Teilfläche der EUGEN-Kaserne in INNSBRUCK beauftragt, jedoch werden die Vertreter meines Hauses die Geschäftsführer der SIVBEG entsprechend über Ihr Ersuchen informieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit den Ausührungen die Absichten meines Ressorts darlegen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Norbert Darabos

Ich bleibe dabei: Die Marktbestimmung muss weg und die Gemeinden müssen die Gründe billiger angeboten bekommen um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Schade, dass Darabos dafür das Platter-Gesetz nicht ändern will....

Gebi Mair vor einem Teil der Innsbrucker Eugenkaserne.

Nebeneinander wohnen, miteinander leben

gebi — 2007-04-08T22:06:00Z

10. April 2007 (Di), 20.00:

NEBENEINANDER wohnen MITEINANDER - leben
PARTIZIPATIVE EINZUGSBEGLEITUNG FÜR WOHNANLAGEN
Impulsreferat Diskussion

TREWI (Treffpunkt Wilten) Michael-Gaismair-Str. 7, Innsbruck

Neue Richtlinien zur Wohnungsvergabe werden in Innsbruck diskutiert. Unter anderem, um vermeintliche und tatsächliche Probleme im Zusammenleben von BewohnerInnen verschiedener Kulturen zu lösen.

Neue Wege bei der Besiedelung von Wohnanlagen werden in Bregenz beschritten: Unter dem Titel Rheinstraße Süd unser gemeinsamer Lebensraum sollen durch professionelle Begleitung der künftigen BewohnerInnen beim Neubezug der Wohnanlage mit 62 Wohnungen gemeinschaftliche Aspekte gestärkt und das einvernehmliche Zusammenwohnen von Einheimischen und MigrantInnen gefördert werden.

Johanna Neußl, Projektleiterin in Bregenz im Auftrag des Instituts für Sozialdienste, Siedlungsarbeit (IfS) wird das Projekt Rheinstraße Süd vorstellen, im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Stadträtin Uschi Schwarzl
Gemeinderat Gebi Mair

Endlich aus für diskriminierende Wohnungs-Quoten

gebi — 2007-03-21T22:30:00Z

Die Tiroler Tageszeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.3.2007 vom "Aus für Wohnungs-Quoten in Innsbruck".

http://www.tirol.com/politik/innsbruck/58652/index.do

Das ist natürlich nur ein Teil der Information. Ein Versuch, die Darstellung zu komplettieren: Die EU-Richtlinie 2003/109 EG über die Gleichstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sieht vor, dass Menschen, die sich mehr als 5 Jahre in einem Land aufhalten, beim Zugang zu sozialen Leistungen gleich behandelt werden müssen. Das heißt, dass auch BürgerInnen von außerhalb der EU gleichen Zugang zu städtischen Wohnungen erhalten müssen, wenn sie 5 Jahre legal in Österreich sind. Seit Jänner 2006 sollte diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Innsbruck ist dabei seit mehr als einem Jahr säumig. Die EU-Richtlinie ist deshalb derzeit direkt anwendbar, und jedeR kann sich auf sie berufen und gleichen Zugang zu städtischen Wohnungen einklagen wie er österreichischen StaatsbürgerInnen zusteht.

Die konservativen Parteien sahen da natürlich den Untergang des Abendlandes heraufdräuen. Da würden ja nur noch AusländerInnen Wohnungen bekommen (weil sie schlechter verdienen), und ÖsterreicherInnen hätten gar keine Chance mehr und es würden Ghettos entstehen und es dauere nicht lang und Innsbruck sei Frankreich. Also gut, das ist jetzt ein bisschen übertrieben, aber wirklich nur ein bisschen.

Die SPÖ unterschied sich nur wenig von den anderen Parteien. Quoten müssten her, hieß es von Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter. Höchstens 20% AusländerInnen pro Haus, sonst wäre der soziale Friede gestört. Und dann kam der Hammer. Die Menschen würden nicht unterscheiden, ob jemand schon die österreichische StaatsbürgerInnenschaft hat oder nicht, sie würden anhand des Aussehens und des Namens entscheiden. Daraufhin der SP-Vorschlag: Die Quote sollte sich auch am Namen entscheiden. Wer also einen ausländischen Namen hat, sollte unter die AusländerInnen-Quote fallen, StaatsbürgerInnenschaft hin oder her. Als ich auf die absurde Diskriminierung durch diesen Vorschlag hinwies, beschied mir SP-Klubobmann Arno Grünbacher, ich solle nicht immer die Antidiskriminierungskeule ziehen, das sei typische Grüne Methode.

Der Wohnungsausschuss forderte daraufhin Pokorny-Reitter auf, sie solle doch einen Vorschlag machen, wie sie sich eine rechtskonforme Lösung vorstelle. Darüber war sie wenig erfreut. Die SPÖ wollte Quoten, aber wollte es nicht öffentlich sagen.

In der Zwischenzeit gab Stadtätin Pokorny-Reitter eine juristische Studie in Auftrag, die prüfen sollte, ob Quoten zulässig seien. Das Ergebnis liegt seit gestern dem Wohnungsausschuss vor und führte zu obigem Zeitungsartikel.

Nun ist endlich klar, dass nicht nur die Grünen Quoten für diskriminierend halten, sondern auch die EU-Kommission, und dass Quoten damit endlich vom Tisch sind. Die Studienautorin ging aber noch einen Schritt weiter und machte Vorschläge, welche Maßnahmen anstelle von Quoten gesetzt werden könnten. Da ist von Einzugsbegleitung die Rede, von mehrsprachigen Hausordnungen, von niederschwelligem Lernangebot für Migrantinnen im Park, von interkulturellen MediatorInnen und noch von vielem mehr. Der SPÖ waren die Vorschläge sichtlich unrecht, und auch Liberalen-Gemeinderat Christian Kogler wollte lieber ausprobieren, ob der Europäische Gerichtshof eine Quotenregelung wirklich aushebeln würde als diskriminierungsfreien Zugang zu schaffen. Fakt ist: Das SP-Liebkind der diskriminierenden Quoten ist gestorben, jetzt kann daran gegangen werden, integrative Maßnahmen umzusetzen.

Wir Grüne beginnen gleich mit einer Veranstaltung dazu:

Nebeneinander wohnen - miteinander leben
Partizipative Einzugsbegleitung
Vortrag mit Johanna Neussl
10.4.2007, 19.30 Uhr
Treffpunkt Wilten
Michael-Gaismair-Str. 7
6020 Innsbruck

Gleiches Recht für Innsbruck: Billiger Kasernen-Grund

gebi — 2007-02-14T18:54:00Z

Der Standard berichtete am 12.2.2007 von einer Vereinbarung zwischen SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem neuen SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die SIVBEG, die die Liegenschaften des Bundesheeres verkauft, gibt die Struberkaserne in Salzburg unter dem Marktpreis ab, um sozialen Wohnbau zu ermöglichen. In Innsbruck ist dies dem VP-Landeshauptmann Herwig Van Staa unter dem bisherigen VP-Verteidigungsminister Günther Platter nicht gelungen. Teile der Eugenkaserne wurden deshalb zu einem Preis verkauft, der sozialen Wohnbau auf diesem Gelände zu einer Utopie werden lässt. Platter selbst hat für das SIVBEG-Gesetz gesorgt, das dieser die Verwertung nach ökonomischen Kriterien auferlegt. Für Salzburg konnte diese Verwertung aufgebrochen werden, und die öffentliche Hand (Bund) verkauft an die öffentliche Hand (Stadt) billiger.

Dieses Modell wünsche ich mir auch für Innsbruck für weitere Kasernenverkäufe. So steht bei der Eugenkaserne demnächst ein weiterer Teil zur Verwertung an. In Innsbruck muss gleiches Recht wie in Salzburg gelten, um auch in Innsbruck sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Ich habe deshalb dem Verteidigungsminister einen Brief geschrieben.

SP-Nationalrätin Gisela Wurm hat nun erklärt, sie habe dieses Anliegen bereits bei SP-Minister Norbert Darabos deponiert. Man darf gespannt sein...

Tiroler Tageszeitung, 15.2.2007
"Neues Feilschen um die besten Kasernengründe"
http://www.tirol.com/politik/innsbruck/56408/index.do

Der Standard, 12.2.2007
http://derstandard.at/standard.asp?id=2763674

SIVBEG
Strategische Immobilien Verwertungs- und Beratungsgesellschaft m.b.H.
Immobilienverwertung für das Bundesheer
http://www.sivbeg.at

Das Recht auf Wohnen

gebi — 2007-01-04T10:30:00Z

In Frankreich wird derzeit heftig über ein universelles "Recht auf Wohnen" diskutiert. Ein Rechtsanspruch auf Wohnraum soll demnach schrittweise umgesetzt werden. Menschenwürdiges Wohnen auch tatsächlich zu einem Grundrecht zu machen ist der erste wichtige Schritt, aber der noch viel wichtigere ist natürlich, die Bedingungen dieses menschenwürdigen Lebens zu definieren. Wie viel Wohnraum, wie schnell Wohnraum, zu welchen Preisen Wohnraum - Fragen wie diese müssen in der rechtlichen Umsetzung jedenfalls geklärt werden.

Wer sich trotzdem schon mal für die französische Debatte interessiert, dem sei das Dossier "Logement" der Libération empfohlen, Französisch-Kenntnisse vorausgesetzt...

Libération:
http://www.liberation.fr/vous/logement/226628.FR.php

Gemeinderats-Antrag: Beseitigung der Wohnungsnot von Studierenden

gebi — 2006-12-29T09:43:00Z

Gemeinderat Gebi Mair

Innsbruck, am 9.6.06

DRINGENDER ANTRAG

Beseitigung der Wohnungsnot von Studierenden

Der Gemeinderat möge beschließen:

Unter Einbeziehung der Studie Studentisches Wohnen in Innsbruck, durchgeführt von der ARGE Studentisches Wohnen (Stadt Innsbruck, Universität Innsbruck, ÖH Innsbruck), die 1997 dem Stadtsenat zur Kenntnis gebracht wurde, sowie dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden des BMBWK 2002 sowie dem neu erscheinenden Bericht 2006 und in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Magistratsabteilungen (Stadt(entwicklungs)planung, Wohnungsservice), der Leopold Franzens Universität, der Medizinischen Universität, der Österreichischen Hochschülerschaft sowie den Heimträgern ebenso wie den ImmobilienmaklerInnen in Innsbruck
wird ein Konzept der Bedarfserhebung samt Maßnahmenkatalog und Realisierungszeitraum zur mittel und langfristigen Beseitigung der studentischen Wohnungsnot in Innsbruck erstellt.
Dabei sind StudentInnenheime und neue Formen studentischen Wohnens in Neu- und Altbauten gleichermaßen zu berücksichtigen.

Eine Bedarfserhebung für studentisches Wohnen ist keine einfache Angelegenheit. Für die Erstellung eines Konzeptes und die anschließende Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft ebenso notwendig wie der Austausch mit den Heimträgern in Innsbruck, dem Verband der ImmobilienmaklerInnen, der Austausch von Informationen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Sozialerhebung 2006, und wahrscheinlich ist auch eine eigene empirische Erhebung notwendig.

Das Konzept soll ein besonderes Segment des Wohnungsmarktes genauer untersuchen, nämlich jenes der freien Miete insbesondere im kurz- bis mittelfristigen Bereich. Studentisches Wohnverhalten unterscheidet sich unter anderem durch die Mietdauer, aber auch durch die Verteilung in der Stadt, durch unterschiedliche Ansprüche auf Wohnungsgrößen, an Hausbetreuungen etc.

Das Konzept soll bisher erarbeitete Untersuchungen in Innsbruck ebenso mit einbeziehen wie Instrumente anderer Städte in vergleichbaren Situationen berücksichtigt werden sollen.

Gleichzeitig soll das Konzept eine Untersuchung beinhalten, welche Flächen in der Stadt für studentisches Wohnungen in Neubauten geeignet wären, welche Maßnahmen in Altbauten notwendig sind um zusätzlichen Wohnraum insbesondere für Studierende zu schaffen etc.

Die Dringlichkeit des Antrages ist gegeben, nachdem der am 7.6.06 veröffentlichte Mietpreisspiegel der Wirtschaftskammer für das Jahr 2005 feststellte, dass die durchschnittlichen Nettomieten pro Quadratmeter in Innsbruck bereits 8,03 Euro betragen. Die Preise für Studierende liegen üblicherweise noch höher. Wenn nicht schnell Maßnahmen getroffen werden, werden Studierende in noch größerer Zahl in Innsbrucks Nachbargemeinden ausweichen müssen und viele Studierende in finanzielle Notlagen geraten bzw. ihre Studien vorzeitig beenden müssen.

Ein ähnlich lautender Antrag von Gemeinderätin Ulli Schindl-Helldrich vom 20.10.2005 wurde dem Stadtsenat zur selbständigen Behandlung zugewiesen. Am 8.2.2006 wurde im Stadtsenat jedoch der Antrag von Stadtrat Rainer Patek, dazu eine Stellungnahme der Magistratsabteilung III, Stadtplanung einzuholen, abgelehnt. Dieser Antrag ist deshalb notwendig, um mittelfristig endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Wohnungsnot von Studierenden in Innsbruck setzen zu können.

Der Antrag wurde dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.

Gemeinderats-Antrag Mietvertragsvergebührung

gebi — 2006-12-29T09:41:00Z

Gemeinderat Gebi Mair

Innsbruck, am 23.11.2006

ANTRAG

Mietvertragsvergebührung

Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, der Bundesregierung das folgende Anliegen des Innsbrucker Gemeinderates zu übermitteln:

Zu jenen Kosten, die bei Eintritt eines Mietverhältnisses anfallen, ist neben Kaution und Maklerprovision, allfälligen Ablösen und Einrichtungskosten auch die Vergebührung des Mietvertrages beim Finanzamt zu rechnen.

Derzeit beträgt die Gebühr für Mietverträge beim Finanzamt 1% der Bruttomietzinses, über die gesamte Vertragsdauer gerechnet, bei einer Höchstberechnungsgrundlage von drei Jahresmieten.

Für die übliche Größe einer Studierendenwohnung für vier Personen mit einem Mietzins von 1150 Euro entstehen bei Eintritt des Mietverhältnisses Kosten von 414 Euro, die in der Regel direkt von den MieterInnen zu bezahlen sind und andernfalls von den Vermietern auf die Miete aufgeschlagen werden. Die Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen senkt die Einstiegskosten für Mietwohnungen und schafft MieterInnen insbesondere in Hochpreisgebieten wie Innsbruck Luft beim Eintritt eines Mietverhältnisses. Davon insbesondere betroffen ist der kurz- und mittelfristige Wohnungsmarkt, wie er in Innsbruck von besonders vielen Studierenden nachgefragt wird.

Der Antrag wurde im Gemeinderat am 14.12.2006 gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.