Die FPÖ hat gestern verkündet, sie wolle nach dem Wahlsonntag eine Koalition mit der ÖVP. Nun ist es hoch an der Zeit, dass sich die ÖVP auch klar von den rechten Hetzern distanziert. Herr Landeshauptmann, wie halten Sie's mit den rechten Recken?
Bisher sind die GRÜNEN die Einzigen, die sich deutlich gegen die FPÖ positioniert haben...
Die FPÖ Tirol steht weiterhin zu ihrem Funktionär Sebastian F., der wegen NS-Wiederbetätigung am 31.1.2008 verurteilt wurde. Gerald Hauser von der FPÖ will ihn wieder auf den "rechten Weg" bringen. Ob er nicht sowieso schon auf dem "rechten Weg" ist?
Die NEUE, 12.2.2008
http://www.dieneue.at
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Wie der Kurier vom 16.3.2007 berichtet, wurde ein FP-Funktionär nach dem Verbotsgesetz angezeigt, nachdem es Wohnungsdurchsuchungen gegeben hatte. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Bis vor Kurzem war hier ein Link zu sehen, der ein Foto zeigte auf dem jemand zu sehen war, der sehr deutliche Ähnlichkeit mit einer Person hatte, die auch auf dem Foto auf der Homepage der FPÖ Innsbruck Land zu sehen ist und dort als "Sebastian Farnik" benannt wird. Nachdem mich der FPÖ-Funktionär Farnik darauf hingewiesen hat, dass er bis zum Abschluss seines Prozesses als unschuldig zu betrachten ist (was ohnehin oben steht, nämlich dass die Unschuldsvermutung gilt) habe ich auf seinen Wunsch den Link entfernt. Auf dem Foto waren Personen zu sehen gewesen, die sich in der Nähe des Überfalls auf die PMK in Innsbruck aufgehalten haben. Sebastian Farnik sah in der Veröffentlichung des Fotos seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Und weil mir seine Persönlichkeitsrechte natürlich wichtig sind, bin ich seiner Bitte nachgekommen und habe das Foto entfernt.
Sebastian Farnik, FPÖ Innsbruck Land:
http://www.innsbruckland.fpoe-tirol.at/index.php?id=8680
Die FPÖ Tirol führt ihren Kampf gegen die Logik weiter. Heute mit folgendem Statement auf ihrer Homepage:
Statt die Intimsphäre von Homosexuellen als reine Privatsache zu betrachten, beschäftigt sich dieselbe Ministerin damit, wie sie diese Menschen, ob nach „Heirat“ vor einem Standesamt oder dem Notar, heterosexuellen Ehepaaren rechtlich gleichstellen kann. Das ist eine völlig verfehlte Familienpolitik. (Anton Frisch, FPÖ-Stadtparteiobmann von Kufstein)
Ich habe lange nachgedacht, ob mir ein lustiger Kommentar dazu einfällt. Aber wahrscheinlich ist es am lustigsten, wenn man den Satz einfach so stehen lässt.
http://www.fpoe-tirol.at/index.php?id=2026&backPID=2022&tt_news=12583
In einer Presseaussendung spricht sich der RFJ Tirol gegen die Schließung des Lokals "Triple Seven 21" aus, mit der Erklärung, jede "Gesinnung" brauche ihren Treffpunkt. Der RFJ weiß offenbar sehr genau, was das "Triple Seven 21" für Innsbruck war, nämlich der zentrale Treffpunkt der Innsbrucker Neonazi-Szene. Von Hitlergrüßen und Neonazi-Konzerten wird berichtet. Dem RFJ Verbindungen zur Neonazi-Szene nachzusagen, scheint damit nicht übertrieben.
Karl Öllinger forderte heute die Einstellung der staatlichen Förderungen für Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Österreichischen Pennälerring (ÖPR). "Die Förderung von Organisationen mit rechtsextremen Aktivitäten kann kein Ziel der neuen Bundesregierung sein", so Öllinger.
Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ bis 2006 hat der RFJ über eine Million Euro an Förderungen erhalten. Der ÖPR hat 160.000 Euro erhalten.
Funktionäre des RFJ seien in diesem Zusammenhang aufgefallen, etwa durch Bestellungen beim "rechtsextremen Versand 'Aufruhr'". Bestellt worden sind laut Öllinger unter anderem Hemden, T-Shirts und Flaggen mit dem Aufdruck "White Power" oder "Es lebe das Deutsche Reich" sowie Lieder der "Weissen Wölfe". In diesen Songs heißt es laut Öllinger unter anderem: "Das Land ertrinkt in fremder Flut. (...) Stolze Deutsche siehst Du keine, nur linke dreckige Schweine."
