Die ÖVP
Mag. Karin Hakl, ÖVP-Abgeordnete, meint: „Ich bin eine kluge und hübsche Frau. Es gibt aus demokratiepolitischen Gründen so viele Argumente, warum Politiker aus meiner Sicht wesentlich mehr verdienen müssten. Unser Einkommen klingt netto immer so viel. Aber niemand kann sich vorstellen, was brutto übrig bleibt." (Richtig müsste es heißen: „was netto übrig bleibt").
Aus: Die Ganze Woche, 25.6.2008
Aus der gestrigen Regierungserklärung von Günther Platter:
Wenn eine überzeugende Idee kommt – egal woher –, dann werde ich mich damit auseinandersetzen und ich verlange von meinen Leuten, dass sie das auch tun. Es wird unter meiner Führung keinen Oppositionsvorschlag geben, der ungelesen in den Papierkorb wandert.
Wie bitte? Sind bisher die Vorschläge der Grünen ungelesen in den Papierkorb gewandert und sollen wir jetzt dankbar sein, dass sie gelesen werden, bevor man sie wegwirft?
Deshalb geklaut von
http://www.peterpilz.at
FREITAG, 27. JUNI 2008
Fekter. So heißt die neue Innenministerin. Damit ist zweierlei klar:
1. Der Kurs des Machtmissbrauchs dreier ÖVP-Innenminister wird fortgesetzt. Maria Fekter ist eine Parteisoldatin, der der politische Kampfauftrag alles ist. Verfassung und Rechtsstaat werden unter ihr weiter vor die Hunde gehen.
2. Wenn Fekter Innenministerin wird, ist die Personalreserve der ÖVP leer. Wahrscheinlich kann das nächste freie Ressort nicht mehr aus den eigenen Reihen besetzt werden.
SPÖ. Werner Faymann will die Regierungsmannschaft der SPÖ komplett umbauen. Ich verrate die Namen:
Justizminister: Peter Gnam
Verteidigungsminister: Ernst Trost
Sozialminister: Kräuterpfarrer Weidinger (via Lotte Ingrisch)
Bildungsminister: Herr Strudl
Frauenminister: Michael Jeannee
Infrastrukturminister: Werner Faymann
Finanzstaatssekretär: Wolf Martin
noch ein Staatssekretär: Dieter Kindermann
Bundeskanzler: Hans Dichand
Das Problem mit der Doppelspitze scheint damit gelöst. Daher gilt die Zustimmung von Häupl, Burgstaller, Voves und Hundstorfer als sicher.
Das erste Projekt lautet: „Afrikanische Drogendealer raus aus der Volksabstimmung!“ Dann soll Österreich erneuert werden. Der Rest wird in eine Stiftung eingebracht.
"Arme TirolerInnen" lautete eine der ersten Reaktionen aus Wien auf die Wahl von Günther Platter zum Landeshauptmann-Kandidaten durch die Tiroler ÖVP, "wir wollten ihn in Wien zwar loswerden, aber das habt ihr euch nicht verdient."
Umgehend haben wir GRÜNE uns per Aussendung an die Bundesregierung gewandt: "Wir wollen ihn auch nicht!" schrieben wir. "Wir können verstehen, dass ihr ihn in der Bundesregierung los werden wollt, aber müsst ihr ihn deshalb den TirolerInnen aufbürden?"
Ein Abschiebestopp für Günther Platter aus Wien, das wäre die richtige Forderung gewesen. Bleibepflicht statt Bleiberecht. Aber das alles nützt nichts.
Herwig Van Staa hat seinen größten Triumph in der Stunde seiner Niederlage erlitten. Er verhandelte eine Koalition der Verlierer, kettete sie fünf Jahre aneinander und sorgte anschließend dafür, dass sein Nachfolger - naja sagen wir einmal: mittelmäßig begabt ist.
Jahr und Tag wird Van Staa zurückblicken, mit dem Finger auf Platter zeigen und sagen: "Seht ihr, welcher Idiot jetzt Landeshauptmann ist und wie gut alles unter mir gewesen wäre?"
Nicht, dass Van Staa mit der zweiten Hälfte seines Satzes in irgend einer Form Recht hätte. Aber am Satzanfang könnte was dran sein...
Von Freunden für Freunde, völlig legal
Vom Innsbrucker Stadtmarketing wird das 1-Euro-Konzept verfolgt. Demnach soll für die Geschäftsflächen der Innsbrucker Innenstadt 1 Euro je Quadratmeter und Monat an das Stadtmarketing bezahlt werden. Ziel des Stadtmarketings ist es, 300.000 der 600.000 Quadratmeter Geschäftsflächen (inklusive Büros, Verwaltung) der Innsbrucker Innenstadt dafür zu gewinnen.
Für die Kommunikation mit den Betrieben der Innsbrucker Innenstadt hat sich das Stadtmarketing entschieden, eine Kommunikationsfirma zu beauftragen, die die Unternehmen überzeugen soll.
Über Franz X. Gruber, Stadtparteiobmann der ÖVP Innsbruck heißt es auf der Homepage von Hofherr Communikation: "Im Team von hofherr communikation arbeitet Gruber seit Herbst 2005. Sein exzellentes Netzwerk prädestiniert ihn für die Bereiche Lobbying und New Business."
"Der Auftrag des Stadtmarketings erging ohne Ausschreibung an Hofherr. - angeblich gänzlich ohne Mitarbeit des Stadtmarketing-Aufsichtsrates Franz X. Gruber", berichtet der GRÜNE Gemeinderat Gebi Mair. "New Business ist eben sein Bereich, auch wenn er sich im Aufsichtsrat des Stadtmarketings formal der Stimme enthalten hat."
Am Vorgehen von Aufsichtsratsmitglied, ÖVP-Stadtparteiobmann und Hofherr-Mitarbeiter Franz X. Gruber sei nichts illegal, erläutert Mair. "Die Tatsache, dass nichts Illegales getan wurde macht aber den Eindruck der politischen Klüngelei nicht wett", wundert sich Mair darüber, dass der Auftrag an Hofherr Communications mit 38.000 Euro festgesetzt wurde, wobei ab 40.000 Euro eine Ausschreibung des Auftrages notwendig gewesen wäre.
"New Business von Freunden für Freunde, völlig legal", schließt Mair.
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Laut Tiroler Tageszeitung von heute hat das Stadtmarketing übrigens nachverhandelt und den Preis von Hofherr gedrückt. Ausdruck des schlechten Gewissens?
Was man so zugemailt bekommt den ganzen Tag...
Schauspieler Tobias Moretti hatte gestern via KURIER erklärt, dass er keinesfalls im Personenkomitee für Herwig Van Staa sitzen wolle. Und heute kommt die nächste Absage, dieses Mal via KRONE: Schauspielerin Christina Sprenger hat dem Landeshauptmann ins Gesicht gesagt, dass sie ihn sicher nicht unterstützt.
