Wie die Stadt dein Geld ausgibt
Seit 20 Jahren ist Eugen Sprenger (ÖVP) für die Verwaltung der Innsbrucker Almen zuständig. Und seit 20 Jahren herrscht dort das selbe Chaos. Und was macht eigentlich Eugen Sprenger?
Gebi Mair auf der Arzler Alm.
Artikel im Stadtblatt Innsbruck:
http://www.meinbezirk.at/index.php?bez=102,103,104,105,106,107,109,110&d1=Innsbruck&d2=politik--verwaltung&d3=aktuelles-zum-thema&channel=1-11-0&chsid=1&uid=4661&id=157033&back=1
Die Zeitschrift ECHO berichtet in ihrer Februar-Ausgabe 2008 von den Machenschaften von Rudi Federspiel, die wir Grüne im Casino-Werbefonds aufdecken konnten. Eine lesenswerte Ausgabe!
http://www.echoonline.at
Grüne: „Bahnt sich eine zweite Olympiaworld an?“
„Bahnt sich hier eine zweite Causa Olympiaworld an?“ ist der GRÜNE Gemeinderat Gebi Mair über die finanzielle Entwicklung der Integrierten Landesleitstelle alarmiert. „Ursprünglich wurde mit Baukosten von 4,5 Millionen Euro gerechnet. Nun dürfen es eher 7,5 Millionen werden. Aber das ist noch harmlos, verglichen
mit dem laufenden Defizit, das auf uns zukommen dürfte.“
Bei der Beschlussfassung im Gemeinderat 2004 über die Beteiligung der Stadt Innsbruck an der Integrierten Landesleitstelle (ILL) (74% Land Tirol, 26% Stadt Innsbruck) hatte Bürgermeisterin Hilde Zach erklärt, durch die größere Investition könnte das Defizit von 500.000 Euro „in Richtung Null“ gedrückt werden. Unter diesen Vorzeichen hatte der Gemeinderat eine Beteiligung an der
ILL beschlossen.
„Tatsächlich explodiert das Defizit aber“, so Mair. 2005 betrug es 1,5 Millionen Euro, 2006 schon 2,3 Millionen Euro und 2007 muss mit 2,9 Millionen gerechnet werden. „Wenn das Defizit so hoch bleibt und vielleicht noch höher wird, dann haben wir unsere zweite Causa Olympiaworld, wo durch ähnliche Versprechen eine Großinvestition getätigt worden war.“
Besonders alarmierend ist für die GRÜNEN, dass die ILL für das Jahr 2006 noch keine Betriebskostenabrechnung vorlegen kann. „Im städtischen Beteiligungsbericht 2007 konnten deshalb nur die Zahlen aus 2005 veröffentlicht werden. Von 1,5 Millionen Defizit wurden 2005 mehr als 500.000 Euro für Rechts- und Beratungsaufwand verbraucht. Warum kann die Abrechnung
für 2006 im November 2007 immer noch nicht vorgelegt werden?“ will Mair wissen.
Im Kontrollausschuss war berichtet worden, das Amt habe die Kritikpunkte (keine Budgetbeschlüsse, keine Protokolle der Generalversammlungen, keine Betriebskostenabrechnungen) „abgearbeitet“, nun habe sich laut Mair aber herausgestellt, dass im Amt immer noch keine Abrechnungen vorlägen. „Die Zahlen müssen auf den Tisch“, fordert Gemeinderat Gebi Mair. „Wo bleibt die
Verantwortung des Aufsichtsrats in so einem Fall, in dem Vizebürgermeister Christoph Platzgummer die Stadt vertritt? Wir brauchen Klarheit darüber, was in der Integrierten Landesleitstelle vor sich geht und warum das Defizit steigt und steigt und steigt.“
Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt mehr als 800.000 Euro aus Steuergeldern von der Stadt Innsbruck in einem Fonds gelegt, aus dem sich Stadt und Casino Innsbruck gemeinsam bedienen können.
Seit seiner Einrichtung im Jahr 2000 gab es nie einen Beschluss darüber, wer die Stadt in im Gremium vertreten soll, das die Mittel vergibt. Es gab auch nie einen Bericht darüber, was mit dem Geld passiert ist.
Die Bürgermeisterin behauptete in einer Anfragebeantwortung von uns Grünen, es habe niemals Rechenschaftsberichte gegeben. Im Büro der Bürgermeisterin verwies man uns auf den Tourismusverband, an den den größte Teil des Geldes aus dem Casino Werbefonds geht. Dort schickte man uns wieder zurück an die Stadt, und beim Casino war man zwar so freundlich, zu bestätigen dass Rudi Federspiel mehrmals jährlich berichten muss, wie er dieses Geld verwendet, wann beschlossen wurde dass das Geld an Federspiel geht und wie es zu verwenden ist, konnte man uns leider nicht mitteilen. Ob es vielleicht wegen des VP-Landtagsabgeordneten und FL-Gemeinderates Federspiel keine Berichte geben kann, was mit dem Geld passiert? Ein Schelm, wer Böses denkt...
Vizebürgermeister Christoph Platzgummer hat schnell die Seiten gewechselt, nachdem dieser jetzt so zu tun versucht, als ob er um Aufklärung in der Subventions-Sache Schröcksnadel bemüht wäre. Noch im Gemeinderat hat er sich schützend vor die Subvention für den Schröcksnadel-Verein gestellt und in salbungsvollen Worten vergeblich zu erklären versucht, dass alles richtig sei.
Im Gemeinderat war der Zusammenhang der Wahlkampffinanzierung durch Markus Schröcksnadel der Freien Liste Rudi Federspiels aufgedeckt worden. So wie sich Platzgummer im Gemeinderat verhalten hat konnte man direkt den Eindruck gewinnen, auch Für Innsbruck sei von Schröcksnadel finanziert worden.
So etwas hat es tatsächlich noch nie gegeben, muss man Platzgummer fast zustimmen. So ein Verhalten eines Vizebürgermeisters nach derart schwerwiegenden Vorwürfen der Kontrollabteilung ist einzigartig. Im Gemeinderat hatte ich nachgewiesen, dass zumindest einer der Beteiligten lügen müsse. Mir scheint inzwischen, dass Platzgummer da tiefer drinsteckt als wir uns bisher vorstellen konnten.
Nicht vergessen werden sollte auch, dass ein großer Teil der Kritik der Kontrollabteilung sich auf die Ressortführung durch Vizebürgermeister Platzgummer im Sportamt bezog und nicht nur auf der Skiclub Innsbruck-Patscherkofel direkt.
Und schließlich noch eine Richtigstellung: Der Kontrollausschuss verlangt die Ergänzung der Subventionsordnung. Platzgummer war auch hier im Gemeinderat der Einzige, der sich dagegen gewehrt hat. Wenn er jetzt die Subventionsordnung ergänzen will ist das schön, aber er täte gut daran, seine Rolle bei der ganzen Angelegenheit näher an der Wahrheit darzustellen.
Gebi Mair
Der Skiclub Innsbruck-Patscherkofel hat von der Stadt Innsbruck für die Durchführung eines Europacuprennens eine Subvention von 60.000 Euro erhalten. Das Rennen musste wegen Schneemangels abgesagt werden. Was würde man sich dann erwarten? Dass das Geld wieder an die Stadt zurück überwiesen wird.
Weit gefehlt.
Es bedurfte der Intervention von Kontrollabteilung und Kontrollausschuss, dass zumindest 40.000 der 60.000 Euro Subvention an den Verein mit seinem Obmann Markus Schröcksnadel wieder an die Stadt zurückflossen.
20.000 Euro sind nach wie vor offen, und die Kontrollabteilung stellte fest, dass dafür bisher keine plausiblen Rechnungen gelegt wurden.
In der Tiroler Tageszeitung hat Olympiaworld-Geschäftsführer Michael Bielowski angekündigt, am Geld werde es wohl nicht scheitern, Thomas Gottschalk mit Wetten, dass??? nach Innsbruck zu holen. 150.000 Euro Produktionsbeitrag werden kolportiert, und vermutlich darf man dem ZDF dann noch nicht einmal die Betriebskosten der Olympiaworld verrechnen.
Ich denke mir: Wenn irgend jemand das ZDF subventionieren will, kein Problem. Aber sicher nicht mit Mitteln der öffentlichen Hand. Aber bei Bielowski scheitert offenbar nichts am Geld. Zuletzt gesehen: wie nach Angaben der Bürgermeisterin "aus Versehen" ein Immobilienangebot angeblich in Bielowskis Manteltasche verschwunden sein soll.
Presseaussendung von Gebi Mair zur ZDF-Subventionierung und zu Bielowskis Ansage, ein Defizit von 'unter einer Million Euro' in der Olympiaworld wäre 'ein Traum.'
http://innsbruck.gruene.at/sport/artikel/lesen/13651/
Die Bürgermeisterin verfügt über ein Büro mit ihren engsten MitarbeiterInnen. Üblicherweise kostete diese "Stabsstelle Bürgermeister" etwa 400.000 Euro im Jahr. In den letzten drei Jahren sind die Ausgaben jedoch auf beinahe 900.000 Euro im Jahr mehr als verdoppelt worden.
Grund genug für uns Grüne, einen Prüfauftrag an die Kontrollabteilung zu schreiben. Ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates (also 10 von 40) kann dieses Recht in Anspruch nehmen. Wir Grüne haben allerdings nur 8 GemeinderätInnen, deshalb habe ich mich an die SPÖ gewandt, mit der Bitte, den Prüfauftrag zu unterstützen. "Keine Anträge gegen die Koalitionspartner" hieß es von SP-Klubobmann Arno Grünbacher. Daraufhin habe ich die FPÖ überzeugt, zwei Unterschriften für den Prüfauftrag beizusteuern, und gestern habe ich ihn abgegeben.
Daraufhin entstand eine mittlere Aufregung im Büro der Bürgermeisterin, und medial wurde von Thomas Pühringer, dem engsten Mitarbeiter der Bürgermeistern, mitgeteilt das werde das Klima nicht verbessern.
Vom Direktor der Kontrollabteilung hieß es, das hätte mit einer Anfrage leichter erledigt werden können. Tatsache ist aber, dass der zweite Vizebürgermeister Christoph Platzgummer (FI) im Stadtblatt zugibt, Anfragen geschäftsordnungswidrig nicht zu beantworten. Eine Anfrage zum direkten Umfeld der Bürgermeisterin hat demnach keine Chance auf eine Beantwortung.
Die Prüfung durch die Kontrollabteilung soll nun ans Licht bringen, warum sich die Ausgaben der Stabsstelle der Bürgermeisterin mehr als verdoppelt haben und ob dafür sachliche Gründe vorliegen. Die Prüfung umfasst Fragen nach der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Dann wird sich herausstellen, wofür die Bürgermeisterin so viel Geld ausgeben muss.
Presseaussendung von Gebi Mair und Prüfauftrag im Original:
http://innsbruck.gruene.at/bildung_jugend/artikel/lesen/13073/
Das Defizit der Olympiaworld explodiert weiter, trotz des größten Geschäftsführers aller Zeiten, Michael Bielowski. Statt geplanter 1,02 Millionen Euro im Jahr 2006 wird das Minus 2 Millionen Euro betragen. Macht aber nichts, die Hälfte zahlt das Land, die andere die Stadt. Da isses ja egal, wenn sich die Energiekosten verzehnfachen - solange die Regierungsmehrheiten das bezahlen...
Tiroler Tageszeitung:
http://www.tirol.com/politik/innsbruck/53788/index.do
Bon Jovi war in der Stadt und hat ein dem Vernehmen nach mehr schlechtes als rechtes Konzert gegeben. Gut besucht war es allemal. Und auch David Copperfield hat der Stadt einen Besuch abgestattet, nebst zwei seiner bekannten Shows.
Medial geisterte daraufhin durch die Lande, die Stadtführung wolle ihm die Vergnügungssteuer erlassen. Dabei ist die Haushaltssatzung der Stadt Innsbruck relativ eindeutig:
Die Vergnügungssteuer (...) aufgrund des [Tiroler] Vergnügungssteuergesetzes (...) beträgt: (...)
b) für Zirkusveranstaltungen, Besichtigung von Sportanlagen, sowie die oben angeführten kulturellen und volksbildenden Veranstaltungen, welche von Agenturen und anderen als unter lit. a.) angeführten Veranstaltern durchgeführt werden, 4% vom Eintrittsentgelt.
c.) für Ballveranstaltung mit lebender Musik, Studentenfeste mit Tanz, Tiroler Abende, das Ausspielen von Geld und Gegenständen, Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten, Modeschauen, Showveranstaltungen und Ausstellungen, soweit sie gemäß lit. a.) nicht mit 0% festgesetzt sind, sowie für Gästebobfahrten und Hallen-Go-Kart-Veranstaltungen, 15% vom Eintrittsentgelt.
Eine klare Regelung also. Für die Veranstaltungen von Bon Jovi und David Copperfield wären 15% Vergnügungssteuer einzuheben gewesen, etwa 400.000 Euro.
Weil ich der Sache nicht ganz traute, brachte ich am 19.10.2006 eine Anfrage an die Bürgermeisterin im Gemeinderat ein:
Frage Gebi Mair: Welche Beschlüsse, Zusagen und Vereinbarungen seitens der Stadt gibt es, die Veranstaltung von David Copperfield, organisiert von Alfred Schmid, als Zirkus zu qualifizieren und damit nur 4% anstatt 15% Vergnügungssteuer einzuheben?
Antwort Hilde Zach: Es handelt sich dabei um eine Variante deren Prüfung durch die Fachdienststellen man im Vorfeld zugesagt hat. Beschlüsse, Zusagen oder Vereinbarungen dazu gibt es keine.
Frage Gebi Mair: Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine Veranstaltung als Zirkus zu qualifizieren?
Antwort Hilde Zach: Nicht das, was sie jetzt meinen. Ein Zirkus wird als eine Veranstaltung mir verschiedenen Darbietungen definiert. Mittelpunkt eines jeden Zirkus ist die Manege. Zu den traditionellen Darbietungen gehören unter anderem Akrobaten, Artisten, Clowns etcetera. Häufig werden auch Dressuren mit Tieren gezeigt. Zu den besonderen Attraktionen eines Zirkus gehören Vorführungen am Trapez, Contorsionen, das sind Drehungen und Windungen des menschlichen Körpers, dazu etwa das bekannte Programm „Begnadete Körper“ von André Heller. Beziehungsweise Hochseillauf. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wird eine Veranstaltung als Zirkus qualifiziert.
Also auch hier wieder: Die Bürgermeisterin erklärte am 19.10.2006, es gebe keine Zusagen für Bon Jovi und David Copperfield, und die beiden Veranstaltungen seien nicht als Zirkus zu qualifizieren.
Ich staunte nicht schlecht, als die Akten für den Stadtsenat am 13.12.2006 vorgelegt wurden: Für die Veranstaltungen Bon Jovi und David Copperfield werden 4% Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Macht 103.000 Euro Abgaben. Und diese 103.000 Abgaben werden dem Veranstalter als Subvention wieder zurückerstattet.
Die Stadtführung hat also den Vergnügungssteuersatz für die beiden Veranstaltungen auf 4% gedrückt und diese 4% gleich wieder zurücksubventioniert.
Im Gemeinderat am 14.12.2006 kam die Sache zur Sprache. Man sei damit zwar nicht glücklich, erklärte Kollege Arno Grünbacher von der SPÖ, aber es gebe eben eine Verwendungszusage des damaligen Vizebürgermeisters Bielowski, und jetzt müsse man die Krot halt schlucken. 5 GenossInnen von der SPÖ würden dafür stimmen, darunter der Klubobmann und die beiden StadträtInnen, 3 GenossInnen sich enthalten, alle 3 in der zweiten Reihe der SPÖ. Die Bürgermeisterin erklärte die Subvention für Wirtschaftsförderung, bei der ÖVP nickte man heftig.
Für die Veranstaltungen Bon Jovi und David Copperfield wurden 103.000 Euro an Subvention beschlossen, gegen die Stimmen der Grünen. 400.000 Euro hätten die Veranstaltungen der Stadtkasse bringen sollen, schlussendlich waren es 0 Euro. Mit 400.000 Euro könnte man ganz schön viel bewegen, aber daran hat die Mehrheit in diesem Gemeinderat offensichtlich kein Interesse.
