Aus der gestrigen Regierungserklärung von Günther Platter:
Wenn eine überzeugende Idee kommt – egal woher –, dann werde ich mich damit auseinandersetzen und ich verlange von meinen Leuten, dass sie das auch tun. Es wird unter meiner Führung keinen Oppositionsvorschlag geben, der ungelesen in den Papierkorb wandert.
Wie bitte? Sind bisher die Vorschläge der Grünen ungelesen in den Papierkorb gewandert und sollen wir jetzt dankbar sein, dass sie gelesen werden, bevor man sie wegwirft?
Rede-Gebi-Mair-Konstituierung-Landtag-2008 (pdf, 28 KB)
Ein neuer Abschnitt in meinem Leben hat begonnen, ich wurde heute als Abgeordneter zum Tiroler Landtag angelobt. Hier der Entwurf meiner Rede als Antwort auf die Regierungserklärung des neuen Landeshauptmannes Günther Platter.
Deshalb geklaut von
http://www.peterpilz.at
FREITAG, 27. JUNI 2008
Fekter. So heißt die neue Innenministerin. Damit ist zweierlei klar:
1. Der Kurs des Machtmissbrauchs dreier ÖVP-Innenminister wird fortgesetzt. Maria Fekter ist eine Parteisoldatin, der der politische Kampfauftrag alles ist. Verfassung und Rechtsstaat werden unter ihr weiter vor die Hunde gehen.
2. Wenn Fekter Innenministerin wird, ist die Personalreserve der ÖVP leer. Wahrscheinlich kann das nächste freie Ressort nicht mehr aus den eigenen Reihen besetzt werden.
SPÖ. Werner Faymann will die Regierungsmannschaft der SPÖ komplett umbauen. Ich verrate die Namen:
Justizminister: Peter Gnam
Verteidigungsminister: Ernst Trost
Sozialminister: Kräuterpfarrer Weidinger (via Lotte Ingrisch)
Bildungsminister: Herr Strudl
Frauenminister: Michael Jeannee
Infrastrukturminister: Werner Faymann
Finanzstaatssekretär: Wolf Martin
noch ein Staatssekretär: Dieter Kindermann
Bundeskanzler: Hans Dichand
Das Problem mit der Doppelspitze scheint damit gelöst. Daher gilt die Zustimmung von Häupl, Burgstaller, Voves und Hundstorfer als sicher.
Das erste Projekt lautet: „Afrikanische Drogendealer raus aus der Volksabstimmung!“ Dann soll Österreich erneuert werden. Der Rest wird in eine Stiftung eingebracht.
Brennero/Brenner, 2008
"Arme TirolerInnen" lautete eine der ersten Reaktionen aus Wien auf die Wahl von Günther Platter zum Landeshauptmann-Kandidaten durch die Tiroler ÖVP, "wir wollten ihn in Wien zwar loswerden, aber das habt ihr euch nicht verdient."
Umgehend haben wir GRÜNE uns per Aussendung an die Bundesregierung gewandt: "Wir wollen ihn auch nicht!" schrieben wir. "Wir können verstehen, dass ihr ihn in der Bundesregierung los werden wollt, aber müsst ihr ihn deshalb den TirolerInnen aufbürden?"
Ein Abschiebestopp für Günther Platter aus Wien, das wäre die richtige Forderung gewesen. Bleibepflicht statt Bleiberecht. Aber das alles nützt nichts.
Herwig Van Staa hat seinen größten Triumph in der Stunde seiner Niederlage erlitten. Er verhandelte eine Koalition der Verlierer, kettete sie fünf Jahre aneinander und sorgte anschließend dafür, dass sein Nachfolger - naja sagen wir einmal: mittelmäßig begabt ist.
Jahr und Tag wird Van Staa zurückblicken, mit dem Finger auf Platter zeigen und sagen: "Seht ihr, welcher Idiot jetzt Landeshauptmann ist und wie gut alles unter mir gewesen wäre?"
Nicht, dass Van Staa mit der zweiten Hälfte seines Satzes in irgend einer Form Recht hätte. Aber am Satzanfang könnte was dran sein...
Gestern traf sich der Landesausschuss, um die Wahl für uns Grüne zu analysieren. Dabei war deutlich, dass wir auch eigene Fehler sehen und man keineswegs alle Schuld von sich weisen kann.
Wir haben dann gemeinsam beschlossen, einen Erneuerungsprozess in inhaltlicher, strategischer und anschließend auch in personeller Form einzuleiten und den neuen Landtagsklub beauftragt, diese Erneuerung vorzubereiten. Das werden wir in der nächsten Zeit mit viel Energie tun und laden dazu auch herzlich zur Mitarbeit ein.
Heute fanden erste Orientierungsgespräche für die Bildung einer neuen Regierung in Tirol statt. Die ÖVP verkündete gleich nach dem Gespräch mit uns, es gäbe nur zwei Knackpunkte, die lösbar seien. Dazu kann ich nur sagen: Das ist das Wunschdenken der ÖVP.
Tatsache ist: Wir haben, trotz eigener Wahlniederlage mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die ÖVP im Tiroler Landtag keine Mehrheit mehr hat, und dass sie plötzlich Macht abgeben muss. Nur die ÖVP selbst scheint das noch nicht verstanden zu haben...
