Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Konrad Plautz steht nach eigenen Angaben in einem Radiosender "nicht so auf Negermusik." Konfrontiert mit seiner Aussage erklärte er, eben nicht so "Tschi-Bumm."
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/397973/index.do
http://derstandard.at/Text/?id=3412179
Den Ausdruck kenne ich aus anderen Zusammenhängen, nämlich als in der NS-Zeit verschiedene Jugendbewegungen verboten wurden, weil sie "Negermusik" hören würden, darunter die Schlurfs oder die Swing-Jugend. Am erstaunlichsten ist aber doch Plautz' Reaktion, als er mit seiner rassistischen Aussage konfrontiert wurde: Er habe sogar als Schiedsrichter einmal einen rassistischen Spieler vom Platz geschickt. Ja und? War das die Frage?
Die Datenschutzkommission hat heute festgestellt, dass Videoüberwachung in Schulgebäuden ungesetzlich ist. Das ist eine wichtige Feststellung, weil das bedeutet dass bestehende Videoüberwachungen auf jeden Fall illegal sind: Entweder wurden sie nicht bei der Datenschutzkommission gemeldet, dann sind sie illegal, und falls sie bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, dann gibt es dafür keine Genehmigung.
Bestehende Videoüberwachungen in Schulgebäuden sind damit ungesetzlich und müssen abmontiert werden. Das gilt beispielsweise für die Überwachungsanlage in der Innsbrucker Villa Blanka, aber auch in anderen Schulen falls dort innerhalb des Gebäudes überwacht wird.
Wer Videoüberwachungen in seiner/ihrer Schule entdeckt, bitte melden!
Aus der gestrigen Regierungserklärung von Günther Platter:
Wenn eine überzeugende Idee kommt – egal woher –, dann werde ich mich damit auseinandersetzen und ich verlange von meinen Leuten, dass sie das auch tun. Es wird unter meiner Führung keinen Oppositionsvorschlag geben, der ungelesen in den Papierkorb wandert.
Wie bitte? Sind bisher die Vorschläge der Grünen ungelesen in den Papierkorb gewandert und sollen wir jetzt dankbar sein, dass sie gelesen werden, bevor man sie wegwirft?
Rede-Gebi-Mair-Konstituierung-Landtag-2008 (pdf, 28 KB)
Ein neuer Abschnitt in meinem Leben hat begonnen, ich wurde heute als Abgeordneter zum Tiroler Landtag angelobt. Hier der Entwurf meiner Rede als Antwort auf die Regierungserklärung des neuen Landeshauptmannes Günther Platter.
"Arme TirolerInnen" lautete eine der ersten Reaktionen aus Wien auf die Wahl von Günther Platter zum Landeshauptmann-Kandidaten durch die Tiroler ÖVP, "wir wollten ihn in Wien zwar loswerden, aber das habt ihr euch nicht verdient."
Umgehend haben wir GRÜNE uns per Aussendung an die Bundesregierung gewandt: "Wir wollen ihn auch nicht!" schrieben wir. "Wir können verstehen, dass ihr ihn in der Bundesregierung los werden wollt, aber müsst ihr ihn deshalb den TirolerInnen aufbürden?"
Ein Abschiebestopp für Günther Platter aus Wien, das wäre die richtige Forderung gewesen. Bleibepflicht statt Bleiberecht. Aber das alles nützt nichts.
Herwig Van Staa hat seinen größten Triumph in der Stunde seiner Niederlage erlitten. Er verhandelte eine Koalition der Verlierer, kettete sie fünf Jahre aneinander und sorgte anschließend dafür, dass sein Nachfolger - naja sagen wir einmal: mittelmäßig begabt ist.
Jahr und Tag wird Van Staa zurückblicken, mit dem Finger auf Platter zeigen und sagen: "Seht ihr, welcher Idiot jetzt Landeshauptmann ist und wie gut alles unter mir gewesen wäre?"
Nicht, dass Van Staa mit der zweiten Hälfte seines Satzes in irgend einer Form Recht hätte. Aber am Satzanfang könnte was dran sein...
