Gebi Mair

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...kam in meine Mailbox etwas Lustiges:

Die Tiroler SPÖ will im Wahlkampf offenbar demonstrieren, wie sie über die Menschen drüber rollt. Motorräder im Luftsanierungsgebiet, genau das hat es noch gebraucht.

Wer's nicht glaubt kann sich das traurige Schauspiel hier selbst anschauen:

http://www.spoe-tirol.at/mediaarchiv//1/media/DSC_7153_gschwentner_team.jpg

Komplett übrigens nur mit Rechtschreibfehler:

so nennt Alfred Gusenbauer Konferenzen mit seinen Parteimitgliedern...

Die SPÖ will ÖVP und FPÖ in Tirol offenbar rechts überholen. Anders ist die Initiative von SP-Nationalrat Erwin Niederwieser zur Abschaffung der Menschenrechte nicht zu verstehen.

Das hat Niederwieser selbst dazu erklärt:

Mögen viele Gemeinden dem Beispiel von Volders folgen
Niederwieser erfreut über erste Unterstützung der Sicherheitspetition

16.03.2007

SPÖ-Nationalrat Erwin Niederwieser freut sich über eine erste Unterstützungserklärung für die am Mittwoch vorgestellte Petition an den Nationalrat „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit“ durch eine Gemeindevertretung. Die Petition geht auf eine Initiative des Thaurer Vizebürgermeisters Romed Giner zurück.

„Gestern hat der Gemeinderat von Volders die Petition mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig beschlossen. Das freut mich sehr, für mich handelt es sich bei der Petition nämlich um eine überparteiliche Initiative, die abseits des Parteienstreits von möglichst allen Gruppen in der Bevölkerung getragen werden soll. Bis die Petition im Parlament eingebracht wird, hoffen wir, dass noch viele weitere Gemeinden dem Volderer Beispiel folgen werden,“ so Niederwieser abschließend.


Und hier der Text, über den sich die SPÖ freut und wie er vom Thaurer Gemeinderat (mit SP-Bürgermeister) nur wenige Tage nach dem Beschluss von Volders beschlossen worden ist:

*Petition an das Nationalratspräsidium der Republik Österreich und das Präsidium des Tiroler Landtages!
Ersuchen an den Landeshauptmann und die Landesregierung von Tirol, diese Petition politisch zu unterstützen.*

Mit Sorge nehmen wir als Nachbargemeinde von Innsbruck Entwicklungen mit nordafrikanischen Asylwerbern und Illegalen wahr. Hier hat sich offensichtlich eine Szene entwickelt, die immer wieder mit Drogen, Strassenraub und Messerstechereien in Verbindung gebracht wird. So wurde auch Jugendlichen aus unserem Dorf am Schulweg zu Innsbrucker Schulen, Drogen angeboten. Auch im Nachtleben scheinen diese Kriminellen eine nicht unbedeutende Rolle zu spielen. Wie der Polizeichef von Innsbruck (Tiroler Tageszeitung, Feber 07) und Oberstaatsanwalt Dr. Eckart Rainer
(Tiroler Tageszeitung, Feber 07) betonen, reichen offensichtlich die
bestehenden Gesetze zur Abschreckung nicht aus.

Als demokratische Verantwortungsträger der Gemeinde Thaur ersuchen wir Sie, nicht solange zuzuwarten, bis die Europäische Union irgendetwas macht, sondern beim Gesetzgeber Gesetze einzufordern, die der Polizei entsprechende Möglichkeiten bieten, dem Problem der kriminellen Zuwanderer Herr zu werden.

Uns ist klar, dass damit auch derzeit gültige 50 Jahre alte Menschenrechte betroffen sein können. Deren Anpassung ist angesichts globaler Veränderungen und des stark steigenden Missbrauchs von "Zuwanderern" (z.B. organisierte Kriminalität mit Strafunmündigen) möglicherweise notwendig. Nicht die Täter, sondern die hier lebende Bevölkerung sollte im Zentrum des Interesses stehen. Das Verfahren soll deshalb nicht nur für den Verdächtigen, sondern auch für den Staat (als Rechtsvertreter der Bevölkerung) fair sein.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass nicht zuletzt durch das
Verhalten dieser "kriminellen Szene" leider auch jene Zuwanderer in
Misskredit geraten, die berechtigt auf den Schutz durch die
Menschenrechte hoffen dürfen.

Deshalb, Herr Landeshauptmann/Landesregierung sprechen Sie mit den Verantwortlichen der Parteien und den Mitgliedern des Nationalrats, um hier Veränderungen zu erreichen. Wir zählen auf Sie!

der Gemeinderat von Thaur am 21. 03. 07

Die SPÖ für die Abschaffung der Menschenrechte - na bumm.

Du hast bei dieser Wahl SPÖ gewählt? Und du bereust es? Oder du hast FreundInnen, die SPÖ gewählt haben, und sich geschworen haben, nie wieder auf die Versprechungen der SPÖ hineinzufallen? Dann schick dir doch ein E-Mail in die Zukunft und lass dich vor der nächsten Wahl daran erinnern:

http://wien.gruene.at/ich_bereue/