Gebi Mair

Innsbruck hat ein Casino. Gut und Recht. Auch darüber könnte man lange Texte schreiben, aber Innsbruck hat nun einmal ein Casino. Damit dieses Casino nach Innsbruck kam, musste die Stadt Anfang der 1990er Jahre ganz schön tief in die Tasche greifen und gleich einmal 50 Millionen Schilling Investitionskostenbeitrag leisten. Damit aber nicht genug. Es wurde vereinbart, dass die Stadt einen Teil der Vergnügungssteuer gleich in einen Werbefonds legt, der dann gemeinsam mit dem Casino wieder ausgegeben wird. Das sind im Moment etwa 130.000 Euro im Jahr. Und dann wurde noch vereinbart, dass die Stadt Innsbruck dem Casino die Kosten für die Tiefgarage ersetzen soll. Damit die Casino-Gäste ihr Geld im Casino ausgeben und nicht beim Parken. Und das sind immerhin satte 290.000 Euro im Jahr.

Ein Foto soll veranschaulichen, wer diese Subvention bekommt:



Genau, ein subventionierter Porsche in der Casino-Tiefgarage. Gut, gestellt könnte man jetzt sagen. Ich sage: der Porsche-Anteil in der Casino-Tiefgarage ist deutlich höher als jener in anderen Innsbrucker Garagen.

Wer verdient also an dieser Bescherung durch die Stadtregierung? Das Casino, weil die Gäste dann dort mehr Geld ausgeben können. Die Porsche-FahrerInnen, weil sie sich die Parkkosten sparen. Und dann natürlich noch die Tiefgaragenbetreiber. Die haben es bekanntlich besonders nötig.

So nötig, dass sie nicht nur 290.000 Euro für die Casino-Garage im Jahr bekommen, sondern auch noch 250.000 Euro im Jahr (von der Stadt, andere Institutionen zahlen auch noch gern hinein) für die freitägliche und samstägliche Gratisparkstunde. Wirtschaftsförderung nennt die Stadtführung das. Tiefgaragen- und Porscheförderung nenne ich das.

Im Dezember-Gemeinderat habe ich einen Antrag gestellt, die Stadtführung solle den Kooperationsvertrag mit dem Casino neu verhandeln. Helle Empörung auf allen Seiten, bei Für Innsbruck ebenso wie bei der ÖVP oder bei der Sozialdemokratie. Das könne man nicht machen, da gehe es um Vertragstreue. Gespräche darüber aufnehmen, ob man sich auf einen neuen Vertrag einigen kann halte ich nicht für besonders vertragsuntreu, aber bitte. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt, nur die Grünen stimmten dafür.

Mein Antrag zum Nachlesen:

http://innsbruck.gruene.at/antraegeanfragen/artikel/lesen/11661/

Das Grüne Ziel

Die Grüne Verkehrsoffensive für Studierende hat zwei Ziele:

1. Das umweltpolitische Ziel. Die angespannte Verkehrssituation in Innsbruck ist unter anderem auch der großen Zahl an EinpendlerInnen geschuldet. Möglichst viele EinpendlerInnen zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen muss deshalb ein Ziel der Politik für Innsbruck sein. Studierende stellen einen beträchtlichen Teil der EinpendlerInnen nach Innsbruck dar, und ihre Verkehrsgewohnheiten während der Studienzeit haben auch Auswirkungen auf ihr Verkehrsverhalten nach Ende des Studiums. Die Maßnahme ist besonders relevant für die Mittelgebirgsgemeinden und jene Umlandgemeinden von Innsbruck, die nicht an der ÖBB-Trasse liegen.

2. Das sozialpolitische Ziel. Damit Studierende öffentlichen Verkehr benutzen braucht es attraktive Verbindungen ebenso wie leistbare Fahrkarten. Leistbare Mobilität ist ein sozialpolitisches Anliegen im Interesse der Lebensqualität.



Die Situation in Tirol

Im Verkehrsverbund Tirol (VVT) gibt es kein einheitliches Studierendenticket. Nach Ansicht des Landes sind Studierendenermäßigungen Sache der Gemeinden Von den 279 Gemeinden Tirols bieten nur folgende 7 Gemeinden ihren GemeindebürgerInnen ein Studierenden-Ticket:

Volders: seit 2005, 540 EUR Kosten für Gemeinde, 15 Studierende nutzen das Ticket

Rum: 27 Studierende nutzen das Ticket

Mils: seit 1997, 32 Studierende nutzen das Ticket, 20% bezahlt Gemeinde 20% Verbund

Wattens: 25 Studierende nutzen das Ticket

Hall: 72 Studierende nutzen das Ticket

Absam: 2.007 EUR Kosten für Gemeinde, 1.672 EUR Verbund, 38 Studierende nutzen das Ticket

Innsbruck: 203.996 EUR Kosten für Stadt, 2.725 Studierende nutzen Ticket

Die Studierendentickets bieten eine 40-prozentige Ermäßigung vom Normalpreis, wobei 20% von der Gemeinde und 20% vom VVT getragen werden. Ausnahme ist Innsbruck, wo die 40-prozentige Ermäßigung sich auf 20% Bund, 10% Land und 10% Stadt aufteilt.

Die Preise pro Semester für Studierendentickets vom Wohnort nach Innsbruck inklusive Stadtverkehr betragen daher:

Wattens 166,32 EUR
Volders 194,80 EUR
Mils 197,84 EUR
Hall 179,84 EUR
Absam 179,84 EUR
Thaur 165,44 EUR
Rum 165,44 EUR
Innsbruck 91,20 EUR


Problembereiche bei bestehenden Tickets:

Mils: Nur Begünstigung für Studierende der Universität Innsbruck, nicht jedoch des MCI, der Pädagogischen Hochschule etc.

Innsbruck: Bis 96/97 gab es auf allen Linien der IVB Studierenden-Freifahrt. 1999 kostete das Semesterticket 71,5 EUR, aktuell 91,2 EUR, eine Preissteigerung von 27,5% in sieben Jahren. 20% Subvention durch Bund, 10% Land aus Mineralölsteuer, 10% Stadt. Die städtische Subvention von 1999 (218.018 EUR) sank bis 2005 (203.996 EUR) trotz Preissteigerung, weil weniger Studierende das Ticket nutzten. Derzeit nur 2.725 von 24.000 Studierenden in Innsbruck. Die IVB haben selbst großes Interesse an einer Ausweitung des Studierendentickets. Studierende fahren in Schwachlastzeiten und verursachen so keine neuen Kosten, bringen aber zusätzliche Einnahmen.

Stubaitalbahn: Ermäßigungen mit der ÖBB-Vorteilscard gelten nur für Einzelfahrten, nicht jedoch für Zeitkarten. Studierendentickets gibt es an der Strecke der gesamten Stubaitalbahn derzeit nicht.
Alle Tickets sind an die Familienbeihilfe gebunden. Von den Studierenden erhalten jedoch nur ca. 50% Familienbeihilfe (bis 20 Jahre 89%, 20-25 Jahre 72%, 26-30 Jahre 8%, über 30 Jahre 0,2%; 36% der Einstellungen auf Grund des Alters, 26% der Einstellungen auf Grund der Studienzeit-Überschreitung, 14% der Einstellungen auf Grund von Erwerbstätigkeit.) Gegen die Bindung an die Familienbeihilfe wurde von den GRÜNEN im September 2006 bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, eine Entscheidung steht derzeit noch aus.



Die Situation in anderen Bundesländern

Oberösterreich hat 2006 unter Studierenden eine Urabstimmung über ein Oberösterreich-Studierenden-Ticket für alle Verkehrsmittel um 55 EUR durchgeführt. Dieses System sollte ein Solidarsystem aller Studierenden sein, also 55 EUR mehr Studiengebühren. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde mit 64,73% knapp verfehlt. Stadt Linz und Land Oberösterreich hätten das Ticket mit 330.000 EUR pro Jahr unterstützt. Derzeit gibt es 20% Studierendenermäßigung auf die Streckenkarten.

Salzburg unterstützt das flächendeckende Ticket mit 52% des Kaufpreises, EU-konform auch für EU-Studierende sowie auch für Studierende ohne Hauptwohnsitz in Salzburg. Die Landeshauptstadt unterstützt das Ticket nicht, was eine weitere Verbilligung derzeit nicht ermöglicht (Aufpreis-Pauschale 31,90 EUR). 3.800 Studierende nutzen das Ticket. Ein Sozialfonds bringt in Härtefällen weitere Verbilligungen. Das Ticket gilt auch für FachhochschülerInnen.

Steiermark bietet eine Studierendenermäßigung im Verbundsystem an. Die Preise pro Semester reichen von 1 Zone (76,50 EUR) bis 16 Zonen (ganze Steiermark, 497,70 EUR)

Kärnten hat keine landesweiten Studierenden-Tickets. In Klagenfurt gibt es ein Studierendenticket mit Hauptwohnsitz Klagenfurt, derzeit 68 EUR pro Semester.

Wien bietet ein Semesterticket für 117 EUR ohne Familienbeihilfe, 91 EUR mit Familienbeihilfe und 46 EUR mit Hauptwohnsitz in Wien an.



Grüne Initiativen

Antrag im Landtag eingebracht von Georg Willi. Das Land soll die Einführung eines flächendeckenden Studierendentickets im Rahmen des VVT prüfen. Bis dahin soll die Landesregierung Gespräche jedenfalls mit den Gemeinden von Innsbruck-Land führen, kurzfristig durch die Gemeinden Studierendentickets einzuführen, bis es eine landesweite Regelung gibt. (Beilage)

Antrag im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht von Gebi Mair. Die Bürgermeisterin soll Gespräche mit den Gemeinden von Innsbruck-Land führen, um diese von der Einführung eines Studierendentickets zu überzeugen sowie Gespräche mit Städtebund und Gemeindeverband beginnen. Zudem soll sie sich beim VVT für ein flächendeckendes Studierendenticket aussprechen. Ein Antrag auf Aufhebung der Bindung des Tickets an die Familienbeihilfe wurde im Gemeinderat am 19.10.2006 mit Stimmen von Für Innsbruck, SPÖ, ÖVP, FPÖ, Freie Liste, Liberales Innsbruck und Tiroler Seniorenbund abgelehnt. (Beilage)

Anträge in den Gemeinden eingebracht von Grünen GemeinderätInnen. Grüne GemeinderätInnen werden in ihren Gemeinden Anträge auf die kurzfristige Lösung einer Subvention des Studierendentickets durch die Gemeinde einbringen.

Beeinspruchung der Bindung an die Familienbeihilfe bei der EU-Kommission mit dem Ziel, die Zahl der Studierenden in Innsbruck, die das Studierendenticket nutzen, zu verdoppeln. (Beilage)

ÖBB-Hochschüler-Ticket konnte durch Gespräche mit den Verantwortlichen durch die Grüne Bundesrätin Eva Konrad bereits auf die Monate Oktober und Februar ausgedehnt werden. Diese Maßnahme ist insbesondere für Studierende an den Pädagogischen Akademien (Pädagogische Hochschulen) wichtig.

...im Land von Medienkonzentration und Informationsverknappung? Genau: Ein neuer Blog muss her, und zwar einer, der politisch ist und radikal und genau das schreibt, was sonst eben nicht geschrieben wird. Gegenöffentlichkeit, wie sie im Lehrbuch steht. Zur Politik, zum Leben und überhaupt. Also genau das, worauf die Weltöffentlichkeit immer schon gewartet hat: Ein Blog von, mit und hoffentlich nicht nur über Gebi Mair. Also los...