LPG: Gleiche Pflichten aber weniger Rechte
Arbeitsgruppe im Justizministerium.
Gleiche Pflichten aber weniger Rechte
Mair: SP-Vorschlag zu PartnerInnenschaft setzt unsachliche Diskriminierungen fort
Der Vorschlag von SP-Justizministerin Maria Berger zu einem Sondergesetz für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften setze unsachliche Diskriminierungen fort, ist der Gemeinderat Gebi Mair, Sprecher von Grüne Andersrum Tirol, enttäuscht. „In diesem Vorschlag werden Lesben und Schwule weiterhin diskriminiert, wenn es um die Frage der Adoption geht. Nicht einmal die leiblichen Kinder eines Partners / einer Partnerin (Stiefkindadoption) werden so rechtlich abgesichert. Außerdem soll es weiterhin Ungleichbehandlungen im Fremdenrecht, in der Fortpflanzungsmedizin, im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und vielen weiteren Materien geben. Das ist enttäuschend und überhaupt nicht mutig.“
Lesben und Schwule sollten demnach die gleichen Pflichte, aber deutlich weniger Rechte erhalten. „Die veralteten Trennungsbestimmungen aus dem Eherecht würden unverändert übernommen. Dabei hatten viele Menschen gehofft, dass im Zuge der Neuregelung der PartnerInnenschaft für Lesben und Schwule endlich auch ein modernes Scheidungsrecht für Ehen geschaffen werden könnte. Das ist eine langjährige Forderung vor allem von Frauen- und Lesbenorganisationen, aber leider traut sich die SPÖ auch hier nicht drüber.“
Insgesamt sei der Entwurf eine vergebene Chance. „Das ist auch der
Vorgehensweise der Justizministerin geschuldet, die auf die breite Einbindung der Interessensvertretungen von Lesben und Schwulen verzichtet“ erklärt Mair die durchgehende Ablehnung aus der Szene. Berger hatte ihren Gesetzentwurf heute um 9.30 öffentlich vorgestellt, während sich die fachliche Arbeitsgruppe
der Verbände erst um 10.30 im Ministerium traf. „Ein Schlag ins Gesicht der Lesben- und SchwulenvertreterInnen“ so Mair. „Ich hoffe, es ist noch Spielraum für Veränderungen, aber viele Chancen sehe ich dafür nicht.“
Diskussion im Forum Gaytirol.at
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gebi - 25. Okt, 13:43
