Seit 20 Jahren ist Eugen Sprenger (ÖVP) für die Verwaltung der Innsbrucker Almen zuständig. Und seit 20 Jahren herrscht dort das selbe Chaos. Und was macht eigentlich Eugen Sprenger?
Mit einer parlamentarischen Enquete starteten die Grünen ins Gedenkjahr 2008. Auch die Verfolgung Homosexueller während der NS-Zeit war dabei Thema eines Referats und eines Workshops.
Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig lud heute ins Parlament. Thema der Enquete: "Die Gegenwart der Vergangenheit". Aufgegriffen wurden vor allem die unerledigten Bereiche Österreichs: etwa die Pflege der Jüdischen Friedhöfe, die Lücken im Kunstrückgabegesetz, aber auch fehlende Entschädigungen und Rehabilitierungen – etwa von Wehrmachtsdeserteuren, Zwangssterilisierten und Homosexuellen. "Besonders schwule Männer waren oft
gezwungen sich freiwillig 'entmannen' zu lassen. Diese Freiwilligkeit war aber nur gegeben, weil sie sonst eingekerkert oder ins das Konzentrationslager geschickt worden wären", so Mag.a Claudia Spring, die sich mit Zwangssterilisierungen während der NS-Zeit beschäftigt.
Niko Wahl referierte über die Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit. Er machte besonders auf den Umstand aufmerksam, dass das Verbot der Homosexualität auch vor und nach der NS-Zeit noch bestand - in Österreich bis 1971. Dies war der Hauptgrund, warum es bis 2005 dauerte, dass homosexuelle Opfer des NS-Terrors in das Opferfürsorgegesetz aufgenommen wurden. Dass sich
nur wenige Opfer um Entschädigungen bemühen erklärt Wahl so: "Auch danach war Homosexualität ein Grund, sich zu schämen. Für viele Opfer gilt das bis heute."
Anschließend fand auch ein Workshop zu diesem Thema statt. Darin wurde vor allem erörtert, ob Homosexuelle mittels eines NS-Aufhebegesetzes rehabilitiert werden könnten. Und wenn ja, ob dies - aufgrund der brutalen und unmenschlichen Judikatur - für die Zeit zwischen 1938 und 1945 gelten soll, oder doch bis 1971. Die Positionen unterschieden sich. Der teilnehmende
Experte Univ. Prof. Dr. Reinhard Moos, der sich sehr für ein Aufhebegesetz einsetzt, sieht die Gefahr, dass dann alle Gesetzesänderungen rückwirkende Folgen haben könnten. Andere Teilnehmer, etwa Gemeinderat Marco Schreuder,
meinten wiederum, es sei eine politische Geste, Unrecht wiedergutzumachen - egal ob vor, während oder nach der NS-Zeit.
Ein besonderer Augenmerk wurde auch auf die Verfolgung lesbischer Frauen gelegt, da diese oft unter anderen Gründen verfolgt wurden - etwa als so genannte "Asoziale" oder aufgrund "wehrzersetzender Kräfte". Wie diese
Verfolgungen in einem NS-Aufhebegesetz berücksichtigt werden könnten, müsste juristisch überprüft werden, so die Workshop-TeilnehmerInnen.
Kinofilme haben die US-Bevölkerung an die Idee gewöhnt, dass es einen afroamerikanischen Präsidenten geben könnte. Doch immer wenn schwarze Präsidenten in Filmen vorkommen, dann trifft demnächst ein Asteroid auf die Erde, analysiert die New York Times:
In der Steiermark gibt es eine Förderung für die Berufsreifeprüfung von Lehrlingen. So eine Berufsreifeprüfung kostet etwa 3.000-4.000 Euro, und bisher übernahm in der Steiermark das Land die Kosten. Die steirische SPÖ-ÖVP-Landesregierung kürzte nun die Förderung auf die Hälfte, was die Junge Volkspartei Steiermark dazu veranlasste, die Kürzung "dilettantisch" zu nennen.
Wenn die ÖVP-Kürzung in der Steiermark dilettantisch ist, was ist dann die Tiroler ÖVP?
Landesrat Hannes Bodner weigert sich, das Modell "Lehre mit Matura" auch nur mit einem einzigen Euro zu unterstützen. Während in der Steiermark also von einer Kürzung auf die Hälfte die Rede ist, gibt es hierzulande überhaupt keine Förderung für Lehre mit Matura. Dabei könnte so ein Programm für Lehrlinge die Tür zu höherer Bildung öffnen. Aber wenn man will, dass Lehrlinge keine Chance bekommen, dann macht man es am besten so wie die Tiroler ÖVP...
VP-Landeshautpmann Herwig Van Staa ist ja nicht dafür bekannt, besonders ruhig zu sein, wenn es ans Eingemachte geht. Und an seiner Landeshymne darf schon überhaupt niemand zweifeln. Hier ein etwas älterer Beitrag aus der ORF-Sendung "Wie bitte?"
Markus Wilhelm veröffentlicht auf seiner Homepage ausführliche Auszüge aus den Ermittlungen rund um Herwig Van Staa und die Frage, ob er Joschka Fischer "Schwein" oder "Schweigen" genannt hat. Äußerst aufschlussreich; und mehrmals kommt auf der Seite die Vermutung vor, Van Staa müsse betrunken gewesen sein, als er vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt hat. Aber urteile jedeR selbst:
...heute gebe ich dir nicht einmal mehr meine Hand."
Diesen und andere Sätze sagte ÖVP-Bundesrat Hans Ager zu ÖVP-Landeshauptmann Herwig Van Staa. Das Gute dabei: vor laufender Kamera. Und Ager hat ausnahmsweise auch einmal Recht: "Du, Herr Landeshauptmann, wirst deine Strafe am 5. Oktober von den WählerInnen bekommen."
Zum Nachsehen:
Und hier noch der Bericht des ORF Tirol heute dazu:
ORF Tirol heute kann man ja nicht immer uneingeschränkt empfehlen, aber sich diesen Beitrag anzuschauen jedenfalls: Platterwatch in Ischgl, und der Minister nennt Schifahren "arbeiten."
PK-Wohn-Inflation-Februar-2008 (doc, 64 KB) Reader zur Pressekonferenz mit Gemeinderat Gebi Mair und Landtagsabgeortneter Georg Willi mit Vorschlägen, wie Wohnen in Tirol wieder leistbar gemacht werden kann.
Der Termin für die heurige Innlove, das lesbisch-schwule Straßenfest in Innsbruck steht: 17.5.2007, Marktplatz Innsbruck, 15-22.30 Uhr
Und weil neben Spanien und Schweden auch Russland bei der EURO08 in Innsbruck zu Gast ist, ist unser Motto: From Innsbruck with Love. Lass dich überraschen!