Darabos will Platters Wohnungs-Verteuerungsgesetz nicht ändern
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat auf meinen Brief geantwortet, in dem ich verlangt habe, Kasernengründe den Gemeinden billiger anzubieren. Seine Antwort ist einigermaßen mittelmäßig unengagiert.
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
Herrn
Gemeinderat Gebi Mair
Die Innsbrucker Grünen
Rathaus, 1. Stock
Maria Theresien Straße 18
6020 Innsbruck
30. März 2007
GZ S90323/180-KBMJ2007
Sehr geehrter Herr Gemeinderat !
Vorweg darf ich mich herzlich für Ihr Schreiben, betreffend Ihres Engagements für den sozialen Wohnbau in INNSBRUCK, mit Querverweis auf die Vorgänge in SALZBURG, bedanken. Einleitend möchte ich festhalten, dass mir soziale Lösungen immer ein persönli-ches Anliegen sind. Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, um mich persönlich ge-nauestens über die Sachlage informieren zu lassen. Ich habe auch den Auftrag erteilt, dass der vorliegende Sachverhalt nochmals genauestens durch Experten meines Ressorts beurteilt wird.
Nach Befassung der Fachabteilungen darf ich Sie darüber informieren, dass der Themen-kreis der „Daseinsfürsorge" im Bereich der sozial adäquaten Wohnversorgung berücksichtigt wird.
Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) eine bestmögliche Verwertung durchfüh-ren muss, wobei eine gute Gesprächsbasis mit den betroffen Gemeinden und Regionen wichtig ist.
Die Bedürfnisse des sozialen Wohnbaues sind nicht unmaßgeblich von den Regelungen der Wohnbauförderung der jeweiligen Bundesländer nach den geltenden Bestimmungen und Förderauflagen abhängig, wobei auch die zukünftige Bebauungsmöglichkeit des Areals zu betrachten ist.
Bezüglich der in Ihrem Schreiben angeregten Änderung des SIVBEG- Ermächtigungsgeset-zes (BGBL I Nr. 92/2005) darf ich Sie informieren, dass im § 2 Abs. 1 Ziffer 3 die Öffent-lichkeitsarbeit mit Standortgemeinden und Regionen über Projektpläne und Möglichkeiten der Konversion (Nutzbarmachung für zivile Zwecke) ausdrücklich angeführt ist und die Vertreter der SIVBEG im Zuge von Verwertungen mit den betroffenen Gemeinden zum Abgleich der öffentlichen Absichten regelmäßig in Kontakt treten, um einen Interessens-abgleich herbeizuführen.
Derzeit ist die SIVBEG noch nicht mit der Verwertung der gegenständlichen Teilfläche der EUGEN-Kaserne in INNSBRUCK beauftragt, jedoch werden die Vertreter meines Hauses die Geschäftsführer der SIVBEG entsprechend über Ihr Ersuchen informieren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit den Ausührungen die Absichten meines Ressorts darlegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Norbert Darabos
Ich bleibe dabei: Die Marktbestimmung muss weg und die Gemeinden müssen die Gründe billiger angeboten bekommen um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Schade, dass Darabos dafür das Platter-Gesetz nicht ändern will....
Gebi Mair vor einem Teil der Innsbrucker Eugenkaserne.
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
Herrn
Gemeinderat Gebi Mair
Die Innsbrucker Grünen
Rathaus, 1. Stock
Maria Theresien Straße 18
6020 Innsbruck
30. März 2007
GZ S90323/180-KBMJ2007
Sehr geehrter Herr Gemeinderat !
Vorweg darf ich mich herzlich für Ihr Schreiben, betreffend Ihres Engagements für den sozialen Wohnbau in INNSBRUCK, mit Querverweis auf die Vorgänge in SALZBURG, bedanken. Einleitend möchte ich festhalten, dass mir soziale Lösungen immer ein persönli-ches Anliegen sind. Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, um mich persönlich ge-nauestens über die Sachlage informieren zu lassen. Ich habe auch den Auftrag erteilt, dass der vorliegende Sachverhalt nochmals genauestens durch Experten meines Ressorts beurteilt wird.
Nach Befassung der Fachabteilungen darf ich Sie darüber informieren, dass der Themen-kreis der „Daseinsfürsorge" im Bereich der sozial adäquaten Wohnversorgung berücksichtigt wird.
Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) eine bestmögliche Verwertung durchfüh-ren muss, wobei eine gute Gesprächsbasis mit den betroffen Gemeinden und Regionen wichtig ist.
Die Bedürfnisse des sozialen Wohnbaues sind nicht unmaßgeblich von den Regelungen der Wohnbauförderung der jeweiligen Bundesländer nach den geltenden Bestimmungen und Förderauflagen abhängig, wobei auch die zukünftige Bebauungsmöglichkeit des Areals zu betrachten ist.
Bezüglich der in Ihrem Schreiben angeregten Änderung des SIVBEG- Ermächtigungsgeset-zes (BGBL I Nr. 92/2005) darf ich Sie informieren, dass im § 2 Abs. 1 Ziffer 3 die Öffent-lichkeitsarbeit mit Standortgemeinden und Regionen über Projektpläne und Möglichkeiten der Konversion (Nutzbarmachung für zivile Zwecke) ausdrücklich angeführt ist und die Vertreter der SIVBEG im Zuge von Verwertungen mit den betroffenen Gemeinden zum Abgleich der öffentlichen Absichten regelmäßig in Kontakt treten, um einen Interessens-abgleich herbeizuführen.
Derzeit ist die SIVBEG noch nicht mit der Verwertung der gegenständlichen Teilfläche der EUGEN-Kaserne in INNSBRUCK beauftragt, jedoch werden die Vertreter meines Hauses die Geschäftsführer der SIVBEG entsprechend über Ihr Ersuchen informieren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit den Ausührungen die Absichten meines Ressorts darlegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Norbert Darabos
Ich bleibe dabei: Die Marktbestimmung muss weg und die Gemeinden müssen die Gründe billiger angeboten bekommen um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Schade, dass Darabos dafür das Platter-Gesetz nicht ändern will....
Gebi Mair vor einem Teil der Innsbrucker Eugenkaserne.
gebi - 13. Apr, 11:13
