Die Datenschutzkommission hat heute festgestellt, dass Videoüberwachung in Schulgebäuden ungesetzlich ist. Das ist eine wichtige Feststellung, weil das bedeutet dass bestehende Videoüberwachungen auf jeden Fall illegal sind: Entweder wurden sie nicht bei der Datenschutzkommission gemeldet, dann sind sie illegal, und falls sie bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, dann gibt es dafür keine Genehmigung.
Bestehende Videoüberwachungen in Schulgebäuden sind damit ungesetzlich und müssen abmontiert werden. Das gilt beispielsweise für die Überwachungsanlage in der Innsbrucker Villa Blanka, aber auch in anderen Schulen falls dort innerhalb des Gebäudes überwacht wird.
Wer Videoüberwachungen in seiner/ihrer Schule entdeckt, bitte melden!
Die Homepage der Plattform für eine gemeinsame Schule Tirol ist online. Reinschauen lohnt:
http://www.gemeinsame-schule.at
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Hier eine Einladung zu einer spannenden Podiumsdiskussion, organisiert von engagierten SchülerInnen des Akademischen Gymnasiums Innsbruck am 16.4.08, 18 Uhr in der Aula des Akademischen Gymnasiums.
Innsbruck ist ein teures Pflaster für Studierende. Dazu trägt auch das IVB-Studiticket bei. 5 Monate kosten für Studierende jetzt schon 96 Euro. Das ist zu viel! Und das vergünstigte Ticket steht nicht einmal allen Studierenden zur Verfügung. Wer keine Familienbeihilfe erhält, bekommt auch kein Studiticket. Viele von uns verlieren ihre Familienbeihilfe unverschuldet, ausländische Studierende können überhaupt keine bekommen. Deshalb nutzen von 25.000 Studierenden derzeit nur 2.500 das IVB-Studiticket.
Wir verlangen ein billigeres IVB-Studiticket, und zwar für alle Studierenden! Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, Verhandlungen mit dem Land Tirol und dem Wissenschaftsministerium aufzunehmen, um endlich leistbare Tickets für alle zu bekommen!
Unterschreib auf
http://www.studiticket.at
Gebi Mair und Maria Furtner präsentieren die Aktion Studiticket.
Ab Montag, 14.4. wird es an den Uni-Standorten Standln geben, wo man sich auch vor Ort eintragen kann. Du willst Unterschrifenlisten, um selber Unterschriften zu sammeln? Hier downloaden und lossammeln:
http://www.studiticket.at/images/stories/petition.pdf
WER NICHT AUSBILDET, SOLL ZAHLEN
GRÜNE wollen mit Strafsteuer für mehr Lehrplätze sorgen
Der Innsbrucker GRÜN-Spitzenkandidat Gebi Mair macht geht mit einem neuen Vorschlag zum Thema Lehrlinge in die Offensive: "Wer nicht ausbildet, soll zahlen" erklärt er seine Idee einer "Lehrstellenabgabe." Betriebe mit mehr als 10 MitarbeiterInnen und weniger als 7 Prozent Lehrlingen sollten eine Strafsteuer bezahlen, so Mair. Das eingenommene Geld könne der Lehrlingsausbildung zu Gute kommen.
Damit könne die Belastung zwischen den ausbildenden Betrieben und den Ausbildungs-Verweigerern gerechter verteilt werden, sind die GRÜNEN überzeugt. Außerdem sei nachgewiesen, dass eine Lehrstellenabgabe deutlich mehr Lehrstellen zur Folge habe, weil Betriebe keine Strafsteuer zahlen wollen, sondern lieber einen Lehrling ausbilden.
Dass Landesrat Bodner die Idee für "schwachsinnig" erklärt und meint, der Ausbildungsverbund Tirol (AVT) helfe Betrieben, die aufgrund ihrer Struktur keine Lehrlinge ausbilden könnten, bringt Mair auf die Palme: "Genau dieser Landesrat Bodner hat den Ausbildungsverbund Tirol radikal gekürzt und gefährdet damit die Existenz überbetrieblicher Ausbildung". Mit dem Geld, das eine Lehrstellenabgabe bringe, könne nach den Vorstellungen der GRÜNEN aber genau die überbetriebliche Ausbildung unterstützt werden.
Bodner stelle sich offenbar gegen zusätzlich Lehrstellen, gegen einen Lastenausgleich zwischen jenen Betrieben, die ausbilden und jenen die sich abputzen, und auch gegen die überbetriebliche Ausbildung. "Von Bodner hätte ich mir Verständnis und Unterstützung für Lehrlinge erwartet. Schade, dass er sich gegen die Lehrlinge stellt. Aber ich bin gerne bereit, ihm auch persönlich die Vorzüge einer Lehrstellenabgabe zu erläutern" hofft Gebi Mair auf die Gesprächsbereitschaft des Landesrates.
In der Steiermark gibt es eine Förderung für die Berufsreifeprüfung von Lehrlingen. So eine Berufsreifeprüfung kostet etwa 3.000-4.000 Euro, und bisher übernahm in der Steiermark das Land die Kosten. Die steirische SPÖ-ÖVP-Landesregierung kürzte nun die Förderung auf die Hälfte, was die Junge Volkspartei Steiermark dazu veranlasste, die Kürzung "dilettantisch" zu nennen.
Wenn die ÖVP-Kürzung in der Steiermark dilettantisch ist, was ist dann die Tiroler ÖVP?
Landesrat Hannes Bodner weigert sich, das Modell "Lehre mit Matura" auch nur mit einem einzigen Euro zu unterstützen. Während in der Steiermark also von einer Kürzung auf die Hälfte die Rede ist, gibt es hierzulande überhaupt keine Förderung für Lehre mit Matura. Dabei könnte so ein Programm für Lehrlinge die Tür zu höherer Bildung öffnen. Aber wenn man will, dass Lehrlinge keine Chance bekommen, dann macht man es am besten so wie die Tiroler ÖVP...
1.000 Lehrlinge konnten im vergangenen Jahr das Angebot des Ausbildungsverbundes Tirol wahrnehmen. Dabei können sie Ausbildungsmodule in anderen Unternehmen erhalten, die sie im eigenen Betrieb nicht bekommen. Dafür gibt es vom Ausbildungsverbund Gelder, um die Kurskosten abzudecken. 350.000 Euro bekam der Ausbildungsverbund vom Land 2007. Und obwohl er positiv evaluiert wurde, kürzt Landesrat Hannes Bodner im Jahr 2008 die Gelder auf 240.000 Euro. Dass die ÖVP damit die Qualität der Lehrlingsausbildung in Tirol gefährdet, scheint ihm egal zu sein...
http://www.ausbildungsverbund.at/
Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ spricht sich gegen die Neue Mittelschule aus, die von der SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied propagiert wird. Wer solche Gustostücke über die tatsächliche Bedeutung der SPÖ Tirol in der Landesregierung mag, klickt einmal hier rein:
Stellungnahme-Land-Neue-Mittelschule (doc, 44 KB)
Ich darf zum nächsten Treffen des Arbeitskreises Schule und Bildung der Tiroler Grünen einladen:
Dienstag, 16.10.07
19 Uhr
Grünes Büro Museumstraße 11, Innsbruck
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Weitere Infos unter gebi.mair@gruene.at
