Gebi Mair

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist heute in der Zeit im Bild dafür eingetreten, eine eingetragene PartnerInnenschaft als Notariatsakt für Lesben und Schwule und auch für Heterosexuelle zu ermöglichen. Abgesehen davon, dass es sich um eine perfide Maßnahme kostet, weil ein Notariatsakt nicht nur Geld kostet und hinter verschlossenen Türen stattfindet, sondern auch keine Wirkung auf die von Landesgesetzen geregelten Bereiche hat - wurde Missethon gleich darauf vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Werner Amon zurückgepfiffen. Eine Eingetragene PartnerInnschaft auch für Hetereosexuelle gefährde Ehe und Familie und werde deshalb von der ÖVP abgelehnt.

Einspruch euer Ehren! Eine Eingetragene PartnerInnenschaft gefährdet vielleicht das überkommene Institut der Ehe, die Familien wird das noch stärken, wenn Menschen nicht mehr in einer rechtlichen Beziehung heillos verfangen sind...

Presseaussendung von Ulrike Lunacek:

Pröll soll Nachhilfe bei schwulem schwedischen Umweltminister nehmen

Laut einem Interview in den Salzburger Nachrichten kann sich Minister Pröll einen Notariatsakt zur Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vorstellen. "Solch eine Regelung mit Eintragung beim Notar würde die rechtliche
Behandlung von Lesben und Schwulen als Menschen zweiter Klasse durch die Republik Österreich festschreiben", kritisiert Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der Grünen.

Diese "Schein-Lösung mit Notariatsakt" stößt sowohl bei den Grünen als auch den Organisationen der Zivilgesellschaft auf heftigen Widerstand.

"Wir haben es satt, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Wenn heterosexuelle Paare am Standesamt heiraten können, warum sollen Lesben und Schwule zur Registrierung ihrer Partnerschaft , etwa des Zivilpakts "Zip", zum Notar geschickt werden?" fordert Lunacek Gleichberechtigung.

"Minister Pröll bleibt, ganz nach Wunsch der ÖVP-Führung, weiterhin auf Retro-Kurs. Dabei könnte er Nachhilfe bei seinem konservativen schwedischen Umweltministerkollegen nehmen, der mit seinem Mann und den drei Kindern in der in Schweden seit langem vorgesehenen eingetragenen Partnerschaft lebt. Andreas
Carl Gren könnte Minister Pröll sicherlich die Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts näher bringen", meint Lunacek abschließend.

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