Gebi Mair

Bürgermeisterin Hilde Zach besetzt in Innsbruck Aufsichtsräte, ohne dafür Beschlüsse des zuständigen Stadtsenats einzuholen. Das gibt sie in den Medien auch öffentlich zu und behauptet, das sei ihre Kompetenz. Mit einem Gutachten können wir Grüne nun nachweisen, dass das nicht die Kompetenz der Bürgermeisterin ist, und dass sie damit einen glatten Rechtsbruch begeht:

Gutachten-Karl-Weber-Aufsichtsrat-Gebi-Mair (doc, 34 KB)
Gutachten von Univ.Prof. Karl Weber zu den Aufsichtsratsbesetzungen in der Stadt Innsbruck.