Gebi Mair

Nach dem vorgestrigen Abchasien-Erlebnis gestern eines der anderen Art im Bad von Tblissi. Das Bad in Tblissi ist ganz offensichtlich der zentrale Cruisingtreffpunkt der Stadt.

Ansonsten haben wir gestern am Pantheon das Grab von Stalins Mutter besucht und am Bahnhofs-Markt eingekauft. Und heute haben wir die Kaukasus-Post besucht, die deutschsprachige Zeitung Georgiens, und dabei sind wir draufgekommen, dass Innsbruck, die Partnerstadt von Tblissi nicht einmal ein Abo der Zwei-Monats-Zeitung hat. Der ehemalige KP-Postminister hat und anschliessend noch von der Geschichte der Firma Siemens in Georgien erzaehlt, davon tippe ich aber gern ein anderes Mal mehr.

An der Universitaet von Tblissi erhalten wir heute die erste Lektion ueber Abchasien. Ein Professor fuer internationales Recht erklaert uns, dass Abchasien immer schon ein Teil Georgiens gewesen sei und keine nationale Minderheit das Recht habe, die territoriale Integritaet eines Landes zu verletzen. Er will Georgien zu einer asymmetrischen Foederation umbauen, in der Abchasien und Adscharien Autonomierechte erhalten, genauso wie Suedossetien, aber nicht Armenier oder Aserbaidschaner. "Was soll man tun mit der grossen braunen Baeren" bringt er seinen Aerger ueber die russische Politik zum Ausdruck. Von "Russifizierung" ist da die Rede und von ethnischer Saeuberung, und dass ein Referendum in Abchasien auch die gefluechteten 250.000 Georgier mit einbeziehen muesse. Mein Bild ueber den Konflikt ist komplexer, aber nicht wirklich klarer geworden.

Vorgestern sind wir in Georgien angekommen. Fruehmorgens am Flughafen in Tblissi gelandet und ueber den neu benannten George W. Bush Highway in die Stadt hereingefahren, an den Arbeiterschliessfaechern vorbei, wie jemand zu recht bemerkt hat. Ein zentraler Boulevard wurde kuerzlich nach dem Praesidenten von Aserbaidschan benannt - von denen bekommen wie Gas - hat unsere Fuehrin Leila erklaert.

Unser Hotel Kartli liegt undweit vom Rustaweli Prospekt, und hier schreibe ich nun auch aus einem Internet Cafe.

Gestern abend hatten wir in einem Restaurant reserviert, die Reservierung war aber ploetzlich hinfaellig, als eine lokale Prominenz offenbar auch in dem Restaurant speisen wollte und Polizei das Gelaende abgeriegelt hat und uns bedeutet hat, doch besser mit etwas Abstand zu warten. Das sei ein Teil der georgischen Realitaet hat Eteri gemeint.

Ansonsten haben wie bisher vor allem Sightseeing gemacht. Kreuz-Kloster, Mzcheta und natuerlich Tiblissi, von Zioni- ueber Davidskirche bis zu den Schwefelbaedern. Und jetzt geht es gleich in Richtung Universitaet zu einer Diskussion ueber Separatismus in Westeuropa und im Kaukasus.

Die NEUE berichtet heute über politische Reaktionen zum gestrigen "Artikel Homo-Partnerschaft auch bei uns einführen!". Dass FPÖ und FREIE dagegen sind, war ja nicht wirklich überraschend...

Die NEUE, 14.2.2007
(Seite 2)
http://www.dieneue.at/epaper/epaper.htm?ausgabe=2007-02-14

Der Standard berichtete am 12.2.2007 von einer Vereinbarung zwischen SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem neuen SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die SIVBEG, die die Liegenschaften des Bundesheeres verkauft, gibt die Struberkaserne in Salzburg unter dem Marktpreis ab, um sozialen Wohnbau zu ermöglichen. In Innsbruck ist dies dem VP-Landeshauptmann Herwig Van Staa unter dem bisherigen VP-Verteidigungsminister Günther Platter nicht gelungen. Teile der Eugenkaserne wurden deshalb zu einem Preis verkauft, der sozialen Wohnbau auf diesem Gelände zu einer Utopie werden lässt. Platter selbst hat für das SIVBEG-Gesetz gesorgt, das dieser die Verwertung nach ökonomischen Kriterien auferlegt. Für Salzburg konnte diese Verwertung aufgebrochen werden, und die öffentliche Hand (Bund) verkauft an die öffentliche Hand (Stadt) billiger.



Dieses Modell wünsche ich mir auch für Innsbruck für weitere Kasernenverkäufe. So steht bei der Eugenkaserne demnächst ein weiterer Teil zur Verwertung an. In Innsbruck muss gleiches Recht wie in Salzburg gelten, um auch in Innsbruck sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Ich habe deshalb dem Verteidigungsminister einen Brief geschrieben.

SP-Nationalrätin Gisela Wurm hat nun erklärt, sie habe dieses Anliegen bereits bei SP-Minister Norbert Darabos deponiert. Man darf gespannt sein...

Tiroler Tageszeitung, 15.2.2007
"Neues Feilschen um die besten Kasernengründe"
http://www.tirol.com/politik/innsbruck/56408/index.do

Der Standard, 12.2.2007
http://derstandard.at/standard.asp?id=2763674

SIVBEG
Strategische Immobilien Verwertungs- und Beratungsgesellschaft m.b.H.
Immobilienverwertung für das Bundesheer
http://www.sivbeg.at

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat hat sich heute für einen Zivilpakt für Lesben und Schwule ausgesprochen, aber gegen eine Homo-Ehe:

Nachzulesen:
http://www.gay.or.at/news/1171351523

Die heutige NEUE berichtet auf der Titelseite "Homo-Paare auch bei uns gleichstellen!"

Hier ist der Artikel:
http://www.dieneue.at/epaper/epaper.htm?ausgabe=2007-02-13
Seiten 1, 4 und 5.



PRESSEAUSSENDUNG
GRÜNE ANDERSRUM TIROL
Innsbruck, 13.2.2007


Neues politisches Virus entdeckt
Mair: „WMAMMNN mindestens so gefährlich wie GMNA“

Neben dem von der NEUEN entdeckten Geht-mich-nichts-an-Virus (GMNA) weist Gebi Mair von den GRÜNEN auf ein weiteres grassierendes Virus hin: Das gemeine WMAMMNN-Virus. „Das Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Virus (WMAMMNN) ist deshalb besonders gefährlich, weil es die Regeln jeder Logik bricht. ‚Diskriminierung beseitigen’ aber ‚Gleichberechtigung nein’ ist seine Erscheinungsform in der aktuellen politischen Diskussion.“

Der offen schwule GRÜNE Gemeinderat wünscht sich von der ÖVP, dass sie ihre logisch nicht nachvollziehbare Haltung aufgibt. „Wenn Schwule und Lesben gleichwertige Menschen sind und ihre Lebensentwürfe gleich wertvoll wie jene von Heterosexuellen, dann sollte man sie auch gleich behandeln. Eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist notwendig. Ohne Gleichstellung
sind die Diskriminierungen nicht beseitigt.“

Gemäß dem SVP-Diktum von Walter Baumgartner „Siamo tradizionalisti“ will die Südtiroler Volkspartei gegen die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule in Italien (DICO) stimmen. „Ich hoffe, dass die Tiroler Volkspartei nicht nur traditionalistisch ist, sondern auch ein bisschen modern.

Keuschnigg, Hirn und Co. sollen noch einen Schritt weiter gehen für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen und ihre Partei gleich mitnehmen auf diesem Weg. Wenn sie in der ÖVP Argumentationshilfen für die Gleichstellung brauchen, bin ich gerne bereit, mit allen die das wünschen auch in der ÖVP zu
diskutieren“ kündigt Gebi Mair seine Bereitschaft zum Dialog an.


ArciGay Italia/Italien:
http://www.arcigay.it/

Centaurus Alto Adige / Südtirol:
http://www.centaurus.org/

Nur mehr eine Woche, und es geht auf nach Georgien, auf politikwissenschaftliche Exkursion unter der Leitung von Prof. Jörg Becker. Wir haben ein super-spannendes Programm, aber davon schreib ich demnächst mehr.

Erst einmal für alle, die sich dafür interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Georgien (Englisch):
http://www.civil.ge/eng/

Nachrichten aus Georgien (Deutsch):
http://www.georgien-nachrichten.de

Und in der Wikipedia kann man sich sowieso immer allgemein informieren:
http://de.wikipedia.org/wiki/Georgien

Inzwischen habe ich auch eine lesbisch-schwule Organisation aus Georgien gefunden:
http://inclusive-foundation.org/

Der demokratische Senator Barack Obama hat heute in Springfield, Illinois seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen 2008 bekannt gegeben. Und in der Rede, in der er seinen Antritt erklärte, sprach er auch davon, sich für die Interessen der "gay people" einzusetzen. Das hätte ich auch in Österreich gerne: Eine Partei, die beim Wahlkampfauftakt auf Lesben und Schwule nicht vergisst.

Aja, und Sozialdemokraten wie Obama einer ist, hätte ich in Österreich auch gerne...

http://www.barackobama.com
http://obama.senate.gov

In der Tiroler Tageszeitung hat Olympiaworld-Geschäftsführer Michael Bielowski angekündigt, am Geld werde es wohl nicht scheitern, Thomas Gottschalk mit Wetten, dass??? nach Innsbruck zu holen. 150.000 Euro Produktionsbeitrag werden kolportiert, und vermutlich darf man dem ZDF dann noch nicht einmal die Betriebskosten der Olympiaworld verrechnen.

Ich denke mir: Wenn irgend jemand das ZDF subventionieren will, kein Problem. Aber sicher nicht mit Mitteln der öffentlichen Hand. Aber bei Bielowski scheitert offenbar nichts am Geld. Zuletzt gesehen: wie nach Angaben der Bürgermeisterin "aus Versehen" ein Immobilienangebot angeblich in Bielowskis Manteltasche verschwunden sein soll.

Presseaussendung von Gebi Mair zur ZDF-Subventionierung und zu Bielowskis Ansage, ein Defizit von 'unter einer Million Euro' in der Olympiaworld wäre 'ein Traum.'
http://innsbruck.gruene.at/sport/artikel/lesen/13651/

In einer Presseaussendung spricht sich der RFJ Tirol gegen die Schließung des Lokals "Triple Seven 21" aus, mit der Erklärung, jede "Gesinnung" brauche ihren Treffpunkt. Der RFJ weiß offenbar sehr genau, was das "Triple Seven 21" für Innsbruck war, nämlich der zentrale Treffpunkt der Innsbrucker Neonazi-Szene. Von Hitlergrüßen und Neonazi-Konzerten wird berichtet. Dem RFJ Verbindungen zur Neonazi-Szene nachzusagen, scheint damit nicht übertrieben.

Karl Öllinger forderte heute die Einstellung der staatlichen Förderungen für Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Österreichischen Pennälerring (ÖPR). "Die Förderung von Organisationen mit rechtsextremen Aktivitäten kann kein Ziel der neuen Bundesregierung sein", so Öllinger.

Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ bis 2006 hat der RFJ über eine Million Euro an Förderungen erhalten. Der ÖPR hat 160.000 Euro erhalten.

Funktionäre des RFJ seien in diesem Zusammenhang aufgefallen, etwa durch Bestellungen beim "rechtsextremen Versand 'Aufruhr'". Bestellt worden sind laut Öllinger unter anderem Hemden, T-Shirts und Flaggen mit dem Aufdruck "White Power" oder "Es lebe das Deutsche Reich" sowie Lieder der "Weissen Wölfe". In diesen Songs heißt es laut Öllinger unter anderem: "Das Land ertrinkt in fremder Flut. (...) Stolze Deutsche siehst Du keine, nur linke dreckige Schweine."