Gebi Mair

Großspurig angekündigt wurde die Kampagne "Verkehr nie ohne" von Ministerin Andrea Kdolsky, und auch die Seite www.verkehrnieohne.at wurde in der insgesamt über 200.000 Euro teuren Kampagne eingerichtet. Inzwischen landet man dort aber im Nirvana.

Karl Öllinger hat deshalb eine Anfrage an die Ministerin gestellt:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,7272650&_dad=portal&_schema=PORTAL

Wie nun bekannt wurde, kosten die Auswahl-Tests nach der Beschränkung der Uni-Zugangs für die Medizin-Studien im Jahr eine Million Euro. Wie viele neue Studienplätze man um dieses Geld wohl schaffen könnte?

Hier der Bericht des Rechnungshofes:
http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/medizinische-universitaeten-wien-graz-und-innsbruck-sowie-veterinaermedizinische-universitaet-wien-re.html

Arbeitsgruppe im Justizministerium.

Gleiche Pflichten aber weniger Rechte
Mair: SP-Vorschlag zu PartnerInnenschaft setzt unsachliche Diskriminierungen fort


Der Vorschlag von SP-Justizministerin Maria Berger zu einem Sondergesetz für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften setze unsachliche Diskriminierungen fort, ist der Gemeinderat Gebi Mair, Sprecher von Grüne Andersrum Tirol, enttäuscht. „In diesem Vorschlag werden Lesben und Schwule weiterhin diskriminiert, wenn es um die Frage der Adoption geht. Nicht einmal die leiblichen Kinder eines Partners / einer Partnerin (Stiefkindadoption) werden so rechtlich abgesichert. Außerdem soll es weiterhin Ungleichbehandlungen im Fremdenrecht, in der Fortpflanzungsmedizin, im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und vielen weiteren Materien geben. Das ist enttäuschend und überhaupt nicht mutig.“

Lesben und Schwule sollten demnach die gleichen Pflichte, aber deutlich weniger Rechte erhalten. „Die veralteten Trennungsbestimmungen aus dem Eherecht würden unverändert übernommen. Dabei hatten viele Menschen gehofft, dass im Zuge der Neuregelung der PartnerInnenschaft für Lesben und Schwule endlich auch ein modernes Scheidungsrecht für Ehen geschaffen werden könnte. Das ist eine langjährige Forderung vor allem von Frauen- und Lesbenorganisationen, aber leider traut sich die SPÖ auch hier nicht drüber.“

Insgesamt sei der Entwurf eine vergebene Chance. „Das ist auch der
Vorgehensweise der Justizministerin geschuldet, die auf die breite Einbindung der Interessensvertretungen von Lesben und Schwulen verzichtet“ erklärt Mair die durchgehende Ablehnung aus der Szene. Berger hatte ihren Gesetzentwurf heute um 9.30 öffentlich vorgestellt, während sich die fachliche Arbeitsgruppe
der Verbände erst um 10.30 im Ministerium traf. „Ein Schlag ins Gesicht der Lesben- und SchwulenvertreterInnen“ so Mair. „Ich hoffe, es ist noch Spielraum für Veränderungen, aber viele Chancen sehe ich dafür nicht.“


Diskussion im Forum Gaytirol.at
http://www.gaytirol.at/index.php?1,1&message=101685

Weitere Meldungen:
http://www.gay.or.at

In der gestrigen Gemeinderatssitzung war es soweit: Es fand sich breite Zustimmung für einen BMX-Dirtpark in Innsbruck. Die Stadt sucht bereits nach einem geeigneten Grundstück und wird dies hoffentlich bald finden.

Ich freue mich riesig für die BMX-FahrerInnen, dass Innsbruck bald seinen eigenen Dirtpark bekommen wird...


Foto: Christoph Fuchs

Ride in Pleasure BMX Innsbruck:
http://www.bmx-ibk.com/

Das Innsbrucker Stadtblatt berichtet davon, wie Vizebürgermeister Christoph Platzgummer (FI) einen BMX-Dirtpark verhinderte:

http://www.meinbezirk.at/index.php?bez=102&d1=Innsbruck&channel=1-1-16&chsid=1&uid=4661&id=98215

Das Innsbrucker Stadtblatt berichtet von stadrechtswidrigen und intransparenten Subventionen an SPÖ, ÖVP, FPÖ und Tiroler Seniorenbund in Innsbruck:

http://www.meinbezirk.at/index.php?bez=102&d1=Innsbruck&channel=1-1-8&chsid=1&uid=4661&id=98198

Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ spricht sich gegen die Neue Mittelschule aus, die von der SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied propagiert wird. Wer solche Gustostücke über die tatsächliche Bedeutung der SPÖ Tirol in der Landesregierung mag, klickt einmal hier rein:

Stellungnahme-Land-Neue-Mittelschule (doc, 44 KB)

Setzen wir ein buntes Zeichen!

....für ein humanes Fremdenrecht!
Dienstag 16.10. um 18 Uhr Annasäule/Innsbruck

Eine bunte Kundgebung für einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik.

Mit Musik und Redebeiträgen aus der Zivilgesellschaft wollen wir drauf aufmerksam machen, dass mit der Lösung des "Falles Arigona" der Problemfall Fremdenrecht noch lange nicht gelöst ist.
Nach wie vor warten AsylwerberInnen jahrelang, bis sie Gewissheit haben, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Nach wie vor sind die Abschiebungen inhuman, noch immer widerspricht das Fremdenrecht der Menschenrechtskonvention.
Machen Sie mit und kämpfen Sie mit uns weiter für Menschenrechte und für eine Änderung des Fremdenrechts, die die betroffenen Menschen statt politischem Kalkül in den Mittelpunkt stellt.

Move your feet and dance against reality!

Wir wollen euch alle herzlich zum 15 Jahre Fest der Grünalternativen Jugend Wien einladen:

Am 19. Oktober 2007 um 20:00 Uhr, in der Szene Wien
http://www.szenewien.com/ (Hauffgasse 26, 1110 Wien, erreichbar mit U3, 6, 71, 69A, S7, Nightline N6, N71). Bei freiem Eintritt (freiwillige Spenden für den Russian Human Rights Solidarity Fund) geigen zunächst Egotronic und Juri Gagarin auf, DJane Resista legt nach.

Rassismen, Sexismen, Antisemitismus und Homophobie bestimmen unsere Lebensrealitäten. Und solange diese Realitäten bestehen, werden wir gegen sie ankämpfen.

Weil es die GAJ Wien bereits 15 Jahre gibt, fordern wir heute alle nicht nur auf, gegen diese Missstände aufzutreten, sondern laden auch alle ein, mit uns zu feiern, Cocktails zu schlürfen, abzushaken, gemütlich zu quatschen und für einen Abend vor der Realität zu fliehen!

Hinkommen und weitersagen!

http://www.gajwien.at

Die italienische Zeitung L'Espresso berichtet von Südtiroler Neonazis, die inzwischen auch wegen NS-Propaganda, unter anderem im ehemaligen KZ Dachau, verurteilt wurden. Die Verurteilten hätten auch Kontakte zu Rechtsextremen in Innsbruck gehabt, heißt es da:

http://espresso.repubblica.it/dettaglio/Festa-nel-lager-naziskin-a-Dachau/1820549&ref=hpsp


Die Antifa in den Bergen.