Gestern fanden sich in Innsbruck 250 Menschen zusammen, um gegen die unmenschliche Asylpolitik in Österreich zu demonstrieren. Das war ein starkes Zeichen, dass wir uns den Tiroler Innenminister Platter (ÖVP) nicht mehr länger gefallen lassen wollen.
Platter Rassismus Nein Danke!
Mehr Fotos:
http://www.meinbezirk.at/index.php?bez=102&d1=Innsbruck&channel=1-1-3&chsid=3&uid=10065&id=94120
In Wien demonstrierten 5.000:
http://www.gruene.at/multimedia/diashows/bleiberechtdemo_1/
Und nächsten Dienstag, 16.10. um 18 Uhr ist wieder Treffpunkt an der Annasäule, um weiterhin unseren Widerstand gegen dieses Fremdenrecht zu zeigen. Bis wir ein Bleiberecht haben!
Herzliche Einladung zur Teilnahme:
Kundgebung gegen Platters Abschiebungs-Welle
am Dienstag, 9. 10.07 um 18:00 bei der Annasäule
von
http://tirol.gruene.at
Die Tiroler GRÜNEN solidarisieren sich mit den Flüchtlingsfamilien, die akut von Abschiebung bedroht sind. Die neueste Abschiebungs-Welle zerreißt Familien und schickt gut integrierte Kinder in Länder, deren Sprache sie nicht einmal sprechen. Die ÖVP spricht von Integration und lässt integrierte Kinder gegen den Widerstand ganzer Gemeinden von der Fremdenpolizei abholen.
Die Kaltblütigkeit des Innenministers soll am Dienstag nicht nur in Wien in einer von den GRÜNEN beantragten Sondersitzung des Nationalrats ein Thema sein, sondern auch in Innsbruck. Die GRÜNEN rufen zu öffentlichem Protest auf: All jene, die mit der Abschiebe-Politik der ÖVP nicht einverstanden sind, werden eingeladen, ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit zu setzen.
Die ÖVP-Perspektivengruppen haben ihre Diskussionergebnisse zum Thema gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften präsentiert. Pröll tat so, als ob die ÖVP für eine Gleichstellung wäre, Klubobmann Wolfgang Schüssel hat gestern im ORF aber bereits klargestellt: Die Sache soll ohne Adoptionsrecht sein und nur zivilrechtliche Bindungen entfalten, keine staatsrechtlichen. Damit ist klar: Das ist ein zivilrechtlicher Vertrag, unter den der Standesbeamte seinen Stempel drückt - nichts anderes als ein glatter politischer Betrugsversuch!
Die Kundmachung zum Brennerbasistunnel-Probestollen findet sich unter dem untenstehenden Link. In den nächsten Wochen wird es um die Frage gehen, ob für den Probestollen eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
EinwohnerInnen von Innsbruck und Patsch können Einsprüche einbringen und damit zur UVP-Pflicht beitragen. Informationen dazu, wie das am besten geht, gibt es unter tirol@gruene.at
http://archiv.gruene.at/tirol/download/bbt-kundmachung.pdf
Im Blog von Ulrike Lunacek kann man raten, welches Ergebnis die ÖVP-Perspektivengruppe zum Thema eingetragene PartnerInnenschaft präsentieren wird. Wer dem Ergebnis am nächsten kommt, gewinnt ein Essen mit Ulrike Lunacek:
http://www.dielunacek.at/
Die Innsbrucker SPÖ wehrt sich gegen die Idee einer kommunalen Wohnungsbörse als Alternative zu den gewerblichen Immobilienmaklern, wie das Stadtblatt berichtet:
http://www.meinbezirk.at/index.php?bez=102&d1=Innsbruck&channel=1-1-8&chsid=1&uid=4661&id=86431
Ich darf zum nächsten Treffen des Arbeitskreises Schule und Bildung der Tiroler Grünen einladen:
Dienstag, 16.10.07
19 Uhr
Grünes Büro Museumstraße 11, Innsbruck
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Weitere Infos unter gebi.mair@gruene.at
Einladung zum nächsten Treffen von Grüne Andersrum Tirol:
25.10.07
18.30 Uhr
Grünes Büro Museumstraße 11, Innsbruck
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Weitere Infos unter gebi.mair@gruene.at
Kosten für Wohnungsanmietung untragbar
GRÜNE wollen „Innsbrucker Wohnungsbörse“ einführen um Mieten zu senken
„Ich verlange, dass sich die Stadt Innsbruck endlich stärker um
Wohnungssuchende in Innsbruck kümmert“ erklärt heute der GRÜNE Gemeinderat Gebi Mair. „Gerade jetzt sind viele Studierende auf der Suche nach einer Wohnung, die sie dringend noch bis zum Semesterbeginn beziehen müssen. Was
dabei an Kosten anfällt ist untragbar, vor allem für junge Menschen.“
Mair fordert deshalb eine „Innsbrucker Wohnungsbörse“. „Ich wünsche mir eine stärkere kommunale und kostenlose Wohnungsvermittlungstätigkeit, als Konkurrenz zu den gewerblichen Immobilienmaklern.“ Die Kosten für Maklerbüros
stellten dabei eine besonders große Hürde dar.
Das größte Problem in Innsbruck sei jedoch, dass viele Wohnungen leer stünden, ist Mair überzeugt. Wenn leer stehende Wohnungen endlich auf den Markt kämen, würden die Preise sinken.
„In eine ‚Innsbrucker Wohnungsbörse’ sollen deshalb alle mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen eingetragen werden müssen, sobald sie leer stehen. Und zwar verpflichtend! Ich sehe nicht ein dass jemand öffentliches Geld für eine Wohnung bekommt, zum Beispiel Wohnbauförderung, und diese dann
leer stehen lässt.“ Die ‚Innsbrucker Wohnungsbörse’ könnte transparent machen, wie viele solcher öffentlich geförderten Wohnungen leer stehen, und wer die Eigentümer sind.
Nachdem die leer stehenden Wohnungen durch die ‚Innsbrucker Wohnungsbörse’ im Internet transparent gemacht wurden, könnten sich Wohnungssuchende direkt an die VermieterInnen wenden. „Ich bin überzeugt davon, dass diese GRÜNE Idee zusätzliche Wohnungen auf den Markt bringen könnte, die derzeit leer stehen“
so Mair. „Damit sinken die Mietpreise, und das muss das Anliegen der Stadtpolitik sein.“
...seit heute stolz darauf sein, mit Manfred Weigel von den Hollabrunner Grünen den ersten offen schwulen Stadtrat Österreichs zu stellen.
Gratulation an Manfred Weigel!
http://www.hollabrunn.gruene.at
manfred.weigel@gruene.at
Im Standard geht die Debatte zur Zukunft der Grünen nach der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes weiter:
http://derstandard.at/?id=3046354
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Kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at genügt, und du bist dabei.
Wer Lust hat, ein Interview im Standard über Junge im Konkreten und Grüne im Allgemeinen zu lesen, der/die kann das hier tun:
http://derstandard.at/?id=3038844
