Mittwoch, 2. April 2008

Das wird nix...

Als die Perspektivengruppe der ÖVP ankündigte, man wolle eine gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaft vor dem Standesamt ermöglichen, war zwar Skepsis angebracht, aber man soll ja Optimist sein. Inzwischen hat der ÖAAB rund um Günther Platter dieses Projekt abgeschossen, und mit einer gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaft mit Anstand wird wohl nix. Von der SPÖ würde man sich nun erwarten, dass sie sich ins Zeug wirft, das war ja immerhin auch ihr Vorschlag. Aber weit gefehlt. Ich habe nun über ein Jahr lang die SPÖ in der ExpertInnengruppe zum Lebenspartnerschaftsgesetz des Justiz- und Familienministeriums erlebt, und ich habe noch nie eine Partei erlebt, die umfällt, bevor die ÖVP sie auch nur anzustoßen braucht. Mit dieser großen Koalition wird das wohl eher nix...

Samstag, 29. März 2008

Grüne bei der Innuferreinigung


Die Innsbrucker Grünen beteiligten sich heute auch wieder an der traditionellen Innuferreinigung im März und sammelten säckeweise Müll vom Ufer ein.

Ulrike Lunacek im Interview

Über den nächsten Umfaller der SPÖ beim Partnerschaftsgesetz, über offene lesbische und schwule Abgeordnete und die Kampagne http://www.totalnormal.at

http://derstandard.at/id=3281588

Freitag, 28. März 2008

Schweigen oder nicht Schweigen, das ist hier die Frage



http://www.schweinsager.at ist online. Hier gibt es keinen Schmutzkübel, hier gibt es keine Darstellung, wie gut die Grünen sind. Hier gibt es nur Herwig Van Staa pur. Das beste Wahlargument für die Grünen.

Mit kreativen Postings auf http://www.schweinsager.at T-Shirts gewinnen: "Lieber Neinsager als Schweinsager".

Donnerstag, 27. März 2008

Van Staas Regierungsgruppenfotos


Mit freundlicher Genehmigung von Bertram Haid.
Mehr von BAES unter: http://www.a2on.com/baes
Alle Rechte liegen beim Künstler.

Mittwoch, 26. März 2008

Van Staa über die Grünen im Landtag


März 2008, man beachte den zuckenden Daumen gegen Ende des Videos.

Montag, 24. März 2008

Jung, evangelisch, schwul und trotzdem Bürgermeister in Bayern

Jüngster Bürgermeister Bayerns watscht CSU ab

Aus drei Gründen war es unwahrscheinlich, dass Michael Adam Bürgermeister wird. Er ist 23, in der SPD und er ist homosexuell. Und doch, trotzdem oder gerade deshalb ist der junge Sozialdemokrat zum jüngsten Bürgermeister Bayerns und zum jüngsten Oberhaupt der Geschichte der Stadt Bodenmais gewählt

Schon nach der ersten Runde der Kommunalwahl in Bayern vor zwei Wochen hatte der SPD-Kandidat Michael Adam überraschend vier Prozentpunkte vor dem seit 18 Jahren regierenden CSU-Bürgermeister Fritz Wühr gelegen. „Eine Watschn“, nannte die CSU das Ergebnis. Wühr dachte zunächst sogar daran, so heißt es, nach fast zwei Jahrzehnten im Amt nicht mehr anzutreten. Doch der Konkurrent von den Freien Wählern machte dem 53-jährigen Wühr Mut: Man dürfe Bodenmais nicht in die Hände eines 23-Jährigen geben. Dann wurde in Bodenmais kolportiert, dass Michael Adam homosexuell ist.

„Ich bin alles, was man in Bodenmais nicht sein darf"

„Ein CSUler hat mir erzählt, dass die Bürger auf diese Taktik allergisch reagiert haben. Ich möchte aber nicht als Vorzeigeschwuler behandelt werden. Ich bin's halt und habe immer dazu gestanden“, sagt Adam nun, nach der Wahl, und fügt hinzu: „Ich bin alles, was man in Bodenmais nicht sein darf – jung, evangelisch und offen schwul. Aber Schwulsein hat nichts mit politischer Leistung zu tun. Ich bin nicht der Klaus Wowereit vom Bayerischen Wald.“ Seinen Sieg erklärt sich Adam damit, dass er den Bürgern ein konkretes Zukunftskonzept vorgelegt und nicht nur auf Vergangenes verwiesen hat.

Bodenmais muss der CSU Angst machen. Auf dem Land wiegte sich die Partei bisher in Sicherheit. München, Nürnberg – in den Städten könne man offenbar nicht gewinnen, damit haben sich die Granden in der Staatskanzlei abgefunden. Doch dass Bodenmais, eine 3300-Einwohner-Gemeinde, ein heilklimatischer Kurort, ein Ort mit Silberbergwerk und Glasbläsereien, an einen Jungpolitiker der SPD verloren geht, das müsste Erwin Huber und Günther Beckstein zittern lassen. Auf dem Land wurden zwar seit jeher Persönlichkeiten und weniger Parteien gewählt. Doch offenbar gehen der CSU die authentischen Querköpfe aus, die der bayerischen Revoluzzernatur so viel näher stehen als die arrivierten Berufspolitiker.

Michael Adam ist ein bodenständiger Querkopf. „Der traut sich was“, das wird honoriert. Wer ihn trifft, hält ihn zunächst für schüchtern. Aber Adam kann gut reden, findet den Ton sogar am Stammtisch der „Weiß/Blau-Königstreuen“. Er ist ein Kind des Ortes, hat sich von Kindesbeinen an engagiert, ist bei der Feuerwehr und bei Ver.di, jeder kennt ihn. Ein Pseudokandidat war er nie. Während des Wahlkampfes stellten ihm seine Bodenmaiser natürlich die Frage, wie er sich das Bürgermeisteramt als Noch-Student vorstelle. „Ich will's werden“, sagte er in der letzten Wahlkampfveranstaltung und ballte die Faust. Mit seinem Alter kokettierte er souverän. „23 Jahre jung“, sagte er, „oder doch besser alt, hört sich besser an.“ Als sein Mitbewerber Wühr 1990 erstmals Bürgermeister wurde, war Adam noch nicht einmal eingeschult.

Neue Tugenden für Bayern

Adam hat in Regensburg Politikwissenschaft studiert, es fehlt noch die Abschlussarbeit. „Ich werde meiner Gemeinde vom ersten Tag an zur Verfügung stehen“, sagt er aber. Worte wie Offenheit und Transparenz kommen Michael Adam oft über die Lippen. Viele Bürger vermissten genau diese Tugenden bei seinem Vorgänger. Die Jahrzehnte, in denen die CSU in vielen Gemeinden einem Naturgesetz gleich die Mächtigen stellte, hat die politische Kommunikation offenbar bisweilen verkümmern lassen.

Viele Strukturen will der neue Bürgermeister jetzt auf den Prüfstand stellen. Wahlversprechen machte er aber keine. „Sie kennen die Finanzlage der Gemeinde“, sagte er unter Applaus zum Wahlkampffinale vor 100 Zuhörern. Michael Adam wird sich als Erstes mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigen müssen. Bodenmais steht bei der Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Gemeinden auf Rang sieben. Dass Michael Adam dafür der richtige Mann ist, davon sind die Bodenmaiser offenkundig überzeugt. 56 Prozent gaben ihm ihre Stimme, damit lag er zwölf Prozentpunkte vor seinem Herausforderer.

Link zum Artikel in der WELT:
http://www.welt.de/muenchen/article1810431/Juengster_Buergermeister_Bayerns_watscht_CSU_ab.html

Samstag, 22. März 2008

Platzgummer immer peinlicher



Der Vizebürgermeister der Zach-ÖVP, Christoph Platzgummer wird immer peinlicher. In seinem Amt geht nichts weiter, er selber hat aber nichts besseres zu tun, als andauernd Bälle vor Kameras durch die gegen zu schießen. Aktuell: Nach der großartigen Leistung der Beklebung eines IVB-Busses durch eine Werbeagentur mit den EURO-Maskottchen musste sich Platzgummer natürlich davor fotografieren lassen, Ball inklusive. Reife Leistung.

Freitag, 21. März 2008

ÖVP zahlt keine Steuern

Alle sind gleich, und manche sind gleicher als andere. Hier: Der ÖVP-Bauernbund, der keine Vergnügungssteuer bezahlen muss, wo andere Vereine sehr wohl zahlen müssen.


Für eine größere Ansicht des ÖVP-Briefes bitte klicken.


Bei der Anmeldung für das ÖVP-Bauernbundheim muss man angeben, ob man ÖVP-Mitglied ist. Zum Vergrößern bitte klicken.

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