Budgetrede: Kapitel Wohnen
Gemeinderat Innsbruck, 15.12.2006
Budgetkapitel 4 – Unterkapitel Wohnbauförderung
Meine Damen und Herren,
hier muss man zu einem traurigen Kapitel der Innsbrucker Stadtpolitik sprechen. Ich meine jetzt nicht nur die Wohnbaupolitik im Allgemeinen, sondern eine konkrete Maßnahme: Die Förderung von Schallschutzfenstern in der Innsbrucker Altstadt. 4.400 Euro wurden dafür 2003 ausgezahlt, 1.000 Euro 2004, 3.200 Euro 2005 und nur jeweils 2.500 Euro sind für 2006 und 2007 geplant. Nachdem wir alle wissen, dass die Lärmbelastung in der Altstadt in den vergangenen Jahren gestiegen ist, und dass es massive Beschwerden der AnwohnerInnen gibt, und trotzdem kaum Förderungen in Anspruch genommen werden, müssen wir wohl sagen: Es ist Zeit, an den Förderungsrichtlinien etwas zu ändern, damit mehr Menschen in den Genuss von geförderten Schallschutzfenstern kommen. Da geht es um die Regelung, welche Voraussetzungen in der Altstadt selbst vorliegen, es geht aber auch um die Frage, in welchen anderen Gebieten der Stadt die Lärmbelastung inzwischen so hoch ist, dass Schallschutzfenster notwendig sind. Und dann ist es eine politische Frage, zu entscheiden wo die Stadt hier mitzahlen will. Sie wissen, dass in anderen Städten auch die Flughäfen Schallschutzfenster finanzieren. Das wäre ein innovativer Ansatz für Innsbruck, und dort, wo die Lärmerreger nicht eingebunden werden können müssen wir eine transparente Regelung finden, wo es Förderungen durch die Stadt geben kann. Wir Grüne wünschen uns eine lebendige Stadt, und wo Leben ist, ist auch Lärm. Den AnwohnerInnen soll es jedoch freigestellt sein, ob sie an diesem Leben permanent auch in ihren Wohn- und Schlafzimmern teilhaben wollen oder nicht.
Erfreuliches findet sich auch im Voranschlag, immerhin 5.000 Euro für eine Studie zum Thema Wohnen und Integration im nächsten Jahr. Persönlich vermisse ich eine ähnliche Budgetierung für das Konzept studentisches Wohnen, das im November-Gemeinderat beschlossen und im Stadtsenat inzwischen auf den Weg zur Umsetzung geschickt wurde.
Und jetzt werden Sie wahrscheinlich aufschreien und rufen „Landeskompetenz“, wenn ich noch ein Thema anspreche, das auch in enger Verbindung mit dem studentischen Wohnen steht. Wir Grüne haben im Landtag ein Modell für Wohngeld vorgelegt, das dort immer noch gut liegt und der Umsetzung harrt. Das Modell basiert auf einer Vereinheitlichung von Wohnbeihilfe, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die Ungerechtigkeiten der Mietzinsbeihilfe gegenüber der Wohnbeihilfe sollen beseitigt werden – eine Mietzinsbeihilfe bekommen Sie derzeit erst ab einem geringeren Einkommen als die Wohnbeihilfe. Ungerechtigkeiten von Familien und beim zumutbaren Wohnungsaufwand sollen geändert werden. Wir Grüne plädieren für eine landesweit einheitliche und sozial gerechtere Regelung als Wohngeld. Ein diskriminierungsfreier Zugang ist für uns Grundvoraussetzung. Wenn sich die Stadt Innsbruck dazu durchringen könnte, beim Land vorstellig zu werden und diesen Antrag zu unterstützen, dann wäre vielen Menschen in diesem Land geholfen, und auch der Druck auf den Innsbrucker Wohnungsmarkt könnte sich verringern, wenn es eine einheitliche Regelung für ganz Tirol geben würde. 2,5 Millionen zahlen wir als städtischer Anteil derzeit in die Mietzinsbeihilfe, das Land zahlt 70%, und das heißt, dass in Innsbruck inzwischen mehr als 8 Millionen Euro zur Ausschüttung kommen. 6.000 Anträge, das heißt an die 10.000 Menschen brauchen Mietzinsbeihilfe, das ist ein Alarmsignal für die städtische Wohnungs- und Wohnbaupolitik. Und auch bei der Mietzinsbeihilfe selbst gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten, bei der Deckelung angefangen über die Einrechnung nicht beeinflussbarer Betriebskosten bis hin zu einer Einschleifregelung bei der Obergrenze.
Wenn wir im nächsten Jahr die Neuregelung der Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnungen diskutieren, dann wird der Zugang von jungen Menschen zum Wohnungsmarkt in Innsbruck jedenfalls ein Schwerpunkt von uns Grünen sein, bei den städtischen Wohnungen ebenso wie am freien Mietmarkt in dieser Stadt.
Gebi Mair
Budgetkapitel 4 – Unterkapitel Wohnbauförderung
Meine Damen und Herren,
hier muss man zu einem traurigen Kapitel der Innsbrucker Stadtpolitik sprechen. Ich meine jetzt nicht nur die Wohnbaupolitik im Allgemeinen, sondern eine konkrete Maßnahme: Die Förderung von Schallschutzfenstern in der Innsbrucker Altstadt. 4.400 Euro wurden dafür 2003 ausgezahlt, 1.000 Euro 2004, 3.200 Euro 2005 und nur jeweils 2.500 Euro sind für 2006 und 2007 geplant. Nachdem wir alle wissen, dass die Lärmbelastung in der Altstadt in den vergangenen Jahren gestiegen ist, und dass es massive Beschwerden der AnwohnerInnen gibt, und trotzdem kaum Förderungen in Anspruch genommen werden, müssen wir wohl sagen: Es ist Zeit, an den Förderungsrichtlinien etwas zu ändern, damit mehr Menschen in den Genuss von geförderten Schallschutzfenstern kommen. Da geht es um die Regelung, welche Voraussetzungen in der Altstadt selbst vorliegen, es geht aber auch um die Frage, in welchen anderen Gebieten der Stadt die Lärmbelastung inzwischen so hoch ist, dass Schallschutzfenster notwendig sind. Und dann ist es eine politische Frage, zu entscheiden wo die Stadt hier mitzahlen will. Sie wissen, dass in anderen Städten auch die Flughäfen Schallschutzfenster finanzieren. Das wäre ein innovativer Ansatz für Innsbruck, und dort, wo die Lärmerreger nicht eingebunden werden können müssen wir eine transparente Regelung finden, wo es Förderungen durch die Stadt geben kann. Wir Grüne wünschen uns eine lebendige Stadt, und wo Leben ist, ist auch Lärm. Den AnwohnerInnen soll es jedoch freigestellt sein, ob sie an diesem Leben permanent auch in ihren Wohn- und Schlafzimmern teilhaben wollen oder nicht.
Erfreuliches findet sich auch im Voranschlag, immerhin 5.000 Euro für eine Studie zum Thema Wohnen und Integration im nächsten Jahr. Persönlich vermisse ich eine ähnliche Budgetierung für das Konzept studentisches Wohnen, das im November-Gemeinderat beschlossen und im Stadtsenat inzwischen auf den Weg zur Umsetzung geschickt wurde.
Und jetzt werden Sie wahrscheinlich aufschreien und rufen „Landeskompetenz“, wenn ich noch ein Thema anspreche, das auch in enger Verbindung mit dem studentischen Wohnen steht. Wir Grüne haben im Landtag ein Modell für Wohngeld vorgelegt, das dort immer noch gut liegt und der Umsetzung harrt. Das Modell basiert auf einer Vereinheitlichung von Wohnbeihilfe, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die Ungerechtigkeiten der Mietzinsbeihilfe gegenüber der Wohnbeihilfe sollen beseitigt werden – eine Mietzinsbeihilfe bekommen Sie derzeit erst ab einem geringeren Einkommen als die Wohnbeihilfe. Ungerechtigkeiten von Familien und beim zumutbaren Wohnungsaufwand sollen geändert werden. Wir Grüne plädieren für eine landesweit einheitliche und sozial gerechtere Regelung als Wohngeld. Ein diskriminierungsfreier Zugang ist für uns Grundvoraussetzung. Wenn sich die Stadt Innsbruck dazu durchringen könnte, beim Land vorstellig zu werden und diesen Antrag zu unterstützen, dann wäre vielen Menschen in diesem Land geholfen, und auch der Druck auf den Innsbrucker Wohnungsmarkt könnte sich verringern, wenn es eine einheitliche Regelung für ganz Tirol geben würde. 2,5 Millionen zahlen wir als städtischer Anteil derzeit in die Mietzinsbeihilfe, das Land zahlt 70%, und das heißt, dass in Innsbruck inzwischen mehr als 8 Millionen Euro zur Ausschüttung kommen. 6.000 Anträge, das heißt an die 10.000 Menschen brauchen Mietzinsbeihilfe, das ist ein Alarmsignal für die städtische Wohnungs- und Wohnbaupolitik. Und auch bei der Mietzinsbeihilfe selbst gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten, bei der Deckelung angefangen über die Einrechnung nicht beeinflussbarer Betriebskosten bis hin zu einer Einschleifregelung bei der Obergrenze.
Wenn wir im nächsten Jahr die Neuregelung der Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnungen diskutieren, dann wird der Zugang von jungen Menschen zum Wohnungsmarkt in Innsbruck jedenfalls ein Schwerpunkt von uns Grünen sein, bei den städtischen Wohnungen ebenso wie am freien Mietmarkt in dieser Stadt.
Gebi Mair
gebi - 29. Dez, 10:38
