Gebi Mair

In der heutigen Tiroler Krone war ein Kommentar zu lesen, übertitelt mit "Hetze statt Integration". Das übliche Zucken bei mir folgte, doch es war völlig umsonst. Die Krone sei nicht dafür bekannt, Gewalt von AusländerInnen zu verharmlosen schrieb darin Werner Kriess. Aber die Vorfälle an der Hauptschule Wilten hätten nun wirklich nichts mit Ausländerkriminalität zu tun. Drei Mädchen hätten sich gestritten, und dabei sei es um die Frage Unterschicht vs. Oberschicht gegangenen, und die verprügelte Rechtsanwalt-Tochter diente als Anlassfall für eine selten gesehene mediale Hetzkampagne.

Eigentlich klassisch: Wir haben es mit einer Auseinandersetzung der subalternen Klassen mit der Kapitalistenklasse zu tun, und die Energie wird abgelenkt auf einen Sündenbock. So mancheR marxistischeR TheoretikerIn hätte damit seine/ihre wahre Freude.

Im Juli 2006 habe ich im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, Innsbruck solle der UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus beitreten.

Die Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel ist, ein internatinoales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Internationale Konventionen, Empfehlungen und Erklärungen müssen von den einzelnen Staaten ratifiziert und umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass auch die lokale Ebene, auf der sich die Menschen tagtäglich begegnen, und die Opfer von Diskriminierung mit einbezogen werden. Nur so ist sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente auch tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Deshalb sind gerade die Städte der Schlüssel zur Entwicklung effektiver Synergien.

Am 10. Dezember 2004 wurde in Nürnberg die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus gegründet und ein Zehn-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Handlungsbeispielen verabschiedet.

Dieser Zehn-Punkte-Aktionsplan sieht vor:
1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen, Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele
3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die BürgerInnen über Rechte und Pflichten, Schutzmaßnahmen und Sanktionen
5. Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt
6. Chancengleichheit und Gleichberechtigung bei der Stadt als Arbeitgeberin
7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Erziehung und Bildung
9. Förderung der kulturellen Vielfalt im öffentlichen Raum und im städtischen Leben
10. Entwicklung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements

Die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus hat sich folgende Organisationsstruktur gegeben:
1. Der Lenkungsausschuss zur Unterstützung der Kommunen, der sich aus Vertretern der Städte Barcelona, London, Lyon, Nürnberg, Paris, Stockholm, des Netzwerkes italienischer Städte für Frieden und Menschenrechte, der Organisation United Cities and Local Governments und der UNESCO zusammensetzt.
2. Die Geschäftsstelle im Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg.
3. Das wissenschaftliche Sekretariat der UNESCO in Paris.

Viele weitere Infos über die Städekoalition finden sich hier:
http://www.unesco.org/shs/citiesagainstracism


Im November 2006 wies der Gemeinderat die Grüne Initiative einstimmig dem Stadtsenat zur weiteren Erledigung zu, und der Stadtsenat hat inzwischen auch schon seine Dienststellen beauftragt, weitere Informationen über die Städekoalition einzuholen. Vielleicht kann so der Grüne Antrag dazu beitragen, Innsbruck zu einer Stadt gegen Rassismus zu werden.

...ArbeiterIn hörst du es nicht? Das sind die Stimmen der Rassistenhetzer, ArbeiterIn hörst du sie nicht?

Es schlagzeilt im Lande, und getroffen hat es eine Innsbrucker Schule. "Terror-Schule" ist schon in mancher Zeitung zu lesen. 30 Türken hätten "unsere Anna" (nach Zeitung wahlweise auch "unsere Laura") verprügelt. Die Schlagzeilen verteilen sich vergleichsweise wahllos auf verschiedene Zeitungen, wobei die Kronenzeitung lustigerweise einer jener ist, die sich zurückhalten.

Was ist passiert?

Tatsache ist, wir wissen es nicht. Ein Mädchen wurde wohl verprügelt. Von einem anderen Mädchen. Oder von 30 Jungs. Oder von 50 Jungs. Oder von 30 Türken. Oder eben auch von 50. Die Direktorin war informiert oder auch nicht. Die Polizei hat zugeschaut oder auch nicht. Kurzum: Niemand weiß so recht, was passiert ist. Abschiebungen werden gefordert, der Innsbrucker Vizebürgermeister Platzgummer will Zivilpolizei in alle Schulen schicken. Nein, halt, will er nicht. Das hat er zurückgenommen. Nur eine engere Kooperation von Schule und Polizei soll es geben.

Und wer ist Schuld?

Einstweilen wird medial schon einmal weiter gehetzt, und die rechten Recken von FPÖ und BZÖ tun das ihrige dazu. An der Annasäule habe ich eben eine Kerze gesehen und ein Schild "Damit Anna das Land nicht verlassen muss. Tiroler Frauen." Wetten, dass sie auch nicht wissen, was passiert ist? Scheint aber irgendwie egal zu sein, Hauptsache es hat sich irgend ein Vorwand gefunden, um das abzusondern, was man sowieso schon immer über AusländerInnen gewusst haben will. Egal wer nun tatsächlich an der Schlägerei beteiligt war.

Im Grünen Büro rufen Menschen an. "Ihr mit eurer Integrationspolitik seid daran Schuld" heißt es. Bitte? Wir Grüne mit unserer Integrationspolitik? Wer hat denn in den vergangenen Jahren Integrationspolitik in diesem Land gemacht? Die Grünen? Oder doch eher FPÖVP? Vielleicht ist ja deren Integrationspolitik Schuld?

Der Vorfall scheint niemanden wirklich zu interessieren, aber ein Vorwand hat sich gefunden. Irgendwie ist Rassist sein schon sehr einfach...