Gebi Mair

BZÖ-Sprecher Gerald Grosz fordert heute die Abschiebung zweier Jugendlicher, die eine Jugendliche in Innsbruck attackiert haben sollen. Ihr Aufenthaltstitel solle überprüft werden, fordert Grosz, und nach Möglichkeit die Abschiebung folgen.

Im Unterland hat ein 38jähriger Tiroler, nachdem er eine Flasche Enzianschnaps getrunken hatte, einen Kollegen attackiert. Hiermit fordere ich, dass sein Aufenthaltstitel überprüft wird und er nach Möglichkeit abgeschoben wird!

Rechte Politik ist irgendwie schon einfacher...

In der heutigen Tiroler Krone war ein Kommentar zu lesen, übertitelt mit "Hetze statt Integration". Das übliche Zucken bei mir folgte, doch es war völlig umsonst. Die Krone sei nicht dafür bekannt, Gewalt von AusländerInnen zu verharmlosen schrieb darin Werner Kriess. Aber die Vorfälle an der Hauptschule Wilten hätten nun wirklich nichts mit Ausländerkriminalität zu tun. Drei Mädchen hätten sich gestritten, und dabei sei es um die Frage Unterschicht vs. Oberschicht gegangenen, und die verprügelte Rechtsanwalt-Tochter diente als Anlassfall für eine selten gesehene mediale Hetzkampagne.

Eigentlich klassisch: Wir haben es mit einer Auseinandersetzung der subalternen Klassen mit der Kapitalistenklasse zu tun, und die Energie wird abgelenkt auf einen Sündenbock. So mancheR marxistischeR TheoretikerIn hätte damit seine/ihre wahre Freude.

Gregor Faistauer und Martin Plöderl haben die erste österreichweite große Studie zur Schulzeit schwuler Männer durchgeführt. Ihr Ausgangspunkt dabei ist die Feststellung der Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in einer Anfragebeantwortung an die Grüne Bundesrätin Eva Konrad, in der sie festhielt, dass SchulpsychologInnen und SchulärztInnen erste AnsprechpartnerInnen für lesbische oder schwule SchülerInnen seien. Tatsache ist, dass in keinem einzigen Lehrplan die Worte „schwul“, „lesbisch“, „bisexuell“ oder „transsexuell“ etc. zu finden sind.

Ergebnisse der Studie

Knapp ein Drittel der ca. 500 befragten schwulen Teilnehmer war in der Schule als schwul geoutet. Das sind deutlich weniger als in einer Berliner Untersuchung, laut der sich dort 86% der schwulen/bisexuellen Jugendlichen in der Schule geoutet hatten. Als Grüne wurden Angst vor Spott durch MitschülerInnen (45%), vor Scham (33%), Angst vor Eltern (29%) und immerhin noch 18% Angst vor LehrerInnen angegeben.

Von Interventionen von LehrerInnen gegen homophobe Äußerungen berichteten nur 16% der Teilnehmer.

17% der Teilnehmer berichteten von mindestens einem Suizidversuch, das ist eine sechsfach erhöhte Suizidversuchsrate zum männlichen Durchschnitt. Erlebnisse in der Schule wurden dabei von etwa der Hälfte als Haupt- oder Mitgrund genannt.

Jugendliche beziehen ihre Informationen über Homo- oder Bisexualität zu über 60% aus Medien, 25% aus Büchern und Zeitschriften, 20% aus dem Freundeskreis, 10% aus der Schule und 5% aus der Familie. Nur 1% berichtete, in der Schule seien hilfreiche Broschüren aufgelegen, 3% berichteten davon, dass Broschüren auflagen, die nicht hilfreich waren. Nur 6% der Teilnehmer fanden an ihrer Schule Bücher zum Thema Homosexualität vor. Zwei Drittel der Befragten gaben an, Homo- oder Bisexualität sei im Unterricht kein Thema gewesen. Von jenem Drittel, bei dem Homo- oder Bisexualität Thema gewesen war, gaben nicht einmal 20% an, dass auch das Coming Out Thema gewesen sei.

23% der Teilnehmer gaben an, mit MitschülerInnen über Homo- oder Bisexualität gesprochen zu haben, währen nur 3% SchulärztInnen oder SchulpsychologInnen als AnsprechpartnerInnen nannten.

Einige statistisch relevante Zusammenhänge im Schulklima können gezeigt werden, die dazu geführt haben, dass Schüler sich in der Schule eher geoutet haben. Darunter insbesondere:
- wenn es andere offen schwul oder lesbisch lebende MitschülerInnen gab
- wenn es offen schwul oder lesbisch lebende LehrerInnen gab
- wenn es LehrerInnen gab, mit dem man über Homosexualität reden konnte
- wenn LehrerInnen gegen homophobe Äußerungen intervenierten
- Broschüren zum Thema Homosexualität in der Schule auflagen
- Bücher in der Schulbibliothek zum Thema Homosexualität auflagen
- Homosexualität im Unterricht thematisiert wurde

Die Studie zeigt, dass insbesondere schulatmosphärische Faktoren mit mehr Akzeptanz zusammenhängen. Diese Faktoren führten zu einer höheren Rate an geouteten Schülern und statistisch relevant auch zu einer niedrigeren Suizidversuchsrate.




Der Grüne Antrag

Gemeinsam mit AIDS-Hilfe Tirol, HOSI Tirol und AFLZ soll die Stadt Innsbruck für die Schulbibliotheken in Innsbruck eine Grundausstattung an Literatur ankaufen, die lesbisches und schwules Leben positiv bewertet. Für ein erstes Paket sind 8.500 Euro ausreichend. Eine Auswahl von Literatur liegt bei der Pressekonferenz auf.

Sexualaufklärung, insbesondere auch in den Pflichtschulen ist Teil von Persönlichkeitsbildung und Gesundheitserziehung. Das Wissen über und die Akzeptanz der eigenen Körpers sind aus GRÜNER Sicht zentrale Lerninhalte für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es um technisch-biologische Informationen einerseits, aber auch sehr stark um emotional-psychische Informationen. Gerade in diesem Bereich herrscht in den Pflichtschulen ein Mangel an Literatur, die lesbisches und schwules Leben positiv bewertet. Es braucht Behandlung im Unterricht, es braucht aber auch die Möglichkeit, individuell und auch ohne das Wissen anderer, Literatur zu lesbischen und schwulen Themen vorzufinden. Gerade wenn es schwierig ist, entsprechende Literatur zu Hause zu haben – gegenüber Vätern die die Outing-Rate immer noch am niedrigsten, auch bei erwachsenen Schwulen – muss die Schule einspringen und diese Möglichkeit bieten.

Das Klima, wie über Lesben und Schwule gesprochen wird, ist relevant für das Gefühl der Akzeptanz. Wir erwarten uns vom Gemeinderat eine offene und ernsthafte Diskussion über lesbische und schwule Schulbücher.

--
Nachtrag:

Im Gemeinderat wurde der Antrag auch mit den Stimmen der Innsbrucker SPÖ-Führung abgelehnt. Für Innsbruck, ÖVP, FPÖ, Freie Liste, Liberales Innsbrucker und Tiroler Seniorenbund stimmten sowieso wie erwartet dagegen.



Weiterführende Informationen

HOSI Tirol
http://www.queertirol.com

Die Studie zum Download:
http://www.hosi.or.at/html/doc/Endfassung%fertig.pdf

Du bist nicht allein, C.O.-Seite:
http://www.dbna.de

Schwule Lehrer in der GEW:
http://www.schwulelehrer.de

Lesbische Lehrerinnen in der GEW:
http://www.lesbische-lehrerinnen.de/

Ulrike Lunaceks Blog:
http://www.dielunacek.at

Bis zum Sommersemester 1996/97 gab es in Innsbruck die StudentInnen-Freifahrt auf den Linien der IVB. Nach der Abschaffung der StudentInnen-Freifahrt wurde beschlossen, ein verbilligtes Semesterticket für Studierende einzuführen.

1999 kostete das IVB Semesterticket für Studierende 71,5 Euro, aktuell kostet es 91,2 Euro, das ist eine Preissteigerung um 27,5 Prozent in sieben Jahren. Der Preis ergibt sich aus dem Tarif für vier Monatskarten der IVB, davon werden 40% von Stadt, Bildungsministerium und Land (aus den Mitteln der Mineralölsteuer) subventioniert. Dies im Unterschied zu den Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, die aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden.

Im Stadtsenatsbeschluss vom 10.3.1999 wurden die Kosten auf 218.018 Euro geschätzt
davon übernimmt der Bund 109.009 Euro = 50%
davon übernimmt das Land 54.504 Euro = 25%
davon übernimmt die Stadt 54.504 Euro = 25%

Im Jahr 2005 wurden jedoch, trotz der Preissteigerung von 27,5 Prozent nur 203.996 Euro subventioniert
davon Bund 101.998 = 50%
davon Land 50.999 = 25%
davon Stadt 50.999 = 25%

Das heißt, derzeit pro Semester nur 2.725 Studierende das IVB-Studententicket in Anspruch nehmen, obwohl Innsbruck derzeit an die 24.000 Studierenden hat (LFU, MUI, MCI).

Das IVB-Studententicket gilt nicht für die vorlesungsfreie Zeit im Sommer, und es ist insbesondere an den Erhalt der österreichischen Familienbeihilfe gebunden. Dagegen legen die Grünen nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Gebi Mair erläutert die Beschwerde vor Ort. Die Beschwerde wegen Verletzung des Artikels 12 EG-Vertrag ist der rechtliche Hebel, um die Bindung des Studententickets an die Familienbeihilfe zu kippen.



GRÜNE FORDERUNG

Ziel ist, dass mehr Studierende das Studententicket nutzen können (derzeit wird es nur von ca. 10% der Studierenden genutzt). Die Bindung an die Familienbeihilfe soll fallen. Seit der Einführung von Studiengebühren ist diese Bindung nicht mehr notwendig. Alle Studierenden sollen die Möglichkeit haben, das Studententicket zu verwenden. In Salzburg gibt es keine Bindung an die Familienbeihilfe. Über die Grüne Beschwerde bei der EU-Kommission sollen auch die Bindungen an Familienbeihilfe in anderen Städten gekippt werden.


WEITERE INFORMATIONEN

Von den 20.000 Studierenden der Leopold-Franzens-Universität sind derzeit 70% InländerInnen, 30% AusländerInnen.

Von den 3.500 Studierenden der Medizinischen Universität sind derzeit 75% InländerInnen, 25% AusländerInnen.

Das Durchschnittsalter der Studierenden (österreichweit) beträgt 26 Jahre. Von den österreichischen Studierenden erhalten ca. 50% Familienbeihilfe.
bis 20 Jahre 89%
20-25 Jahre 72%
26-30 Jahre 8%
über 30 Jahre 0,2%

36% der Einstellungen erfolgten auf Grund des Alters
26% der Einstellungen erfolgen auf Grund zu langer Studienzeiten
14% der Einstellungen erfolgen auf Grund von Erwerbstätigkeit

Der ÖH Innsbruck ist das Thema «IVB-Semesterticket» ein großes Anliegen. Die ÖH-Vorsitzende Maria Furtner erläutert die Situation der Studierenden, vor allem derer, die außerhalb der Regelungen stehen. Die Forderungen der ÖH finden sich in einem eigenen Papier.

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe selbst sind an einer Ausweitung des Studententickets interessiert. Studierende fahren üblicherweise in Schwachlastzeiten, weshalb die IVB durch sie Gewinne de facto ohne zusätzliche Kosten machen. Nachdem das IVB-Studententicket ein Produkt eines Vertrages zwischen Stadt, Land und Bund ist, würden Verhandlungen nicht an den IVB scheitern, sondern vom Interesse der Bundesregierung für ÖPNV und für Studierende abhängen.


IVB:
http://www.ivb.at

ÖH Innsbruck:
http://oehinfo.uibk.ac.at

Pufl-GRAS:
http://www.pufl-gras.at

Im Juli 2006 habe ich im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, Innsbruck solle der UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus beitreten.

Die Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel ist, ein internatinoales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Internationale Konventionen, Empfehlungen und Erklärungen müssen von den einzelnen Staaten ratifiziert und umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass auch die lokale Ebene, auf der sich die Menschen tagtäglich begegnen, und die Opfer von Diskriminierung mit einbezogen werden. Nur so ist sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente auch tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Deshalb sind gerade die Städte der Schlüssel zur Entwicklung effektiver Synergien.

Am 10. Dezember 2004 wurde in Nürnberg die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus gegründet und ein Zehn-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Handlungsbeispielen verabschiedet.

Dieser Zehn-Punkte-Aktionsplan sieht vor:
1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen, Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele
3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die BürgerInnen über Rechte und Pflichten, Schutzmaßnahmen und Sanktionen
5. Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt
6. Chancengleichheit und Gleichberechtigung bei der Stadt als Arbeitgeberin
7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Erziehung und Bildung
9. Förderung der kulturellen Vielfalt im öffentlichen Raum und im städtischen Leben
10. Entwicklung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements

Die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus hat sich folgende Organisationsstruktur gegeben:
1. Der Lenkungsausschuss zur Unterstützung der Kommunen, der sich aus Vertretern der Städte Barcelona, London, Lyon, Nürnberg, Paris, Stockholm, des Netzwerkes italienischer Städte für Frieden und Menschenrechte, der Organisation United Cities and Local Governments und der UNESCO zusammensetzt.
2. Die Geschäftsstelle im Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg.
3. Das wissenschaftliche Sekretariat der UNESCO in Paris.

Viele weitere Infos über die Städekoalition finden sich hier:
http://www.unesco.org/shs/citiesagainstracism


Im November 2006 wies der Gemeinderat die Grüne Initiative einstimmig dem Stadtsenat zur weiteren Erledigung zu, und der Stadtsenat hat inzwischen auch schon seine Dienststellen beauftragt, weitere Informationen über die Städekoalition einzuholen. Vielleicht kann so der Grüne Antrag dazu beitragen, Innsbruck zu einer Stadt gegen Rassismus zu werden.

„Der Welt-AIDS-Tag ist für die Stadt Innsbruck wohl das Letzte“ ärgert sich der offen schwule Grüne Gemeinderat Gebi Mair. Die Stadt Innsbruck hat sich per Gemeinderatsbeschluss verpflichtet, am Welt-AIDS-Tag ein Red Ribbon am Rathaus anzubringen. „Man hat das allerletzte Rathaus-Eck für das Red Ribbon ausgesucht. Wohl in der Hoffnung, dass es möglichst wenig Menschen sehen.“



Das Red Ribbon ist das Symbol der Solidarität mit den Menschen, die an AIDS erkrankt sind. Von der Rathaus-Verwaltung wurde das Red Ribbon am Rathaus-Hintereck angebracht. „Warum kann man dieses Symbol der Solidarität nicht vorne am Rathaus anbringen, wo es viele Menschen in der Maria-Theresien-Straße sehen?“ fragt sich der Grüne Gemeinderat. „Alle reden immer davon, wie wichtig Bewusstseinsarbeit gegen AIDS ist, und dann versteckt man das Symbol dafür einfach irgendwo.“

Der junge Gemeinderat bekräftigt außerdem die GRÜNE Forderung nach billigeren Kondomen. „Ich freue mich, dass viele Jugendliche diese Grüne Forderung unterstützen. Verhütung und Schutz vor AIDS dürfen nicht am Geld scheitern. In Frankreich gibt es seit heute Kondome um 20 Cent in den Apotheken. Das muss ein Vorbild für Tirol sein!“

Viele Schwule haben ein Aha-Erlebnis, wenn sie Blut Plasma spenden wollen. In den zugehörigen Fragebögen vor der Spende wird üblicherweise danach gefragt, ob mannmännlicher Sexualkontakt besteht. Wenn ja, ist das zumeist ein Ausschlussgrund von der Spende.

Gesetzlich vorgesehen ist dieser Ausschluss eigentlich nicht.


Informationen zur Stigmatisierung und
Diskriminierung von Schwulen beim Blut/Plasmaspenden:

Die wesentlichen Bestimmungen finden sich in der Blutspendeverordnung, des BMSG, grundsätzliche Bestimmungen auch im Blutsicherheitsgesetz.

Die Blutspendeverordnung normiert

- § 2: dass vor der Spende eine Anamnese durch einen Arzt durchzuführen ist
- § 5: bestimmte Ausschlussgründe (darunter Alter über 65, bestimmte Erkrankungen wie Autoimmunerkrankungen, Lepra, Epilepsie, Malaria, HIV und andere)
- § 6: zeitliche Ausschlussgründe (darunter 12 Monate Ausschluss nach einem Piercing, wenn es nicht durch einen Mediziner durchgeführt wurde, 12 Monate Ausschluss nach einer Tätowierung, 12 Monate Ausschluss nach Aussetzung eines HIV-Risikos [z.B. ungeschützer Sexualverkehr Anm. G.M.])
- § 12: dass das gespendete Blut bzw. Plasma einer Laboruntersuchung zu unterziehen ist

Aus den geltenden Gesetzen und Verordnungen ergibt sich daher kein zwingender Ausschlussgrund von Schwulen vom Blut/Plasmaspenden.

Österreich ist das einzige Land der Welt, in dem es einen verpflichtenden Neopterintest für alle Spenden gibt. Ca. 2% aller Spenden werden deshalb ausgeschieden, unter anderem – aber nicht nur – auf Grund einer HIV-Infektion. Auch weitere Tests werden eingesetzt (HIV-ELISA 3. Generation, PCR-Test…) Das diagnostische Fenster konnte so auf 20 Stunden reduziert werden. Das Restrisiko wird mit etwa 1:7.000.000 geschätzt, das heißt dass es in Österreich in 14 Jahren 1 Infektion mit HIV durch Transfusionen geben dürfte.



Grüne Forderungen: Der Generalverdacht muss ein Ende haben

Schwule dürfen beim Blut- und Plasmaspenden nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die Stigmatisierung muss ein Ende haben. Ausschlaggebend soll risikoreiches Sexualverhalten sein statt sexueller Orientierung. Die Zahlen der HIV-Infektionen bei Heterosexuellen steigen, auch hier bestehen Risiken. Wichtig ist die flächendeckende Untersuchung des gespendeten Blutes/Plasma.

Auch der schwedische Premierminister Göran Persson hat sich bereits für die Aufhebung der kollektiven Diskriminierung von Schwulen beim Blut/Plasmaspenden ausgesprochen.

Tatsache ist, dass der Generalverdacht nicht zu einer Minimierung des Risikos geführt hat, sondern dazu, dass Schwule beim Blut/Plasmaspenden eher ihre Sexualität verbergen. Eine verantwortungsvolle Anamnese mit einem Arzt ist jedoch nur möglich, wenn zwischen Arzt und Untersuchtem ein Vertrauensverhältnis besteht.

In Deutschland hat sich bereits eine politische Lobbyinggruppe http://www.schwulesblut.de gebildet, die für die Aufhebung der Stigmatisierung und Diskriminierung kämpft.

Schwule nehmen in einem höheren Maße als Heterosexuelle – wenn auch im Sinne der Prophylaxe nie ausreichend – die Möglichkeit der HIV-Testung der AIDS-Hilfen in Anspruch. HIV-positive Schwule wissen deshalb in einem höheren Ausmaß über ihre Infektion Bescheid als Heterosexuelle. HIV-positive Personen sind dann von der Spende ausgeschlossen. Es kann daher nicht gesagt werden, dass Schwule ein höheres Risiko darstellten. Der generelle Ausschluss von Schwulen muss daher als Diskriminierung und Stigmatisierung bezeichnet werden.

Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet von einem Kuhhandel in der Bundespolitik: Die ÖVP verlangt die Vereinfachung der Briefwahl, die SPÖ soll dafür die Wahlaltersenkung auf 16 bekommen.

Auch wenn man grundsätzlich der Meinung sein kann, die Wahlaltersenkung eignet sich nicht für einen derartigen Handel, wenn am Ende die Senkung herauskommt, soll es mir nur Recht sein.

Hannes Gschwentner von der SPÖ hat sich heute in der TT dafür ausgesprochen, Herwig Van Staa (ÖVP) sei angeblich zumindest bereit, darüber zu reden. Anita Heubacher kommentiert für die TT, dass die Wahlaltersenkung endlich kommen müsse - genügend Material, um alle rechtzeitig daran zu erinnern, dass sie sich auch schon für die Senkung ausgesprochen haben.

Von den Grünen liegen sowieso schon Anträge auf Wahlaltersenkung im Landtag, eingebracht von Sepp Brugger.

Hier einmal für die Wahl in den Gemeinden:
http://www.archiv.gruene.at/tirol/landtag/themen.php?tid=41934&wo=1&kat=&kid=

Hier einmal für die Wahl in der Stadt Innsbruck:
http://www.archiv.gruene.at/tirol/landtag/themen.php?tid=41933&wo=2&kat=&kid=

Und hier einmal für die Landtagswahlen:
http://www.archiv.gruene.at/tirol/landtag/themen.php?tid=38855&wo=3&kat=&kid=

Jetzt brauchen SPÖ und ÖVP nur noch zustimmen - immerhin wurden die Anträge im Landtag bisher auch von der SPÖ immer abgelehnt.


TT-Artikel 22.12.2006:
http://www.tirol.com/politik/national/52886/index.do

Bon Jovi war in der Stadt und hat ein dem Vernehmen nach mehr schlechtes als rechtes Konzert gegeben. Gut besucht war es allemal. Und auch David Copperfield hat der Stadt einen Besuch abgestattet, nebst zwei seiner bekannten Shows.

Medial geisterte daraufhin durch die Lande, die Stadtführung wolle ihm die Vergnügungssteuer erlassen. Dabei ist die Haushaltssatzung der Stadt Innsbruck relativ eindeutig:

Die Vergnügungssteuer (...) aufgrund des [Tiroler] Vergnügungssteuergesetzes (...) beträgt: (...)

b) für Zirkusveranstaltungen, Besichtigung von Sportanlagen, sowie die oben angeführten kulturellen und volksbildenden Veranstaltungen, welche von Agenturen und anderen als unter lit. a.) angeführten Veranstaltern durchgeführt werden, 4% vom Eintrittsentgelt.

c.) für Ballveranstaltung mit lebender Musik, Studentenfeste mit Tanz, Tiroler Abende, das Ausspielen von Geld und Gegenständen, Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten, Modeschauen, Showveranstaltungen und Ausstellungen, soweit sie gemäß lit. a.) nicht mit 0% festgesetzt sind, sowie für Gästebobfahrten und Hallen-Go-Kart-Veranstaltungen, 15% vom Eintrittsentgelt.

Eine klare Regelung also. Für die Veranstaltungen von Bon Jovi und David Copperfield wären 15% Vergnügungssteuer einzuheben gewesen, etwa 400.000 Euro.

Weil ich der Sache nicht ganz traute, brachte ich am 19.10.2006 eine Anfrage an die Bürgermeisterin im Gemeinderat ein:

Frage Gebi Mair: Welche Beschlüsse, Zusagen und Vereinbarungen seitens der Stadt gibt es, die Veranstaltung von David Copperfield, organisiert von Alfred Schmid, als Zirkus zu qualifizieren und damit nur 4% anstatt 15% Vergnügungssteuer einzuheben?

Antwort Hilde Zach: Es handelt sich dabei um eine Variante deren Prüfung durch die Fachdienststellen man im Vorfeld zugesagt hat. Beschlüsse, Zusagen oder Vereinbarungen dazu gibt es keine.

Frage Gebi Mair: Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine Veranstaltung als Zirkus zu qualifizieren?

Antwort Hilde Zach: Nicht das, was sie jetzt meinen. Ein Zirkus wird als eine Veranstaltung mir verschiedenen Darbietungen definiert. Mittelpunkt eines jeden Zirkus ist die Manege. Zu den traditionellen Darbietungen gehören unter anderem Akrobaten, Artisten, Clowns etcetera. Häufig werden auch Dressuren mit Tieren gezeigt. Zu den besonderen Attraktionen eines Zirkus gehören Vorführungen am Trapez, Contorsionen, das sind Drehungen und Windungen des menschlichen Körpers, dazu etwa das bekannte Programm „Begnadete Körper“ von André Heller. Beziehungsweise Hochseillauf. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wird eine Veranstaltung als Zirkus qualifiziert.

Also auch hier wieder: Die Bürgermeisterin erklärte am 19.10.2006, es gebe keine Zusagen für Bon Jovi und David Copperfield, und die beiden Veranstaltungen seien nicht als Zirkus zu qualifizieren.

Ich staunte nicht schlecht, als die Akten für den Stadtsenat am 13.12.2006 vorgelegt wurden: Für die Veranstaltungen Bon Jovi und David Copperfield werden 4% Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Macht 103.000 Euro Abgaben. Und diese 103.000 Abgaben werden dem Veranstalter als Subvention wieder zurückerstattet.

Die Stadtführung hat also den Vergnügungssteuersatz für die beiden Veranstaltungen auf 4% gedrückt und diese 4% gleich wieder zurücksubventioniert.

Im Gemeinderat am 14.12.2006 kam die Sache zur Sprache. Man sei damit zwar nicht glücklich, erklärte Kollege Arno Grünbacher von der SPÖ, aber es gebe eben eine Verwendungszusage des damaligen Vizebürgermeisters Bielowski, und jetzt müsse man die Krot halt schlucken. 5 GenossInnen von der SPÖ würden dafür stimmen, darunter der Klubobmann und die beiden StadträtInnen, 3 GenossInnen sich enthalten, alle 3 in der zweiten Reihe der SPÖ. Die Bürgermeisterin erklärte die Subvention für Wirtschaftsförderung, bei der ÖVP nickte man heftig.

Für die Veranstaltungen Bon Jovi und David Copperfield wurden 103.000 Euro an Subvention beschlossen, gegen die Stimmen der Grünen. 400.000 Euro hätten die Veranstaltungen der Stadtkasse bringen sollen, schlussendlich waren es 0 Euro. Mit 400.000 Euro könnte man ganz schön viel bewegen, aber daran hat die Mehrheit in diesem Gemeinderat offensichtlich kein Interesse.

...ArbeiterIn hörst du es nicht? Das sind die Stimmen der Rassistenhetzer, ArbeiterIn hörst du sie nicht?

Es schlagzeilt im Lande, und getroffen hat es eine Innsbrucker Schule. "Terror-Schule" ist schon in mancher Zeitung zu lesen. 30 Türken hätten "unsere Anna" (nach Zeitung wahlweise auch "unsere Laura") verprügelt. Die Schlagzeilen verteilen sich vergleichsweise wahllos auf verschiedene Zeitungen, wobei die Kronenzeitung lustigerweise einer jener ist, die sich zurückhalten.

Was ist passiert?

Tatsache ist, wir wissen es nicht. Ein Mädchen wurde wohl verprügelt. Von einem anderen Mädchen. Oder von 30 Jungs. Oder von 50 Jungs. Oder von 30 Türken. Oder eben auch von 50. Die Direktorin war informiert oder auch nicht. Die Polizei hat zugeschaut oder auch nicht. Kurzum: Niemand weiß so recht, was passiert ist. Abschiebungen werden gefordert, der Innsbrucker Vizebürgermeister Platzgummer will Zivilpolizei in alle Schulen schicken. Nein, halt, will er nicht. Das hat er zurückgenommen. Nur eine engere Kooperation von Schule und Polizei soll es geben.

Und wer ist Schuld?

Einstweilen wird medial schon einmal weiter gehetzt, und die rechten Recken von FPÖ und BZÖ tun das ihrige dazu. An der Annasäule habe ich eben eine Kerze gesehen und ein Schild "Damit Anna das Land nicht verlassen muss. Tiroler Frauen." Wetten, dass sie auch nicht wissen, was passiert ist? Scheint aber irgendwie egal zu sein, Hauptsache es hat sich irgend ein Vorwand gefunden, um das abzusondern, was man sowieso schon immer über AusländerInnen gewusst haben will. Egal wer nun tatsächlich an der Schlägerei beteiligt war.

Im Grünen Büro rufen Menschen an. "Ihr mit eurer Integrationspolitik seid daran Schuld" heißt es. Bitte? Wir Grüne mit unserer Integrationspolitik? Wer hat denn in den vergangenen Jahren Integrationspolitik in diesem Land gemacht? Die Grünen? Oder doch eher FPÖVP? Vielleicht ist ja deren Integrationspolitik Schuld?

Der Vorfall scheint niemanden wirklich zu interessieren, aber ein Vorwand hat sich gefunden. Irgendwie ist Rassist sein schon sehr einfach...

Innsbruck hat ein Casino. Gut und Recht. Auch darüber könnte man lange Texte schreiben, aber Innsbruck hat nun einmal ein Casino. Damit dieses Casino nach Innsbruck kam, musste die Stadt Anfang der 1990er Jahre ganz schön tief in die Tasche greifen und gleich einmal 50 Millionen Schilling Investitionskostenbeitrag leisten. Damit aber nicht genug. Es wurde vereinbart, dass die Stadt einen Teil der Vergnügungssteuer gleich in einen Werbefonds legt, der dann gemeinsam mit dem Casino wieder ausgegeben wird. Das sind im Moment etwa 130.000 Euro im Jahr. Und dann wurde noch vereinbart, dass die Stadt Innsbruck dem Casino die Kosten für die Tiefgarage ersetzen soll. Damit die Casino-Gäste ihr Geld im Casino ausgeben und nicht beim Parken. Und das sind immerhin satte 290.000 Euro im Jahr.

Ein Foto soll veranschaulichen, wer diese Subvention bekommt:



Genau, ein subventionierter Porsche in der Casino-Tiefgarage. Gut, gestellt könnte man jetzt sagen. Ich sage: der Porsche-Anteil in der Casino-Tiefgarage ist deutlich höher als jener in anderen Innsbrucker Garagen.

Wer verdient also an dieser Bescherung durch die Stadtregierung? Das Casino, weil die Gäste dann dort mehr Geld ausgeben können. Die Porsche-FahrerInnen, weil sie sich die Parkkosten sparen. Und dann natürlich noch die Tiefgaragenbetreiber. Die haben es bekanntlich besonders nötig.

So nötig, dass sie nicht nur 290.000 Euro für die Casino-Garage im Jahr bekommen, sondern auch noch 250.000 Euro im Jahr (von der Stadt, andere Institutionen zahlen auch noch gern hinein) für die freitägliche und samstägliche Gratisparkstunde. Wirtschaftsförderung nennt die Stadtführung das. Tiefgaragen- und Porscheförderung nenne ich das.

Im Dezember-Gemeinderat habe ich einen Antrag gestellt, die Stadtführung solle den Kooperationsvertrag mit dem Casino neu verhandeln. Helle Empörung auf allen Seiten, bei Für Innsbruck ebenso wie bei der ÖVP oder bei der Sozialdemokratie. Das könne man nicht machen, da gehe es um Vertragstreue. Gespräche darüber aufnehmen, ob man sich auf einen neuen Vertrag einigen kann halte ich nicht für besonders vertragsuntreu, aber bitte. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt, nur die Grünen stimmten dafür.

Mein Antrag zum Nachlesen:

http://innsbruck.gruene.at/antraegeanfragen/artikel/lesen/11661/

Das Grüne Ziel

Die Grüne Verkehrsoffensive für Studierende hat zwei Ziele:

1. Das umweltpolitische Ziel. Die angespannte Verkehrssituation in Innsbruck ist unter anderem auch der großen Zahl an EinpendlerInnen geschuldet. Möglichst viele EinpendlerInnen zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen muss deshalb ein Ziel der Politik für Innsbruck sein. Studierende stellen einen beträchtlichen Teil der EinpendlerInnen nach Innsbruck dar, und ihre Verkehrsgewohnheiten während der Studienzeit haben auch Auswirkungen auf ihr Verkehrsverhalten nach Ende des Studiums. Die Maßnahme ist besonders relevant für die Mittelgebirgsgemeinden und jene Umlandgemeinden von Innsbruck, die nicht an der ÖBB-Trasse liegen.

2. Das sozialpolitische Ziel. Damit Studierende öffentlichen Verkehr benutzen braucht es attraktive Verbindungen ebenso wie leistbare Fahrkarten. Leistbare Mobilität ist ein sozialpolitisches Anliegen im Interesse der Lebensqualität.



Die Situation in Tirol

Im Verkehrsverbund Tirol (VVT) gibt es kein einheitliches Studierendenticket. Nach Ansicht des Landes sind Studierendenermäßigungen Sache der Gemeinden Von den 279 Gemeinden Tirols bieten nur folgende 7 Gemeinden ihren GemeindebürgerInnen ein Studierenden-Ticket:

Volders: seit 2005, 540 EUR Kosten für Gemeinde, 15 Studierende nutzen das Ticket

Rum: 27 Studierende nutzen das Ticket

Mils: seit 1997, 32 Studierende nutzen das Ticket, 20% bezahlt Gemeinde 20% Verbund

Wattens: 25 Studierende nutzen das Ticket

Hall: 72 Studierende nutzen das Ticket

Absam: 2.007 EUR Kosten für Gemeinde, 1.672 EUR Verbund, 38 Studierende nutzen das Ticket

Innsbruck: 203.996 EUR Kosten für Stadt, 2.725 Studierende nutzen Ticket

Die Studierendentickets bieten eine 40-prozentige Ermäßigung vom Normalpreis, wobei 20% von der Gemeinde und 20% vom VVT getragen werden. Ausnahme ist Innsbruck, wo die 40-prozentige Ermäßigung sich auf 20% Bund, 10% Land und 10% Stadt aufteilt.

Die Preise pro Semester für Studierendentickets vom Wohnort nach Innsbruck inklusive Stadtverkehr betragen daher:

Wattens 166,32 EUR
Volders 194,80 EUR
Mils 197,84 EUR
Hall 179,84 EUR
Absam 179,84 EUR
Thaur 165,44 EUR
Rum 165,44 EUR
Innsbruck 91,20 EUR


Problembereiche bei bestehenden Tickets:

Mils: Nur Begünstigung für Studierende der Universität Innsbruck, nicht jedoch des MCI, der Pädagogischen Hochschule etc.

Innsbruck: Bis 96/97 gab es auf allen Linien der IVB Studierenden-Freifahrt. 1999 kostete das Semesterticket 71,5 EUR, aktuell 91,2 EUR, eine Preissteigerung von 27,5% in sieben Jahren. 20% Subvention durch Bund, 10% Land aus Mineralölsteuer, 10% Stadt. Die städtische Subvention von 1999 (218.018 EUR) sank bis 2005 (203.996 EUR) trotz Preissteigerung, weil weniger Studierende das Ticket nutzten. Derzeit nur 2.725 von 24.000 Studierenden in Innsbruck. Die IVB haben selbst großes Interesse an einer Ausweitung des Studierendentickets. Studierende fahren in Schwachlastzeiten und verursachen so keine neuen Kosten, bringen aber zusätzliche Einnahmen.

Stubaitalbahn: Ermäßigungen mit der ÖBB-Vorteilscard gelten nur für Einzelfahrten, nicht jedoch für Zeitkarten. Studierendentickets gibt es an der Strecke der gesamten Stubaitalbahn derzeit nicht.
Alle Tickets sind an die Familienbeihilfe gebunden. Von den Studierenden erhalten jedoch nur ca. 50% Familienbeihilfe (bis 20 Jahre 89%, 20-25 Jahre 72%, 26-30 Jahre 8%, über 30 Jahre 0,2%; 36% der Einstellungen auf Grund des Alters, 26% der Einstellungen auf Grund der Studienzeit-Überschreitung, 14% der Einstellungen auf Grund von Erwerbstätigkeit.) Gegen die Bindung an die Familienbeihilfe wurde von den GRÜNEN im September 2006 bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, eine Entscheidung steht derzeit noch aus.



Die Situation in anderen Bundesländern

Oberösterreich hat 2006 unter Studierenden eine Urabstimmung über ein Oberösterreich-Studierenden-Ticket für alle Verkehrsmittel um 55 EUR durchgeführt. Dieses System sollte ein Solidarsystem aller Studierenden sein, also 55 EUR mehr Studiengebühren. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde mit 64,73% knapp verfehlt. Stadt Linz und Land Oberösterreich hätten das Ticket mit 330.000 EUR pro Jahr unterstützt. Derzeit gibt es 20% Studierendenermäßigung auf die Streckenkarten.

Salzburg unterstützt das flächendeckende Ticket mit 52% des Kaufpreises, EU-konform auch für EU-Studierende sowie auch für Studierende ohne Hauptwohnsitz in Salzburg. Die Landeshauptstadt unterstützt das Ticket nicht, was eine weitere Verbilligung derzeit nicht ermöglicht (Aufpreis-Pauschale 31,90 EUR). 3.800 Studierende nutzen das Ticket. Ein Sozialfonds bringt in Härtefällen weitere Verbilligungen. Das Ticket gilt auch für FachhochschülerInnen.

Steiermark bietet eine Studierendenermäßigung im Verbundsystem an. Die Preise pro Semester reichen von 1 Zone (76,50 EUR) bis 16 Zonen (ganze Steiermark, 497,70 EUR)

Kärnten hat keine landesweiten Studierenden-Tickets. In Klagenfurt gibt es ein Studierendenticket mit Hauptwohnsitz Klagenfurt, derzeit 68 EUR pro Semester.

Wien bietet ein Semesterticket für 117 EUR ohne Familienbeihilfe, 91 EUR mit Familienbeihilfe und 46 EUR mit Hauptwohnsitz in Wien an.



Grüne Initiativen

Antrag im Landtag eingebracht von Georg Willi. Das Land soll die Einführung eines flächendeckenden Studierendentickets im Rahmen des VVT prüfen. Bis dahin soll die Landesregierung Gespräche jedenfalls mit den Gemeinden von Innsbruck-Land führen, kurzfristig durch die Gemeinden Studierendentickets einzuführen, bis es eine landesweite Regelung gibt. (Beilage)

Antrag im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht von Gebi Mair. Die Bürgermeisterin soll Gespräche mit den Gemeinden von Innsbruck-Land führen, um diese von der Einführung eines Studierendentickets zu überzeugen sowie Gespräche mit Städtebund und Gemeindeverband beginnen. Zudem soll sie sich beim VVT für ein flächendeckendes Studierendenticket aussprechen. Ein Antrag auf Aufhebung der Bindung des Tickets an die Familienbeihilfe wurde im Gemeinderat am 19.10.2006 mit Stimmen von Für Innsbruck, SPÖ, ÖVP, FPÖ, Freie Liste, Liberales Innsbruck und Tiroler Seniorenbund abgelehnt. (Beilage)

Anträge in den Gemeinden eingebracht von Grünen GemeinderätInnen. Grüne GemeinderätInnen werden in ihren Gemeinden Anträge auf die kurzfristige Lösung einer Subvention des Studierendentickets durch die Gemeinde einbringen.

Beeinspruchung der Bindung an die Familienbeihilfe bei der EU-Kommission mit dem Ziel, die Zahl der Studierenden in Innsbruck, die das Studierendenticket nutzen, zu verdoppeln. (Beilage)

ÖBB-Hochschüler-Ticket konnte durch Gespräche mit den Verantwortlichen durch die Grüne Bundesrätin Eva Konrad bereits auf die Monate Oktober und Februar ausgedehnt werden. Diese Maßnahme ist insbesondere für Studierende an den Pädagogischen Akademien (Pädagogische Hochschulen) wichtig.

...im Land von Medienkonzentration und Informationsverknappung? Genau: Ein neuer Blog muss her, und zwar einer, der politisch ist und radikal und genau das schreibt, was sonst eben nicht geschrieben wird. Gegenöffentlichkeit, wie sie im Lehrbuch steht. Zur Politik, zum Leben und überhaupt. Also genau das, worauf die Weltöffentlichkeit immer schon gewartet hat: Ein Blog von, mit und hoffentlich nicht nur über Gebi Mair. Also los...

Die Innsbrucker Grünen protestieren gegen die Eröffnung der Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte 2006