Montag, 8. Januar 2007

Die Keimzellen des Staates

Die SPÖ: Erstens kommt es schlimmer und zweitens als man denkt. Die Studiengebühren bleiben wie bisher, darauf haben sich SPÖVP geeinigt. Ein bisschen mehr Stipendien, ein bisschen mehr Kredite. Und: Ein bisschen mehr ÖVP-Vorstellung von der 'Bürgergesellschaft'. Wer ehrenamtliche Arbeit leistet (angeführt wird zum Beispiel Altenpflege), wird von den Gebühren befreit. Na bravo, bisher war das eigentlich eher das FPÖ-Modell. Die Regierung wird also darüber entscheiden, welche Arbeiten gesellschaftlich wertvoll sind. Altenpflege ja, Kulturarbeit nein. Und wetten, dass alles in Vereinen organisiert passieren muss? Die organisierten Keimzellen des Staates: die Familie und der Verein. Dass so ein Modell nach dem Geschmack der ÖVP ist, war ja zu erwarten. Aber muss die SPÖ wirklich bei jeder Gelegenheit mehr zu einer rechten Partei werden?

Freitag, 5. Januar 2007

Wir werden Andreas Khol im Parlament vermissen

"Wir werden Andreas Khol im Parlament vermissen" erklärte der ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zu Khols Entscheidung, sich nach der VP-Niederlage bei der Nationalratswahl 2006 aus dem Nationalrat zurückzuziehen. Und Khol selbst erklärte dann, er werde sicher nicht den Zurufer von außen spielen.

Und weil er noch nicht tot ist, darf man ja das Folgende schreiben: Ich vermisse Andreas Khol nicht. Und schon gar nicht seit heute, wo er offenbar beschlossen hat, dass es doch einen Zurufer von außen braucht. Und der heutige Zuruf lautet: "Wahlaltersenkung nicht mit mir!" Und das, nachdem sich in der ÖVP der der eine oder andere dazu durchgerungen hatte, auch öffentlich zu sagen, dass man ja eventuell wenn es sein müsse großzügigerweise aber nur wenn man dafür die Briefwahl kriegt beginnen könnte unter Umständen darüber nachzudenken, ob nicht eine Wahlaltersenkung doch sein könnte.

Immer wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo Andreas Khol daher. Danke Andreas!

Donnerstag, 4. Januar 2007

Das Recht auf Wohnen

In Frankreich wird derzeit heftig über ein universelles "Recht auf Wohnen" diskutiert. Ein Rechtsanspruch auf Wohnraum soll demnach schrittweise umgesetzt werden. Menschenwürdiges Wohnen auch tatsächlich zu einem Grundrecht zu machen ist der erste wichtige Schritt, aber der noch viel wichtigere ist natürlich, die Bedingungen dieses menschenwürdigen Lebens zu definieren. Wie viel Wohnraum, wie schnell Wohnraum, zu welchen Preisen Wohnraum - Fragen wie diese müssen in der rechtlichen Umsetzung jedenfalls geklärt werden.

Wer sich trotzdem schon mal für die französische Debatte interessiert, dem sei das Dossier "Logement" der Libération empfohlen, Französisch-Kenntnisse vorausgesetzt...

Libération:
http://www.liberation.fr/vous/logement/226628.FR.php

Mittwoch, 3. Januar 2007

Nehmt den Lehrlingen die Lehre weg

"Nehmt den Lehrlingen die Lehre weg" scheint das erste Motto der Großen Koalition zu sein. Na bravo, das hat es gebraucht - die SPÖ in der Regierung, und worauf einigt man sich mit der ÖVP? Auf eine Verschärfung der Bedingungen für Lehrlinge. Wenn man Lehrlinge leichter kündigen könne, dann würden mehr Lehrlinge eingestellt, das ist die Logik der SPÖVP-Bald-Regierung. Gilt das eigentlich für alle Jobs? Weil dann könnte man ja einfach ArbeitnehmerInnenrechte streichen und damit ein unglaubliches Jobwunder auslösen. Na gut, von den Jobs könnte vielleicht keiner mehr leben und wirklich lange hätte den Job auch keiner. Aber viele Jobs gäbe es.

Manchmal staune ich schon, mit welcher Chuzpe in diesem Land Politik gemacht werden kann. Eine Lehre ist ein Ausbildungsverhältnis; Lehrlinge sind keine billigen HilfsarbeiterInnen. Offensichtlich glaubt die ÖVP das allerdings, und die SPÖ springt auf. Eine Verschlechterung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, nichts anderes verbirgt sich hinter der Maßnahme.

Man stelle sich nur vor, wie groß der Aufschrei im Land wäre, wenn man Gymnasien erlauben würde, SchülerInnen während des Jahres einfach zu kündigen. Nein nein, keine Angst. Das wird nicht passieren - da sei die ÖVP vor. Aktuell geht es schließlich nur um Lehrlinge...

Dienstag, 2. Januar 2007

Eine weniger

"Eine weniger", so reagierte Asyl in Not auf den Tod von Innenministerin Liese Prokop und nennt die Nachricht vom Tod der "Bundesministerin für Folter und Deportation" (Asyl in Not) eine "gute Meldung zum Jahresbeginn."

So drastisch muss man es wahrscheinlich nicht ausdrücken. Das unter Prokops Federführung entstandene und im Juli 2005 verabschiedete Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz hat allerdings "noch nie dagewesene Verschlechterungen für Österreicher mit Ehepartnern aus Nicht-EWR-Ländern" gebracht, wie die HOSI Wien zu Recht feststellt.

Zahlreiche Lesben und Schwule seien durch Prokops Gesetz "in die Emigration gezwungen", weil es für sie unmöglich geworden sei, mit dem gleichgeschlechtlichen Partner aus einem Nicht-EWR-Land in Österreich zusammenzuleben, erklärte HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler.

Und tatsächlich: Liese Prokops Tod eröffnet die Chance auf eine humane Asyl- und Migrationspolitik. Aber ob diese Politik bisher ganz allein in Prokops Kopf entstanden ist? Ich habe da so meine Zweifel

Asyl in Not:
http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php

HOSI Wien zum Tod von Liese Prokop:
http://www.hosiwien.at/?p=595

Eva Konrad: Wider die universitäre Ordnungspolitik

Wider die universitäre Ordnungspolitik

...warum die Universitäten nicht zum Planspiel der Manager werden dürfen. Eine Replik auf Andreas Altmanns „Kommentar der Anderen“ vom 27.12. Von Eva Konrad.

Andreas Altmann hat Recht. Sieht man Universitäten als reine Ausbildungsstätten, deren Aufgabe in der möglichst effizienten Abfertigung möglichst vieler fleißiger Mindeststudiendauer-Studierenden besteht, hat der MCI-Chef Recht. Will man den Hochschulen 'ordnungspolitische Maßnahmen' aufzwingen, die sie zu Wirtschaftsfaktoren und die Studierende ausschließlich zu zukünftigen Arbeitskräften machen, hat er Recht. Will man den Standortwettbewerb der europäischen Universitäten dadurch beenden, dass man sich nach der Decke der geschlossensten, am stärksten selektierenden Systeme mit sündteuren Elite-Unis streckt, hat er Recht.

Die Manager entwerfen unter dem Deckmantel der Entideologisierung ihr ganz eigenes Planspiel. Die Errungenschaften der StudentInnenbewegung der 60er-Jahre und die Drittelparität in den Universitäts-Gremien sind längst wieder abgeschafft worden. Jetzt soll es, geht es nach den Managern, den letzten Resten universitärer Demokratie und Freiheit an den Kragen gehen. Altmann dürfte aber übersehen haben, dass der Bologna-Prozess, auf den er sich beruft, nicht zufällig Prozess und nicht Plan heißt. Ein Prozess kann auch einen Paradigmenwechsel beinhalten - den bräuchten unsere Universitäten dringend. Das herrschende Paradigma der reinen Wirtschaftlichkeit, wonach sich Universitäten an den Fachhochschulen zu orientieren haben und - geht es nach Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl – die Bachelor-Studien den FH-Lehrgängen angepasst und gleichgestellt werden sollen, bricht mit der ureigensten Definition der Wissenschaft: die Freiheit der Forschung und Lehre. Das Paradigma der Wirtschaftlichkeit müsste einem Paradigma der Wissenschaftlichkeit weichen.

Die Freiheit der Lehre und Forschung beinhaltet aber auch die Freiheit, ein Studium als wesentlichen Schritt zur Persönlichkeits-, nicht nur zur Berufsbildung zu sehen. Das bedeutet manchmal Umwege, Studienwechsel und zusätzliche Semester. Das bedeutet auch unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten innerhalb einiger Jahre und Forschungsprojekte, die sich kurz vor dem Abschluss als Nonsens herausstellen. Das alles wollen Manager wie Altmann nicht: sie predigen die Ideologie der Vereinheitlichung und der Effizienz. Sie sehen ein Studium ausschließlich aus dem Blickwinkel von Industrie und Wirtschaft. Altmanns Fachhochschule heißt „MCI - Die unternehmerische Hochschule“. Zufälle sind also auszuschließen.

In dieses Schema passt auch die Vorstellung, Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen wären unumgänglich. Sie sind es nicht, wie Kreditmodelle und auch Länder mit gänzlich freiem Hochschulzugang zeigen. Diese Einschränkungen sind als Vehikel für die Effizienzsteigerung der Hochschulen aus Sicht der Manager ideal – ihre kontinuierliche Verschärfung als Naturgesetz darzustellen, erspart ihnen lediglich die Diskussion über deren Sinnhaftigkeit. An den Bedürfnissen der Studierenden gehen sie gänzlich vorbei: Nicht zuletzt die Diskussionen über die katastrophale Ausstattung der österreichischen Universitäten bei gleichzeitiger steigender finanzieller Belastung für Studierende hat einer Regierung, die aus Sicht der Manager vorbildliche Ordnungspolitik an den Universitäten gemacht hat, ein jähes Ende bereitet.

Andreas Altmann hat innerhalb seiner Ideologie, die so tut, als wäre sie keine, Recht. Er hat dabei lediglich auf Eckpfeiler des Universitätswesen vergessen, die für ihn nur Fußnoten sind: das Mitbestimmungsrecht der Studierenden, die Freiheit der Lehre und der gesellschaftspolitische, kritische Auftrag der Hochschulen.

Für Altmann mögen das Kinkerlitzchen sein. Für mich und wie ich meine für die Mehrheit der Universitätsangehörigen sind sie es nicht.

Eva Konrad ist Grüne Bundesrätin, Anglistik-Studentin und ehem. Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
http://www.gruene.at/personen/eva_konrad

Sonntag, 31. Dezember 2006

SPÖ-Anschlag auf ärmere Studierende

Die SPÖ hat mit einem neuen Vorschlag für Studiengebühren gegen "Bummelstudenten" aufhorchen lassen. Wer länger studiere, solle mehr bezahlen. Das sei "de facto" die Abschaffung der Studiengebühren, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal.

Tatsache ist: Das Gegenteil ist der Fall.

52% der Studierenden überschreiten die Mindeststudiendauer um mehr als 4 Semester. Bereits ab 2 Semestern Überschreitung will die SPÖ kassieren. Die durchschnittliche Studiendauer beträgt 13 Semester, Überschreitungen gibt es dabei beim Magisterstudium ebenso wie beim Doktoratsstudium.

47% der Studierenden arbeiten das gesamte Semester über, nur 33% arbeiten gar nicht regelmäßig. Erwerbstätig sind dabei vor allem Studierenden, mit Eltern die wenig verdienen. Besonders bei den Studierenden, die vollzeit-beschäftigt sind, zeigt sich das. Studierende aus niedrigeren sozialen Schichten sind zudem älter als Studierende mit gutverdienenenden Eltern. 62% der erwerbstätigen Studierenden würden gerne weniger arbeiten, können es sich aber nicht leisten. Die Gusenbauer-Gebühren sind also ein klarer Anschlag auf ärmere Studierende.

Höher ist die Erwerbstätigkeit außerdem bei Studierenden geisteswissenschaftlicher Fächer - dass der ÖVP diese nicht besonders am Herzen liegen, haben wir schon gemerkt. Aber der SPÖ scheinbar auch nicht...



Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2002 (BMBWK):
http://www.bmbwk.gv.at/universitaeten/pm/publ/Studierenden-Sozialerheb9051.xml

Hochschulstatistik 2003/04 (Statistik Austria):
http://www.statistik.at/neuerscheinungen/hochschul2004.shtml

Freitag, 29. Dezember 2006

Die Schweiz macht es vor

Bei gleichgeschlechtlichen Paaren hinkt nur noch österreichische Regierung hinten nach.

„Sogar die ansonsten nicht als besonders liberal bekannte Schweiz ist jetzt Österreich voraus“ ist der offen schwule GRÜNE Gemeinderat Gebi Mair unsicher, ob er sich freuen oder ärgern soll. „Ich freue mich natürlich für die Schweizer Lesben und Schwulen. Aber gleichzeitig ärgere ich mich über die österreichische Regierung.“

Mit 1.1.2007 tritt in der Schweiz die weitgehende Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen mit heterosexuellen Paaren in Kraft. Am 5.6.2005 hatten die SchweizerInnen dazu in einem Referendum mit 58% Ja gesagt.

„Auch in Österreich ist die Bevölkerung viel weiter als die Regierung“ machen GRÜNE ANDERSRUM auf eine aktuelle Erhebung von Eurobarometer aufmerksam. Bereits 49% der ÖsterreicherInnen antworten auf die Frage, ob gleichgeschlechtliche Ehen überall in Europa zugelassen sein sollten mit Ja. „Ein entschiedenes Eintreten aller Parteien für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen würde zu einer deutlichen Mehrheit führen“ ist Mair überzeugt. Höhere Zustimmungsraten zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stellte Eurobarometer u.a. in den Niederlanden (82%), Schweden (71%), aber auch Spanien (56%) fest, deutlich niedrigere etwa in Polen (17%), Griechenland (15%) oder Zypern (14%).

Auch die Zustimmung zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare nähert sich in Österreich bereits der Mehrheit. 44% sprachen sich laut Eurobarometer dafür aus. Die Zustimmung liegt damit deutlich über dem EU-Schnitt (32%) aber noch ebenso deutlich hinter Spitzenreiter Niederlande (69%).

„Ich hoffe, die Regierung lässt uns Lesben und Schwule nicht hängen“ appelliert der Innsbrucker Gemeinderat Gebi Mair an die Koalitionsverhandler, bei den großen Konflikten um die Finanzen nicht auf gesellschaftspolitische Ideen zu vergessen. „Die Chance auf Gleichstellung muss jetzt genutzt werden und nicht weitere vier Jahre aufgeschoben.“ Die GRÜNEN haben im Nationalrat bereits ihren Zivilpakt (ZIP) als modernes Rechtsinstitut für Lesben, Schwule und auch Heterosexuelle eingebracht.

(PA GRÜNE ANDERSRUM TIROL 29.12.06)


Artikel auf Tirol.Com:
http://www.tirol.com/politik/innsbruck/53199/index.do

Artikel auf ORF Tirol:
http://tirol.orf.at/stories/161021/

Die Homepage des ORF Tirol dazu ist wirklich lesenswert. Nicht nur wegen des von der APA übernommenen Artikels, sondern vor allem wegen der entstandenen Diskussion. In den ersten 4 Stunden ließen bereits 265 PosterInnen ihren Ansichten freien Lauf. Offenbar wurde so mancher Tiroler schwer erschüttert - aber lest selbst...


Der Standard zur Eurobarometer-Erhebung:
Artikel: http://derstandard.at/?id=2710104
Kommentar: http://derstandard.at/?id=2710184

Donnerstag, 28. Dezember 2006

Danke, lieber Zivildienst!

http://www.youtube.com/watch?v=y6xQjYtSej8&search=zivi

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