Die Tiroler Tageszeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.3.2007 vom "Aus für Wohnungs-Quoten in Innsbruck".
http://www.tirol.com/politik/innsbruck/58652/index.do
Das ist natürlich nur ein Teil der Information. Ein Versuch, die Darstellung zu komplettieren: Die EU-Richtlinie 2003/109 EG über die Gleichstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sieht vor, dass Menschen, die sich mehr als 5 Jahre in einem Land aufhalten, beim Zugang zu sozialen Leistungen gleich behandelt werden müssen. Das heißt, dass auch BürgerInnen von außerhalb der EU gleichen Zugang zu städtischen Wohnungen erhalten müssen, wenn sie 5 Jahre legal in Österreich sind. Seit Jänner 2006 sollte diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Innsbruck ist dabei seit mehr als einem Jahr säumig. Die EU-Richtlinie ist deshalb derzeit direkt anwendbar, und jedeR kann sich auf sie berufen und gleichen Zugang zu städtischen Wohnungen einklagen wie er österreichischen StaatsbürgerInnen zusteht.
Die konservativen Parteien sahen da natürlich den Untergang des Abendlandes heraufdräuen. Da würden ja nur noch AusländerInnen Wohnungen bekommen (weil sie schlechter verdienen), und ÖsterreicherInnen hätten gar keine Chance mehr und es würden Ghettos entstehen und es dauere nicht lang und Innsbruck sei Frankreich. Also gut, das ist jetzt ein bisschen übertrieben, aber wirklich nur ein bisschen.
Die SPÖ unterschied sich nur wenig von den anderen Parteien. Quoten müssten her, hieß es von Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter. Höchstens 20% AusländerInnen pro Haus, sonst wäre der soziale Friede gestört. Und dann kam der Hammer. Die Menschen würden nicht unterscheiden, ob jemand schon die österreichische StaatsbürgerInnenschaft hat oder nicht, sie würden anhand des Aussehens und des Namens entscheiden. Daraufhin der SP-Vorschlag: Die Quote sollte sich auch am Namen entscheiden. Wer also einen ausländischen Namen hat, sollte unter die AusländerInnen-Quote fallen, StaatsbürgerInnenschaft hin oder her. Als ich auf die absurde Diskriminierung durch diesen Vorschlag hinwies, beschied mir SP-Klubobmann Arno Grünbacher, ich solle nicht immer die Antidiskriminierungskeule ziehen, das sei typische Grüne Methode.
Der Wohnungsausschuss forderte daraufhin Pokorny-Reitter auf, sie solle doch einen Vorschlag machen, wie sie sich eine rechtskonforme Lösung vorstelle. Darüber war sie wenig erfreut. Die SPÖ wollte Quoten, aber wollte es nicht öffentlich sagen.
In der Zwischenzeit gab Stadtätin Pokorny-Reitter eine juristische Studie in Auftrag, die prüfen sollte, ob Quoten zulässig seien. Das Ergebnis liegt seit gestern dem Wohnungsausschuss vor und führte zu obigem Zeitungsartikel.
Nun ist endlich klar, dass nicht nur die Grünen Quoten für diskriminierend halten, sondern auch die EU-Kommission, und dass Quoten damit endlich vom Tisch sind. Die Studienautorin ging aber noch einen Schritt weiter und machte Vorschläge, welche Maßnahmen anstelle von Quoten gesetzt werden könnten. Da ist von Einzugsbegleitung die Rede, von mehrsprachigen Hausordnungen, von niederschwelligem Lernangebot für Migrantinnen im Park, von interkulturellen MediatorInnen und noch von vielem mehr. Der SPÖ waren die Vorschläge sichtlich unrecht, und auch Liberalen-Gemeinderat Christian Kogler wollte lieber ausprobieren, ob der Europäische Gerichtshof eine Quotenregelung wirklich aushebeln würde als diskriminierungsfreien Zugang zu schaffen. Fakt ist: Das SP-Liebkind der diskriminierenden Quoten ist gestorben, jetzt kann daran gegangen werden, integrative Maßnahmen umzusetzen.
Wir Grüne beginnen gleich mit einer Veranstaltung dazu:
Nebeneinander wohnen - miteinander leben
Partizipative Einzugsbegleitung
Vortrag mit Johanna Neussl
10.4.2007, 19.30 Uhr
Treffpunkt Wilten
Michael-Gaismair-Str. 7
6020 Innsbruck
