Gebi Mair

Heute wurde der Hochschulvergleich 2007 präsentiert. Die Uni Innsbruck schneidet dabei insbesondere in jenen Bereichen schlecht ab, für die Rektor Gantner verantwortlich ist.

Alle Infos:
http://www.hochschulvergleich.ac.at

Mair: „Wer im Glashaus sitzt…“

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ ärgert sich der GRÜNE Gemeinderat Gebi Mair über die Diskussion im ein Alkohol-Verbot für junge Menschen in Innsbruck. „Ich habe nur die Tiroler Tageszeitung der vergangenen zwei Tage aufgeschlagen. Wer prostet mir da auf Fotos mit Alkohol zu? Vizebürgermeister Christoph Platzgummer, Bürgermeisterin Hilde Zach, Stadtrat Walter Peer und Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter.“



Wer sich mit Alkohol in der Zeitung abbilden lasse, brauche kein Alkoholverbot für Innsbruck zu fordern, so Mair. „Wir GRÜNE sind für präventive Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch. Dazu gehört das verpflichtende Angebot eines billigeren alkoholfreien Getränks in jedem Lokal, als es das billigste alkoholische Getränk ist. Dazu gehören ausreichende Freizeitangebote und vieles mehr. Wie GRÜNE verwehren uns aber gegen den autoritären Stil, mit dem hier über Jugendliche drübergefahren werden soll.“

Die GRÜNEN schlagen vor, einen Alkohol-Selbsttest auf der städtischen Homepage zu installieren, analog der Seite http://www.spass-mit-mass.info/test-zone Dort kann man über einen einfachen Internet-Test den eigenen Alkoholkonsum einschätzen. „Am wichtigsten ist die Einschätzung und die Aufmerksamkeit gleichaltriger Freunde. Verbote von oben nützen hier bekanntlich gar nichts. Wer Alkohol will, bekommt ihn. Und wenn er ihn nicht auf der Straße trinken darf, dann trinkt er ihn zu Hause“ ist Gebi Mair überzeugt.

Die Grüne Petition für ein menschenwürdiges Bleiberecht und gegen das österreichische Fremdenrecht zum Unterschreiben:

http://www.dahamisdaham.at

Innlove mit Programmhighlights wie nie
Am 16.6. nehmen sich Lesben und Schwule die Innsbrucker Öffentlichkeit, die ihnen zusteht



„Die Innlove 2007 bietet Programmhighlights wie nie zuvor“ freut sich Georg Öhler, Obmann der HOSI Tirol über Innsbrucks Straßenfest für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransX und deren FreundInnen. Am 16.6.07 geht das größte lesbischwule Straßenfest Westösterreichs bereits in die dritte Auflage.

„In den vergangenen Jahren konnten wir jeweils über 3.000 BesucherInnen am lesbischwulen Straßenfest begrüßen. Das war ein starkes Zeichen der Bewegung in der Öffentlichkeit. Heuer erwarten wir mit den gebotenen Programmhighlights noch mehr Zulauf“ so Öhler.

Mit Vanessa Maurischat aus Berlin konnte eine von vielen erfolgreichen CSDs bekannte Künstlerin gewonnen werden. Die Sch(w)uhplattler aus Bayern werden erstmals in Tirol für Aufregung sorgen. Und Choco Chanel aus Reutte wird mit ihrer Travestieshow begeistern. „Und das alles bei freiem Eintritt unter freiem Himmel. Eine Veranstaltung für freie Menschen und freie Sexualität“
lacht Öhler.

Lokale DJs und Djanes werden die Stimmung anheizen. Das Kinderprogramm am Marktplatz ist beinahe schon Tradition. StraßenkünstlerInnen, Feuerwerk und ausgezeichnete gastronomische Verpflegung. Alles, was das Herz begehrt ist
auf der Innlove vorhanden. Die lesbischwulen Lokale Bacchus, Le Boy, Domcafé und M+M sorgen für die Verpflegung, Stände der HOSI Tirol, der AIDS-Hilfe und des Autonomen Frauenlesbenzentrums sind auch dabei. "Wir von Grüne Andersrum werden auch wieder einen tollen Stand aufbauen" erklärt Gebi Mair. "Es wird StraßenkünstlerInnen geben, ein Gewinnspiel, frisches Obst, Buttons, Sticker - alles was das Herz begehrt."

„Mit diesem Programm wird die Innlove schon zu einem offenen und attraktiven Fest für Gäste von München bis Bozen, und die eine oder andere Überraschung können wir vielleicht in den nächsten Tagen noch präsentieren“ erwartet Georg Öhler ein rauschendes Straßenfest. „Ein starkes, fröhliches Zeichen für lesbischwules Leben in Tirol.“


Innlove 2007
16.6.07
15.00-23.00 Uhr
Marktplatz Innsbruck
http://www.innlove.at

Der gestrige HOSI-AktivistInnentag, der zum ersten Mal stattfand, war ein riesiger Erfolg. 40 Aktivistinnen und Aktivisten tragen sich im Innsbrucker Rathaus und diskutierten einen Nachmittag lang über die lesbischwule Bewegung in Tirol. Viele tolle Ideen wurden geboren, und manches davon auch schon in konkrete Projekte umgemünzt. Nach diesem Tag braucht man sich um die lesbischwule Bewegung in Tirol nicht viele Sorgen machen...

Am Schluss stand, in den Worten von Georg Öhler als HOSI-Obmann eigentlich nur ein Wort für diesen Tag, für diese Energie und dieses Engagement: "Wow!"

Ein Nachfolgetreffen gibt es auch, Infos sobald der Termin feststeht unter http://www.queertirol.com

Die Tiroler Tageszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe davon, dass der Oberste Gerichtshof eine lesbische Beziehung in einem Urteil zur Unterhaltspflicht als gleichwertige Beziehung mit einer heterosexuellen qualifiziert hat. Der Artikel findet sich hier:

http://www.tirol.com/chronik/innsbruck/61279/index.do

Innsbruck: Gericht anerkennt lesbische Beziehung

Interessantes Urteil des Obersten Gerichtshofs: Ein Geschiedener muss für seine Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen, weil die eine lesbische Beziehung eingegangen ist.

Nach der Scheidung eines Tiroler Ehepaares ist die Gattin mit den Kindern zu einer Freundin gezogen. Laut Gesetz und Rechtsprechung erlischt der Unterhaltsanspruch der Gattin, wenn sie sich neuerlich verheiratet oder eine Lebensgemeinschaft eingeht.

Im vorliegenden Fall handelte es sich zwar auch um eine Lebensgemeinschaft, jedoch um eine gleichgeschlechtliche. Der Ex-Gatte sah nicht ein, für seine frühere Frau und deren lesbische Freundin Unterhalt zu zahlen. Er klagte auf Rückzahlung des bisher geleisteten Unterhalts.

Eheähnlich

Die Ex-Gattin sah das nicht ein und stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr Unterhaltsanspruch nur dann erlöschen könne, wenn sie eine "eheähnliche" also heterosexuelle Partnerschaft eingegangen wäre. Doch ihre Partnerin sei eine Frau und kein Mann.

Und der Oberste Gerichtshof gehe bislang davon aus, dass ein Wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch gemäß § 75 Ehegesetz erlischt, nicht besser gestellt werden dürfe, als ein in einer Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener.

Daraus sei zu schließen, dass die Höchstrichter eben von einer eheähnlichen, also nicht von einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ausgehen.

Doch sowohl das Innsbrucker Bezirksgericht als auch der Berufungssenat am Innsbrucker Landesgericht unter Vorsitz von Richter Oskar Schatz gaben dem ExGatten Recht und verurteilten dessen frühere Frau zur Rückzahlung der bisherigen Unterhaltszahlungen.

Zur Lebensgemeinschaft erklärte der Berufungssenat, dass es nicht nur auf die Geschlechtsgemeinschaft ankomme, sondern auch die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft eine wichtige Rolle spiele.

Im vorliegenden Fall war die Beziehung der beiden Frauen zudem von gegenseitiger seelischer Unterstützung, aber auch materieller Hilfe geprägt.

Ewige Rente

Ungerecht wäre es daher, wenn nur bei heterogeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Unterhaltsanspruch erlischt, während bei homosexuellen Gemeinschaften sich Unterhaltszahlungen in eine "ewige Rente" verwandeln würden.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil des Landesgerichtes und ging damit von der bisherigen Rechtsprechung ab. Die Höchstrichter bezeichneten zudem die Unterhaltsforderung der in einer derart ausgeprägten Lebensgemeinschaft lebenden Ex-Gattin als sittenwidrig.

Damit hat sich Österreich der deutschen Rechtsprechung angeglichen.

Von Gerd Glantschnig


Inhaltlich ist das eigentlich nichts Neues, der OGH urteilt so schon seit 20 Jahren nur die Begründung ist neu. Ich habe dazu eine Pressaussendung geschrieben:

GRÜNE ANDERSRUM TIROL

Innsbruck, 2.5.2007


Gleiches Recht für gleiche Pflicht
Grüne erfreut über „OGH-Urteil mit Wermutstropfen“


Der offen schwule Innsbrucker GRÜNE Gemeinderat Gebi Mair zeigt sich erfreut über das Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Unterhaltsverpflichtung. „Die Höchstgerichte erkennen damit auch eine gleichgeschlechtliche Beziehung als vollwertige und gleichwertige Beziehung an. Das ist gut. Dennoch bleibt beim
OGH-Urteil ein Wermutstropfen übrig: Für lesbische und schwule Paare gelten damit gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte.“

Die GRÜNEN fordern, dass für gleiche Pflicht auch gleiches Recht gelten muss. „Der oberste Gerichtshof sieht eine gleichgeschlechtliche Beziehung als vollwertige Beziehung an. Das soll dann aber in allen Bereichen gelten, zum Beispiel auch beim Adoptionsrecht.“ Derzeit können gleichgeschlechtliche
Paare gemeinsam keine Kinder adoptieren, erklärt der GRÜNE Gemeinderat. Im Falle eines Todesfalls kann das bedeuten, dass der zweite Vater oder die zweite Mutter in keinerlei rechtlicher Beziehung zum Kind steht und es damit der Jugendwohlfahrt übergeben wird.

Mair richtet seine Forderung an die Politik: „Wenn die Gerichte endlich heterosexuelle und homosexuelle Beziehungen als gleichwertig sehen, dann sollte die Politik hier endlich nachziehen.“ Mair pocht auf volle Gleichstellung bei Pflichten, aber auch bei Rechten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2003 ist in
Österreich die volle Gleichbehandlung von unverheirateten
gleichgeschlechtlichen mit unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren herzustellen. Allerdings bleibt noch die Besserstellung heterosexueller Paare aufgrund der Tatsache, dass ihnen die Ehe offen steht, die für Lesben und
Schwule nicht zugänglich ist.

Insgesamt, so Mair, habe das Urteil des Obersten Gerichtshofes an der Praxis nichts geändert. Vor 20 Jahren habe er schon ähnlich geurteilt, jedoch anders begründet („Rechtsmissbrauch“). Neu ist die Begründung der Gleichwertigkeit lesbischer und schwuler Beziehungen, und das sei erfreulich.

Und auch Ulrike Lunacek hat sich dazu geäußert:

Lunacek zu OGH-Urteil: Nicht nur Pflichten auch Rechte anerkennen
Grüne fordern Einführung des Zivilpakts und Öffnung der Ehe

Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, hat der OGH in einem Urteil entschieden, dass eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft den Unterhaltsanspruch erlöschen lässt. Bisher wurde der Unterhalt nach
Scheidungen nur aufgehoben, wenn sich die/der geschiedene PartnerIn wieder verheiratet oder eine neue heterosexuelle Lebensgemeinschaft eingeht. "Schön, dass wenigstens das Gericht Lebensrealitäten anerkennt. Auch die ÖVP und die gesamte Regierung sollte dies raschest möglich tun und nicht nur Arbeitsgruppen einrichten," erklärt Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der Grünen. "Es ist aber mehr als ungerecht, wenn zwar die Pflichten von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften anerkannt werden, ihnen die Rechte aber vorenthalten werden". Zum Beispiel dürfen Einzelpersonen Kinder adoptieren, nicht aber, wenn sie in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften leben.

Die Grünen fordern daher einmal mehr die Einführung ihres Modells des Zivilpakts (Zip) sowie die Öffnung der Ehe. Nur mit diesen beiden Schritten würde die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Anerkennung neuer Lebensformen gewährleistet. "Es ist unverständlich und dem modernen Familiengedanken mehr als abträglich, dass Menschen, die miteinander leben und füreinander sorgen und vielleicht auch Kinder miteinander großziehen, Rechte verweigert werden, nur weil sie Personen gleichen Geschlechts sind", kritisiert Lunacek die ständige "Bitte-warten-"Taktik der Bundesregierung.

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Mair,


Ihre Anfrage nach der kostenpflichtigen WC-Anlage im Pavillon Rennweg darf ich wie folgt beantworten:

In dem mit Herrn XXXXXX abgeschlossenen Pachtvertrag über die Führung des Cafe-Restaurant-Betriebes im Pavillon wurde auch vereinbart, dass der Pächter die um UG befindliche öffentliche WC-Anlage mitzubetreuen hat. Dies war sehr sinnvoll, da wir uns erwarten konnten, dass der Wirt des Cafe-Restaurants schon
dafür sorgen wird, dass das WC, das auch seine Gäste aufsuchen, ordentlich betreut und gereinigt wird. Dies veranlasst der Pächter tatsächlich und ordnungsgemäß.

Allerdings mussten wir feststellen, dass dieses WC von Damen und Herren, die aus den Bussen beim nahegelegenen Busparkplatz Kaiserjägerstraße/ Hofgarten ausgestiegen sind, übermäßig aufgesucht wird.

Beim Busparkplatz Kaiserjägerstraße/Hofgarten ist ebenfalls ein WC, das ebenso wie das WC im Pavillon ständig betreut wird und sehr sauber ist, dessen Besuch allerdings € 0,50 kostet. Die Busfahrer empfahlen bisher ihren mitfahrenden Gästen das WC im Pavillon, da dieses gegenüber dem WC am Busparkplatz kostenfrei
war.

Aufgrund dieses zeitweisen enormen Besucherandranges und der damit verbundenen Warteschlange vor dem WC haben wir dem Pächter die Einhebung des gleichen Entgeltes erlaubt, auch um diesem erhöhten Reinigungsaufwand Rechnung zu tragen.

Seit der Einhebung dieser "Gebühr" von € 0,50 ist es zu keinen diesbezüglichen Beanstandungen mehr gekommen und die WC-Besucher bezahlen dieses kleine Entgelt gerne, weil sie ein sauberes und gepflegtes WC mit Papier und Seife ausgestattet, erwarten können.

Im Cafe und Restaurant gibt es für die Gäste Gratis-WC-Münzen.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Innsbrucker Immobilien Service GmbH
Dr. Christian Karl
Geschäftsführer

Also ich bezahle "dieses kleine Entgelt" nicht gerne, aber die Stadt wird schon wissen, was gut für mich ist...

Wohnungsvergabe allein kann das Zusammenleben von Menschen in großen Wohnanlagen nicht regeln. Dazu braucht es kommunikative Ansätze, wie uns das Beispiel Rheinstrasse Süd in Bregenz zeigt.

Unter dem Titel „Nebeneinander Wohnen, gemeinsam Leben“ wurden die künftigen BewohnerInnen einer neuen Wohnanlage (4 Objekte mit insgesamt 62 Wohnungen, zu 40% Menschen mit Migrationshintergrund, ca. 100 Erwachsene und 50 Kinder) schon vor dem Wohnungsbezug vom Institut für Sozialdienste Vorarlberg professionell begleitet.

In einem moderierten Prozess zwischen künftigen BewohnerInnen, Bauträger/Hausverwaltung und Stadt Bregenz wurde versucht, ein offenes, sachliche orientiertes und tolerantes Zusammenleben der Generationen und Kulturen zu gestalten.

Ziele des Projektes:

• Eine Wohnanlage als Lebensraum begreifen, in dem jede/r für die Kultur des Zusammenlebens mitverantwortlich ist;
• Vorurteile, Ängste und Schwellen durch begleitete Kommunikation und Begegnung verringern;
• Aufbau von Hausgemeinschaften
• Mögliche nachbarschaftliche Konflikt nicht wegharmonisieren aber Ressourcen der BewohnerInnen für deren Analyse und Bearbeitung mobilisieren;
• Positive Identifikation mit der Wahnanlage
• Gemeinsam Regeln des Zusammenlebens erarbeiten (eigene Hausordnung)

Der Ablauf von der offiziellen Wohnungsvergabe bis zum gestaffelten Einzug in die Wohnanlage erstreckte sich über 5 Monate und kostete 8.000 Euro wovon die eine Hälfte vom Bauträger, die andere Hälfte von der Stadt Bregenz übernommen wurden.

Nach ersten Treffen zum gegenseitigen Kennenlernen und Baustellenbegehungen zum Kennenlernen des künftigen Daheims wurde durch aktivierende Befragungen aber auch Diskussionen festgestellt, was den einzelnen BewohnerInnen für das Zusammenleben wichtig ist.

In einer Versammlung aller künftigen MieterInnen, an der 80% (!) teilnahmen, wurde dann gemeinsam eine Hausordnung erarbeitet.

Der Prozess, aber auch die Freigabe der Hausordnung war für die „Wohnbauselbsthilfe“ = Bauträger und Verwalter eine neue wichtige Erfahrung, die er künftig zum Standard machen will.

Nach der gestaffelten Schlüsselübergabe (Ende Feber 07) fand eine symbolische Wohnungsübergabe in Form eines Festaktes statt, an dem sich Nahversorger und Dienstleistungsbetriebe der Umgebung mit Geschenken beteiligten.

Eine MieterInnengruppe ist dabei, ein Siedlungsfest für Juni zu planen, die Moderatorin wird weitere Gespräche mit den BewohnerInnen führen, um die Einhaltung der selbst gegebenen regeln zu evaluieren und die Kür von HausprecherInnen vorzubereiten, regelmäßige Treffen der MieterInnen sollen zum Standard werden.

Ergebnisse
• Auf politischer Ebene
– Umsetzung der Gedanken des Integrationsleitbilds
– Ein Instrument um Vorurteilen vorzubeugen
– Öffentlicher Blick auf „Ausländersiedlung“ hat sich verändert
• Auf der operativen Umsetzungsebene
– Stellenwert der Begleitung wurde erkannt
– Erweiterung des Handlungsspielraums für Hausverwaltung
– Einzugsbegleitung soll Standard werden
• Auf der Ebene der MieterInnen
– Grundstein für Ausbau der Kontakte wurde gelegt
– Gesprächsbasis für zukünftige Probleme hergestellt
– Im näheren Kontakt können sich Vorurteile entschärfen
– Okay zusammen leben
– Aufgeschlossene, an De-Eskalation interessierte JournalistInnen

Wohnungsvergabe neu
über die falsche Richtung eines kleinlichen Entwurfs und andere vergessene Ideen



Ziele der städtischen Wohnungsvergabe

Anhand allgemeiner Ziele soll überprüfbar werden, ob die Vergaberichtlinien dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Punktebewertungen, die dabei nicht hilfreich sind, sollen gestrichen werden. Für uns GRÜNE sind die folgenden Ziele wesentlich:

1. Wohnraum für Menschen, die ihren Wohnbedarf nicht am freien Markt decken können nach dem Prinzip „Wer eine Wohnung braucht, soll eine Wohnung bekommen“
a. Städtische Wohnungen sollen Menschen mit dringendem Wohnbedarf möglichst sofort zur Verfügung stehen. Spiralen wie kein Job – keine Wohnung, keine Wohnung – kein Job sollen dadurch verhindert werden.
b. Städtische Wohnungen sollen Menschen mit niedrigem Einkommen möglichst kurzfristig zur Verfügung stehen
c. Städtische Wohnungen sind eine staatliche Transferleistung und auch als solche zu verstehen. Ihre Wirkung ist deshalb entsprechend anzupassen. Menschen, die am allgemeinen Wohnungsmarkt benachteiligt sind, sollen über die städtische Vergabe einen Ausgleich erhalten.
2. Preisdämpfende Wirkung auf den allgemeinen Wohnungsmarkt
3. Verbesserung der Wohnsituation breiter Bevölkerungsschichten hinsichtlich Größe, Ausstattung und Preis der Wohnungen
4. Sicherheit langfristiger Mietverhältnisse
5. Transparenz in der Vergabe städtischer Wohnungen


Ziele der städtischen Wohnbaupolitik

Wir Grüne tragen das Ziel guter Durchmischung nach sozialen Kriterien in der Stadt und im sozialen Wohnbau mit. Wir gehen jedoch davon aus, dass diese Durchmischung insbesondere durch nachhaltig geplante Wohnbautätigkeit erreicht wird. Neubau soll automatisch verschiedene Wohnungsgrößen und –kategorien beinhalten sowie Mischnutzungen, etwa als Wohnhaus und Studierendenheim vorsehen.

Im bestehenden städtischen Wohnbau kann die Wohnungsvergabe nur sehr wenige Probleme lösen. Wir glauben, dass es dafür andere begleitende Maßnahmen braucht, von Projekten wie der partizipativen Einzugsbegleitung über interkulturelle MediatorInnen, Projekte wie Lernen im Park etc etc. Das Ziel der Schaffung kommunikativen Handelns ist eine besonders wichtige Aufgabe der Stadtpolitik. Zu glauben, über eine Neuregelung der Wohnungsvergabe ließen sich alle Konflikte lösen, ist naiv. Kommunikative Konzepte scheinen uns dabei viel erfolgversprechender.

Der Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs zu städtischen Wohnungen ist für uns unantastbar und gesetzlich verankert. Aufgabe der städtischen Wohnungspolitik ist es vielmehr, affirmative action zu betreiben und diskriminierte Gruppen besonders zu fördern. Vom freien Mietmarkt ausgeschlossen sind in Innsbruck insbesondere MigrantInnen und in Teilbereichen Studierende sowie Menschen ohne eigenes Einkommen.


Überblick über die bisherigen Neuordnungen der Wohnungsvergaben in Innsbruck

Die 1990er Jahre in Innsbruck
Anfang der 1990er Jahre war es das Verdienst der GRÜNEN, die städtische Wohnungsvergabe vom Vorsprechen bei den Parteien und von der Vergabe durch die Fraktionen je nach ihrer Stärke, in ein transparentes und soziales Vergabesystem durch Richtlinien und Punktesystem umgewandelt zu haben. Von der Parteibuchwirtschaft zu Objektivität und sozialen Kriterien war ein (grüner) Meilenstein städtischer Sozial- und Wohnungspolitik.

Die derzeitigen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2004. #
Damals wurde die Unterscheidung zwischen gebürtigen und nicht gebürtigen InnsbruckerInnen aufgehoben. Vorgemerkt werden können seitdem auch junge Erwachsene ab 25 Jahre, die ein Zimmer bei ihren Eltern in einer städtischen Wohnung haben. Auch die Regelung von 15 Jahren Berufstätigkeit in Innsbruck als anspruchsbegründend wurde eingeführt. Darüber hinaus ein Kontingent für Drittstaatsangehörige. Auch die Intensivierung des Wohnungstauschs für ältere Menschen war damals schon ein Thema. (Vgl.: Presseaussendung von Marie-Luise Pokorny-Reitter vom 18.3.2004)

Und was liegt jetzt am Tisch?

Anhand der oben genannten Ziele einer städtischen Wohnungsvergabe muss gesagt werden:

1. Wohnraum für Menschen, die ihren Wohnbedarf nicht am freien Markt decken können nach dem Prinzip „Wer eine Wohnung braucht, soll eine Wohnung bekommen“
a. Städtische Wohnungen sollen Menschen mit dringendem Wohnbedarf möglichst sofort zur Verfügung stehen. Spiralen wie kein Job – keine Wohnung, keine Wohnung – kein Job sollen dadurch verhindert werden. Dieses Ziel wird durch den Vorschlag der Koalitions-SPÖ nicht erreicht. Für Wohnungslosigkeit gibt eine viel zu niedrige Bewertung. Andere Städte sind dabei mutiger. Bregenz gibt dafür besonders viele Punkte, Wien hat eine eigene Kategorie Notfallwohnungen geschaffen. Wer ganz dringend in Innsbruck eine Wohnung braucht kann nicht mir Wohnversorgung rechnen. Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe werden nicht besonders berücksichtigt, und minderjährige Wohnungslose können sich nach wie vor nicht vormerken lassen.
b. Städtische Wohnungen sollen Menschen mit niedrigem Einkommen möglichst kurzfristig zur Verfügung stehen. Dieses Ziel wird mit dem Vorschlag der Koalitions-SPÖ nicht erreicht. Das Einkommen wird als Kriterium im Vorschlag nur mehr halb so stark bewertet wie jetzt. Stattdessen gibt es mehr Punkte für die Vormerkdauer. Damit wird der Idee sozialer Wohnungsvergabe geradewegs entgegen gearbeitet. Minderjährige mit Kindern als Gruppe, die besonders armutsgefährdet ist, werden wieder nicht zur Wohnungsvergabe zugelassen. Bei Privatkonkursen wird leider wieder nicht auf das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen abgestellt sondern auf das Einkommen am Einkommensnachweis. Diese Menschen haben jedoch tatsächlich weniger Einkommen zur Verfügung als es scheint und sie brauchen deshalb billigen Wohnraum.
c. Städtische Wohnungen sind eine staatliche Transferleistung und auch als solche zu verstehen. Ihre Wirkung ist deshalb entsprechend anzupassen. Menschen, die am allgemeinen Wohnungsmarkt benachteiligt sind, sollen über die städtische Vergabe einen Ausgleich erhalten. MigrantInnen sind am freien Wohnungsmarkt immer noch benachteiligt. Wir alle kennen die (verbotenen) Wohnungsannoncen „bitte nur Inländer“, und wer einmal versucht hat, eine Wohnung gemeinsam mit jemandem zu suchen, der nicht perfekt Deutsch spricht, der weiß dass die Diskriminierung noch viel tiefer geht. Der Vorschlag der Koalitions-SPÖ trifft MigrantInnen gleich mehrfach: hohe Kinderzahlen werden schlechter bepunktet, Vormerkung junger Erwachsener die noch bei den Eltern wohnen ist nicht mehr an Überbelag gekoppelt, Einkommen wird weniger stark bewertet, lange Hauptwohnsitzdauer in Innsbruck bekommt Extrapunkte, lange Vormerkdauer bekommt Extrapunkte. Die Präambel der Richtlinie, die soziale und ethnische Durchmischung fordert öffnet zudem die Hintertür für die Stadträtin für Vergaben außerhalb des Punktesystems.
2. Preisdämpfende Wirkung auf den allgemeinen Wohnungsmarkt. Dafür bietet eine Richtlinie zur Wohnungsvergabe nur wenig Möglichkeiten. Lediglich einzelne Maßnahmen wie Wohnungssplitting, Familiensplitting oder die Öffnung für Wohngemeinschaften könnten kleine Effekte bringen. Effektiver wären Maßnahmen außerhalb der Wohnungsvergaberichtlinie, etwa die Abschaffung der Mietvertragsvergebührung.
3. Verbesserung der Wohnsituation breiter Bevölkerungsschichten hinsichtlich Größe, Ausstattung und Preis der Wohnungen. Wenn städtische Wohnungsvergabe dieses Ziel verfolgen will, dann muss sie sich damit anfreunden, sozial schlechter gestellten Bevölkerungsschichten durch eine städtische Wohnung zu besserem Wohnraum zu verhelfen. Gerade aus diesem Grund braucht es Maßnahmen neben der Wohnungsvergabe, die kommunikative Konzepte darstellen statt Richtlinien für das Zusammenleben.
4. Sicherheit langfristiger Mietverhältnisse. Diesem Ziel wird durch die Erleichterung des Wohnungstausch insbesondere für ältere Menschen teilweise entsprochen. In anderen Bereichen sieht die Richtlinie jedoch auch Erschwerungen des Wohnungstauschs vor, wodurch langfristige Mietverhältnisse gefährdet werden, wenn beispielsweise dauernder Überbelag in einer städtischen Wohnung ohne Chance auf Wohnungstausch entsteht.
5. Transparenz in der Vergabe städtischer Wohnungen. Durch den Vorschlag der Koalitions-SPÖ wird die Transparenz der Wohnungsvergabe weder erhöht noch verschlechtert.

367 Tage sind inzwischen seit der Gemeinderatswahl 2006 vergangen. Zeit für ein bisschen Rückblick, sobald ich zeit dafür finde...

Die Bestechung von Abgeordneten zum Nationalrat soll strafbar werden, meldet die heutige APA. Allerdings nicht die Bestechung von Regierungsmitgliedern. Wahrscheinlich ist die Regelung dafür gemacht, dass in Zukunft klar ist, dass das Geld ganz nach oben geht und nicht unten irgendwo versandet...