Gebi Mair

Der Gemeinderat hat die Tür für eine Anlaufstelle für SexarbeiterInnen aufgemacht. Nun kommt es darauf an, im Stadtsenat ein innovatives Konzept auszuhandeln.

Presseaussendung Anlaufstelle
http://innsbruck.gruene.at/bildung_jugend/artikel/lesen/17328/

Die Innlove 2007 ist vorüber und sie war ein voller Erfolg. Zuerst begeisterten die Schwuhplattler aus Bayern, die einzige schwule Schuhplattlergruppe der Welt bei ihrem Auftritt:



http://www.schwuhplattler.de

Die teilnehmenden Vereine stellten sich vor und gaben dem Fest einen politischen Anspruch.



Die organisierenden Vereine Autonomes FrauenLesbenZentrum, Grüne Andersrum, HOSI Tirol, Gaytirol.at, ÖH Innsbruck und AIDS-Hilfe Tirol.

Dann kam Vanessa Maurischat mit ihrem Salonpop http://www.vanessamaurischat.de und schließlich brachten DJ Henrik und DJ Marc die Stimmung zum Höhepunkt.

Es war sehr schön, es hat uns sehr gefreut - bis zum nächsten Jahr!

Fotos auf http://www.innlove.at

Auf Einladung von Grüne Andersrum Oberösterreich konnte ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Schlusslicht Österreich" rund um eingetragene PartnerInnenschaften teilnehmen.



Gemeinsam mit Gregor Strobl und Helene Grübl konnte ich diskutieren - ein sehr netter Abend. Weitere Fotos auf http://andersrum.ooe.gruene.at

Gemeinderat lehnte Regenbogen-Antrag zu Innlove ab



"Wenn sich der Gemeinderat weigert, am Rathaus die Regenbogenfahne aufzuziehen, dann werde ich das eben selber machen" kündigt der Grüne Gemeinderat Gebi Mair an. Im Gemeinderat hatte er einen Antrag gestellt, das Rathaus zur Innlove am 16.6. mit einer Regenbogenfahne zu schmücken. Der
GRÜNE Antrag war jedoch mehrheitlich abgelehnt worden.

"Die Regenbogenfahne ist das Symbol der lesbischwulen Bewegung. Am Rathaus symbolisiert sie die Offenheit der Stadt allen Menschen gegenüber, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung" so Mair. Diese Offenheit der Stadt habe im Gemeinderat leider keine Mehrheit gefunden, bedauert er.

"Ich hätte mit ein Willkommen der Stadt zum lesbischwulen Straßenfest am Marktplatz gewünscht. Nachdem es dafür keine Mehrheit gab, werden eben wir Grüne am 16.6. die Fahne beim Rathaus-Fenster hinaushängen. Und ich lade die anderen Fraktionen ein, es uns gleichzutun" schließt Mair.


Veranstaltungshinweis:

Innlove 2007
16.6.2007, ab 15.00
Marktplatz Innsbruck
Eintritt frei
Mit: Vanessa Maurischat, Mais Uma, Choco Chanel Travestie etc.
http://www.innlove.at

Grüne fordern Anti-Homophobie Kampagne
Mair: „Akzeptanz und Respekt zum Internationalen Tag gegen Homophobie“


Zum Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO) fordern die GRÜNEN eine Anti-Homophobie Kampagne. Der offen schwule Innsbrucker Gemeinderat Gebi Mair erklärt: „Am 17.5.1990 hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Krankheitsregister gestrichen. Seitdem wird der 17. Juni als Internationaler Tag gegen Homophobie begangen. Noch immer aber gibt es vielfältige Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen. Der International Day Against Homophobia soll die öffentliche Aufmerksamkeit darauf richten, dass noch viel zu tun ist.“

In vielen Ländern dieser Welt gibt es staatliche Repression gegen sexuelle Minderheiten, die von rechtlicher Nichtanerkennung über Gefängnis bis hin zur Todesstrafe reichen. Die Unterstützung über Ländergrenzen hinweg sei von enormer Bedeutung. „Deshalb werde ich auch Ende Mai in Vertretung der östereichischen GRÜNEN am Moscow Gay Pride teilnehmen“ erklärt Gebi Mair. „Zum zweiten Mal in der Geschichte Russlands werden sich Lesben und Schwule zu einer öffentlichen Konferenz und Demonstration versammeln. Dabei brauchen unsere Freundinnen und Freunde in Moskau dringend Unterstützung.“ Im Vorjahr war die Demonstration von der russischen Polizei gewalttätigen Gegendemonstranten ausgeliefert worden, und mehrere Personen wurden verletzt.

Aber nicht nur in fernen Ländern sei die Situation noch nicht so, wie sich die GRÜNEN das wünschen würden, erklärt Mair. „Auch in Österreich gibt es Gewalt gegen Lesben und Schwule. Es gibt sozialen Druck, der so stark ist, dass die Rate der Suizidversuche unter schwulen Jugendlichen sechs Mal höher liegt als unter ihren heterosexuellen KollegInnen, wie mehrere Studien gezeigt haben. Und es gibt immer noch rechtliche Ungleichbehandlung. Der Zivilpakt für Lesben und Schwule lässt noch auf sich warten.“

GRÜNE ANDERSRUM, die Lesben- und Schwulenorganisation der GRÜNEN fordert deshalb eine Anti-Homophobie Kampagne. „Es braucht Aufklärungsinitiativen in den Schulen und Jugendzentren, es braucht stärkere Unterstützung der lesbischen, schwulen und transgender Initiativen. Es braucht einfach ein Klima der Offenheit und des Respekts, und das zu schaffen ist öffentliche Aufgabe“ schließt Mair.

Moscow Pride: http://www.moscowpride.ru
IDAHO: http://www.idahomophobia.org

Innlove mit Programmhighlights wie nie
Am 16.6. nehmen sich Lesben und Schwule die Innsbrucker Öffentlichkeit, die ihnen zusteht



„Die Innlove 2007 bietet Programmhighlights wie nie zuvor“ freut sich Georg Öhler, Obmann der HOSI Tirol über Innsbrucks Straßenfest für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransX und deren FreundInnen. Am 16.6.07 geht das größte lesbischwule Straßenfest Westösterreichs bereits in die dritte Auflage.

„In den vergangenen Jahren konnten wir jeweils über 3.000 BesucherInnen am lesbischwulen Straßenfest begrüßen. Das war ein starkes Zeichen der Bewegung in der Öffentlichkeit. Heuer erwarten wir mit den gebotenen Programmhighlights noch mehr Zulauf“ so Öhler.

Mit Vanessa Maurischat aus Berlin konnte eine von vielen erfolgreichen CSDs bekannte Künstlerin gewonnen werden. Die Sch(w)uhplattler aus Bayern werden erstmals in Tirol für Aufregung sorgen. Und Choco Chanel aus Reutte wird mit ihrer Travestieshow begeistern. „Und das alles bei freiem Eintritt unter freiem Himmel. Eine Veranstaltung für freie Menschen und freie Sexualität“
lacht Öhler.

Lokale DJs und Djanes werden die Stimmung anheizen. Das Kinderprogramm am Marktplatz ist beinahe schon Tradition. StraßenkünstlerInnen, Feuerwerk und ausgezeichnete gastronomische Verpflegung. Alles, was das Herz begehrt ist
auf der Innlove vorhanden. Die lesbischwulen Lokale Bacchus, Le Boy, Domcafé und M+M sorgen für die Verpflegung, Stände der HOSI Tirol, der AIDS-Hilfe und des Autonomen Frauenlesbenzentrums sind auch dabei. "Wir von Grüne Andersrum werden auch wieder einen tollen Stand aufbauen" erklärt Gebi Mair. "Es wird StraßenkünstlerInnen geben, ein Gewinnspiel, frisches Obst, Buttons, Sticker - alles was das Herz begehrt."

„Mit diesem Programm wird die Innlove schon zu einem offenen und attraktiven Fest für Gäste von München bis Bozen, und die eine oder andere Überraschung können wir vielleicht in den nächsten Tagen noch präsentieren“ erwartet Georg Öhler ein rauschendes Straßenfest. „Ein starkes, fröhliches Zeichen für lesbischwules Leben in Tirol.“


Innlove 2007
16.6.07
15.00-23.00 Uhr
Marktplatz Innsbruck
http://www.innlove.at

Der gestrige HOSI-AktivistInnentag, der zum ersten Mal stattfand, war ein riesiger Erfolg. 40 Aktivistinnen und Aktivisten tragen sich im Innsbrucker Rathaus und diskutierten einen Nachmittag lang über die lesbischwule Bewegung in Tirol. Viele tolle Ideen wurden geboren, und manches davon auch schon in konkrete Projekte umgemünzt. Nach diesem Tag braucht man sich um die lesbischwule Bewegung in Tirol nicht viele Sorgen machen...

Am Schluss stand, in den Worten von Georg Öhler als HOSI-Obmann eigentlich nur ein Wort für diesen Tag, für diese Energie und dieses Engagement: "Wow!"

Ein Nachfolgetreffen gibt es auch, Infos sobald der Termin feststeht unter http://www.queertirol.com

Die Tiroler Tageszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe davon, dass der Oberste Gerichtshof eine lesbische Beziehung in einem Urteil zur Unterhaltspflicht als gleichwertige Beziehung mit einer heterosexuellen qualifiziert hat. Der Artikel findet sich hier:

http://www.tirol.com/chronik/innsbruck/61279/index.do

Innsbruck: Gericht anerkennt lesbische Beziehung

Interessantes Urteil des Obersten Gerichtshofs: Ein Geschiedener muss für seine Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen, weil die eine lesbische Beziehung eingegangen ist.

Nach der Scheidung eines Tiroler Ehepaares ist die Gattin mit den Kindern zu einer Freundin gezogen. Laut Gesetz und Rechtsprechung erlischt der Unterhaltsanspruch der Gattin, wenn sie sich neuerlich verheiratet oder eine Lebensgemeinschaft eingeht.

Im vorliegenden Fall handelte es sich zwar auch um eine Lebensgemeinschaft, jedoch um eine gleichgeschlechtliche. Der Ex-Gatte sah nicht ein, für seine frühere Frau und deren lesbische Freundin Unterhalt zu zahlen. Er klagte auf Rückzahlung des bisher geleisteten Unterhalts.

Eheähnlich

Die Ex-Gattin sah das nicht ein und stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr Unterhaltsanspruch nur dann erlöschen könne, wenn sie eine "eheähnliche" also heterosexuelle Partnerschaft eingegangen wäre. Doch ihre Partnerin sei eine Frau und kein Mann.

Und der Oberste Gerichtshof gehe bislang davon aus, dass ein Wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch gemäß § 75 Ehegesetz erlischt, nicht besser gestellt werden dürfe, als ein in einer Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener.

Daraus sei zu schließen, dass die Höchstrichter eben von einer eheähnlichen, also nicht von einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ausgehen.

Doch sowohl das Innsbrucker Bezirksgericht als auch der Berufungssenat am Innsbrucker Landesgericht unter Vorsitz von Richter Oskar Schatz gaben dem ExGatten Recht und verurteilten dessen frühere Frau zur Rückzahlung der bisherigen Unterhaltszahlungen.

Zur Lebensgemeinschaft erklärte der Berufungssenat, dass es nicht nur auf die Geschlechtsgemeinschaft ankomme, sondern auch die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft eine wichtige Rolle spiele.

Im vorliegenden Fall war die Beziehung der beiden Frauen zudem von gegenseitiger seelischer Unterstützung, aber auch materieller Hilfe geprägt.

Ewige Rente

Ungerecht wäre es daher, wenn nur bei heterogeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Unterhaltsanspruch erlischt, während bei homosexuellen Gemeinschaften sich Unterhaltszahlungen in eine "ewige Rente" verwandeln würden.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil des Landesgerichtes und ging damit von der bisherigen Rechtsprechung ab. Die Höchstrichter bezeichneten zudem die Unterhaltsforderung der in einer derart ausgeprägten Lebensgemeinschaft lebenden Ex-Gattin als sittenwidrig.

Damit hat sich Österreich der deutschen Rechtsprechung angeglichen.

Von Gerd Glantschnig


Inhaltlich ist das eigentlich nichts Neues, der OGH urteilt so schon seit 20 Jahren nur die Begründung ist neu. Ich habe dazu eine Pressaussendung geschrieben:

GRÜNE ANDERSRUM TIROL

Innsbruck, 2.5.2007


Gleiches Recht für gleiche Pflicht
Grüne erfreut über „OGH-Urteil mit Wermutstropfen“


Der offen schwule Innsbrucker GRÜNE Gemeinderat Gebi Mair zeigt sich erfreut über das Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Unterhaltsverpflichtung. „Die Höchstgerichte erkennen damit auch eine gleichgeschlechtliche Beziehung als vollwertige und gleichwertige Beziehung an. Das ist gut. Dennoch bleibt beim
OGH-Urteil ein Wermutstropfen übrig: Für lesbische und schwule Paare gelten damit gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte.“

Die GRÜNEN fordern, dass für gleiche Pflicht auch gleiches Recht gelten muss. „Der oberste Gerichtshof sieht eine gleichgeschlechtliche Beziehung als vollwertige Beziehung an. Das soll dann aber in allen Bereichen gelten, zum Beispiel auch beim Adoptionsrecht.“ Derzeit können gleichgeschlechtliche
Paare gemeinsam keine Kinder adoptieren, erklärt der GRÜNE Gemeinderat. Im Falle eines Todesfalls kann das bedeuten, dass der zweite Vater oder die zweite Mutter in keinerlei rechtlicher Beziehung zum Kind steht und es damit der Jugendwohlfahrt übergeben wird.

Mair richtet seine Forderung an die Politik: „Wenn die Gerichte endlich heterosexuelle und homosexuelle Beziehungen als gleichwertig sehen, dann sollte die Politik hier endlich nachziehen.“ Mair pocht auf volle Gleichstellung bei Pflichten, aber auch bei Rechten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2003 ist in
Österreich die volle Gleichbehandlung von unverheirateten
gleichgeschlechtlichen mit unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren herzustellen. Allerdings bleibt noch die Besserstellung heterosexueller Paare aufgrund der Tatsache, dass ihnen die Ehe offen steht, die für Lesben und
Schwule nicht zugänglich ist.

Insgesamt, so Mair, habe das Urteil des Obersten Gerichtshofes an der Praxis nichts geändert. Vor 20 Jahren habe er schon ähnlich geurteilt, jedoch anders begründet („Rechtsmissbrauch“). Neu ist die Begründung der Gleichwertigkeit lesbischer und schwuler Beziehungen, und das sei erfreulich.

Und auch Ulrike Lunacek hat sich dazu geäußert:

Lunacek zu OGH-Urteil: Nicht nur Pflichten auch Rechte anerkennen
Grüne fordern Einführung des Zivilpakts und Öffnung der Ehe

Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, hat der OGH in einem Urteil entschieden, dass eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft den Unterhaltsanspruch erlöschen lässt. Bisher wurde der Unterhalt nach
Scheidungen nur aufgehoben, wenn sich die/der geschiedene PartnerIn wieder verheiratet oder eine neue heterosexuelle Lebensgemeinschaft eingeht. "Schön, dass wenigstens das Gericht Lebensrealitäten anerkennt. Auch die ÖVP und die gesamte Regierung sollte dies raschest möglich tun und nicht nur Arbeitsgruppen einrichten," erklärt Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der Grünen. "Es ist aber mehr als ungerecht, wenn zwar die Pflichten von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften anerkannt werden, ihnen die Rechte aber vorenthalten werden". Zum Beispiel dürfen Einzelpersonen Kinder adoptieren, nicht aber, wenn sie in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften leben.

Die Grünen fordern daher einmal mehr die Einführung ihres Modells des Zivilpakts (Zip) sowie die Öffnung der Ehe. Nur mit diesen beiden Schritten würde die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Anerkennung neuer Lebensformen gewährleistet. "Es ist unverständlich und dem modernen Familiengedanken mehr als abträglich, dass Menschen, die miteinander leben und füreinander sorgen und vielleicht auch Kinder miteinander großziehen, Rechte verweigert werden, nur weil sie Personen gleichen Geschlechts sind", kritisiert Lunacek die ständige "Bitte-warten-"Taktik der Bundesregierung.

Herzliche Einladung zum nächsten Treffen von Grüne Andersrum Tirol:

Donnerstag, 26.4.2007
19.00 Uhr
Grünes Büro Museumstraße 11
6020 Innsbruck

Alle Interessierten sind willkommen...

Donnerstag, 26.4.07
19.00 Uhr
Grünes Büro Museumstraße 11
6020 Innsbruck

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Noch viel mehr Termine finden sich unter http://tirol.gruene.at/newsletter